Stadt Asperg

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Umweltzone "Ludwigsburg und Umgebung"

Zum 01.01.2013 wurde im Landkreis Ludwigsburg eine Regionale Umweltzone "Ludwigsburg und Umgebung" eingerichtet, die die bisherigen Umweltzonen ablöst. In dieser regionalen Umweltzone dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Feinstaubplakette fahren. Fahrzeuge ohne sowie mit einer roten oder gelben Feinstaubplakette dürfen nicht mehr gefahren werden.
 
Die neue regionale Umweltzone "Ludwigsburg und Umgebung" umfasst neben Asperg auch die Städte und Gemeinden Bietigheim-Bissingen, Freiberg am Neckar, Großingersheim, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Pleidelsheim und Tamm.
 
Wer darf in der Umweltzone fahren?
 
Wer in einer Umweltzone fahren darf, regelt die Kennzeichnungsverordnung. Diese teilt die Fahrzeuge in vier Schadstoffgruppen ein. Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 erhalten keine Plakette, Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 eine rote, Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 eine gelbe und Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 eine grüne Plakette.
 
Feinstaubplaketten erhalten Sie bei den Zulassungsbehörden, bei den anerkannten Abgasuntersuchungswerkstätten und bei den technischen Überwachungsorganisationen wie TÜV, DEKRA.
 
Sie können die Feinstaubplakette auch online beim Landratsamt Ludwigsburg unter www.landkreis-ludwigsburg.de bestellen.
 
Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1-3 (keine, rote oder gelbe Plakette) dürfen seit dem 01.01.2013 in der Umweltzone "Ludwigsburg und Umgebung" nicht gefahren werden. Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) dürfen in allen bisher eingerichteten Umweltzonen fahren.
 
Ausnahmen vom Fahrverbot

1. 
Ausnahmen kraft Gesetz

Folgende Fahrzeuge hat der Gesetzgeber vom Fahrverbot ausgenommen. Diese dürfen auch ohne Feinstaubplakette oder mit einer Feinstaubplakette, die keine Gültigkeit mehr hat, in der Umweltzone genutzt werden. Es ist dann nichts weiter zu veranlassen:

  • mobile Maschinen und Geräte, 
  • Arbeitsmaschinen, 
  • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, 
  • zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, 
  • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz" (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), 
  • Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die Eintragungen "aG", "H" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis nachweisen, 
  • Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können, 
  • Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden, 
  • zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt, 
  • Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV -) die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen. Ausländische Oldtimer können den Zeitpunkt der Erstzulassung mit den Fahrzeugpapieren nachweisen. 

2. Ausnahmen durch Allgemeinverfügung

Außerdem können Fahrzeuge ausschließlich für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen, mit roten Kennzeichen oder mit Ausfuhrkennzeichen in den Umweltzonen gefahren werden. Dies ist in der Allgemeinverfügung des Landkreises Ludwigsburg für die regionale Umweltzone "Ludwigsburg und Umgebung" geregelt. Die Allgemeinverfügung kann unter www.landkreis-ludwigsburg.de abgerufen werden.

3. Einzelausnahmen

Im Einzelfall können auf Antrag Ausnahmen für Fahrten zu und von bestimmten Einrichtungen erteilt werden, die im öffentlichen Interesse oder zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für: 

  • Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen, 
  • Fahrten von Spezialfahrzeugen mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in den Umweltzonen, 
  • notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.B. Dialysepatienten u.ä.), 
  • Schwerbehinderte, die gehbehindert sind und dies durch Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis nachweisen oder Personen mit einem orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen, 
  • Schichtdienstleistende, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, 
  • die Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen wie z.B. die Belieferung und Entsorgung von Baustellen oder die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und Versand von Gütern aus der Produktion, inklusive Werkverkehr, wenn Alternativen nicht zur Verfügung stehen. 

Ausnahmeentscheidungen gelten für alle Umweltzonen in Baden-Württemberg, wenn der Fahrzweck der gleiche ist. Anträge für eine solche Einzelausnahme sind beim Landratsamt Ludwigsburg zu stellen. Antragsformulare können unter www.landkreis-ludwigsburg.de abgerufen werden.
 
Es müssen dabei folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
 
a)      Das Fahrzeug kann nicht nachgerüstet werden.
 
Für viele Fahrzeuge besteht die Möglichkeit, diese mit einer Abgasreinigung nachzurüsten. Ob für Ihr Fahrzeug aktuell eine Nachrüstung möglich ist, können Sie z.B. über die Datenbanken von TÜV/Dekra abfragen.
 
Wenn Ihr Fahrzeug nicht nachgerüstet werden kann, muss dies von einem Prüfingenieur oder einer Prüforganisation (z.B. TÜV, DEKRA) bescheinigt werden. Die Bescheinigung einer Werkstatt oder eines Fahrzeugherstellers reicht nicht aus. 
Eine Nachrüstung ist auch dann zumutbar, wenn die Kosten hierfür über dem Zeitwert des Fahrzeuges liegen.
 
b) Es können weder ein anderes geeignetes Fahrzeug, mit dem die Umweltzone befahren werden kann, noch öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden.
 
c) Für ein Fahrzeug ohne Plakette kann eine Ausnahme nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug vor dem 01.11.2007 auf den derzeitigen Halter zugelassen wurde.
 
d) Für ein Fahrzeug mit roter Plakette kann eine Ausnahme nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug vor dem 01.01.2010 auf den derzeitigen Halter zugelassen wurde.
 
e) Für ein Fahrzeug mit gelber Plakette kann eine Ausnahme nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug vor dem 01.01.2010 auf den derzeitigen Halter zugelassen wurde.
 
f) Die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges ist wirtschaftlich nicht zumutbar. Die Grenzen der hierfür ausschlaggebenden Nettoeinkommen können auf der Homepage des Landkreises Ludwigsburg unter www.landkreis-ludwigsburg.de entnommen werden. Bei Gewerbetreibenden ist durch eine Stellungnahme eines Steuerberaters oder eines Wirtschaftsprüfers zu belegen, dass die Beschaffung eines anderen Fahrzeugs, mit dem die Umweltzone befahren werden kann, zu einer Existenzgefährdung führen würde.
 
g) Sonderregelung für Wohnmobile 
Wohnmobile, die ihren Standort in einer Umweltzone haben, können zum Antritt und zur Beendigung von Urlaubsfahrten, eine Ausnahme erhalten, wenn die Nachrüstung mit einem Partikelfilter technisch nicht möglich ist und dies durch einen Prüfingenieur oder eine technische Überwachungsorganisation bescheinigt wird.
 
Bitte beachten Sie, dass Ausnahmen für Fahrzeuge, denen keine oder rote Umweltplaketten zugeteilt wurden, grundsätzlich längstens bis zum 31.12.2012 möglich waren. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Neuerteilung oder Verlängerung lediglich in besonders begründeten Einzelfällen möglich. Die Einzelausnahmegenehmigungen sind weiterhin gebührenpflichtig.
 
Antrag und Antragsunterlagen
 
Der Antrag ist beim Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Bauen und Immissionsschutz, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg zu stellen.
Verwenden Sie bitte dazu den Vordruck, der auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-ludwigsburg.de eingestellt ist.
 
Der Antrag ist aber auch über die Stadtverwaltung Asperg, Haupt- und Ordnungsamt, Zimmer 220 oder 219 zu beziehen.
 
Dem Antragsvordruck legen Sie bitte folgende Unterlagen bei: 

  • Kopie des Fahrzeugscheins oder der Zulassungsbescheinigung Teil I, 
  • Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung eines Prüfingenieurs oder einer Überwachungsorganisation, 
  • Bei Gewerbetreibenden eine Erklärung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers, 
  • Bei Privatpersonen einen Einkommenssteuerbescheid oder eine Lohnabrechnung, 
  • ggf. im Einzelfall erforderliche Nachweise (z.B. Bescheinigung des behandelnden Arztes oder des Arbeitgebers). 

Gelten die Regelungen auch für den ruhenden Verkehr?
 
Die Bestimmungen für das Befahren einer Umweltzone gelten auch für den ruhenden Verkehr. Das bedeutet, dass in der Umweltzone nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette auf öffentlicher Verkehrsfläche abgestellt werden dürfen. Diese Regelung zu überwachen wurde mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart auf den Vollzugsdienst der Stadt Asperg übertragen.
 
Ansprechpartner bei Fragen
 
Bei Fragen können Sie Sich von Montag bis Freitag morgens von 08.30 - 12.00 Uhr, Montag nachmittags von 13.30 - 15.30 Uhr und Donnerstag nachmittags von 13.30 - 18.00 Uhr telefonisch unter den Telefon Nummern 07141/144-2772, -2773, -2774, -2775, -2750 oder -2751 bzw. per E-Mail immissionsschutz(@)landkreis-ludwigsburg.de an das Landratsamt Ludwigsburg wenden.
 
Darüber hinaus steht Ihnen auch das Haupt- und Ordnungsamt der Stadt Asperg für Fragen zur Verfügung. Während der üblichen Sprechzeiten können Sie sich hierfür telefonisch an folgende Nummern wenden: 07141/269-240 oder -210.