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Stadt Asperg (Druckversion)

Sitzungsberichte

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2018

Gemeinderat berät über eingegangene Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Moselstraße“ und fasst Satzungsbeschluss

Bereits in seiner Sitzung am 15.05.2018 billigte der Gemeinderat einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans „Moselstraße“ und fasste den Auslegungsbeschluss.

Seit Jahren ist die Nachfrage nach Wohnbauland in Asperg auf hohem Niveau. Ziel des Gemeinderates und der Stadtverwaltung ist es, auf geeigneten kommunalen Flächen insbesondere „bezahlbaren“ Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sowohl für junge Familien als auch für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen.

Das Plangebiet mit einer Gesamtfläche von ca. 0,32 ha liegt am östlichen Stadtrand von Asperg zwischen Bottwarstraße und Moselstraße. Es umfasst zwei bisher landwirtschaftlich genutzte Parzellen in leicht nach Nordosten abfallender Lage. Als Siedlungsabrundung der Stadt nach Osten soll ein Wohngebiet für Geschosswohnungsbau entstehen. Für das Plangebiet sind mehrere Gebäude in offener, bis zu viergeschossiger Bauweise geplant.

Mit der Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans am 15.05.2018 fasste der Gemeinderat auch den Beschluss, diesen öffentlich auszulegen. Damit erhielt die Öffentlichkeit die Möglichkeit, ihre Anregungen und Stellungnahmen zu den Planinhalten bei der Stadtverwaltung einzureichen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange fand in schriftlicher Form statt.

Insgesamt gingen 15 Stellungnahmen bzw. Anregungen seitens der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie von der Öffentlichkeit ein. Über diese Stellungnahmen beriet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.09.2018 und stimmte den Abwägungsvorschlägen zu den jeweiligen Stellungnahmen einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig beschloss er den Bebauungsplan als Satzung und stimmte den örtlichen Bauvorschriften zu.

Gemeinderat berät über Tiefbauprogramm 2019

Bei einer Enthaltung beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Stadtverwaltung, die geplante Tiefbaumaßnahme „Bottwarstraße“ und den dritten Bauabschnitt der Zustandserfassung der Kanalisation im Rahmen des Tiefbauprogramms 2019 zu Beginn des kommenden Jahres auszuschreiben.

Die Kanalneubaumaßnahme in der Bottwarstraße ist dabei mit ca. 90.000 € veranschlagt. Für den dritten Bauabschnitt der Zustandserfassung der Kanalisation sind 200.000 € vorgesehen.

Die von der Verwaltung ebenfalls vorgesehene frühzeitige Ausschreibung des ersten Bauabschnitts der Straßen– und Kanalsanierung sowie die Sanierung der Wasserleitung in der Grafenbühlstraße wurden vorerst noch nicht vom Gemeinderat beschlossen. Zuvor soll in einem Vororttermin nochmals überprüft werden, ob im Bereich des ersten Bauabschnitt zusätzliche Baumquartiere angelegt werden können.

Auch die Arbeiten für die Straßensanierung und die Sanierung der Wasserleitung in der Carl-Diem-Straße werden noch nicht ausgeschrieben. Auch hier soll die künftige Ausgestaltung des Straßenraumes nochmals im Gemeinderat erörtert werden.

Gemeinderat berät über Ausweisung zusätzlicher Toiletten im Stadtgebiet

Bereits in der Sitzung des Gemeinderats am 24.04.2018 wurde über die zusätzliche Ausweisung weiterer öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet beraten.

Auf Grundlage dieser Beratungsergebnisse hat das Bauamt in den vergangenen Monaten Lösungsvorschläge für die Ausweisung einer Toilettenanlage im Bereich des Bürgergartens ausgearbeitet und die Kosten für die Sanierung der öffentlichen Toilette am Bahnhof ermittelt.

Für die Sanierung der Toilettenanlage am Bahnhof konnten Kosten in Höhe von 19.500 € ermittelt werden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Sanierung dieser Toilettenanlage zu und beschloss, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2019 bereit zu stellen.

Für den Standort im Bereich des Bürgergartens wurden ebenfalls bei unterschiedlichen Herstellern Angebote für eine öffentliche Toilettenanlage eingeholt.

Bei der Anschaffung einer zusätzlichen öffentlichen Toilettenanlage im Bereich des Bürgergartens sind jedoch vor allem zwei Anforderungen an eine Anlage von Bedeutung. Zum einen ist dies eine vandalismussichere Bauart (Gebäude und Ausstattung) und zum anderen eine Steuerung für die Betriebszeiten als zusätzlicher Schutz der Anlage in den Abend- bzw. Nachtstunden. Diese Anforderungen erfüllen lediglich zwei der möglichen Modelle, bei welchen der Basispreis bei rund 80.000 € gelegen hätte. Hinzu kämen nochmals Erschließungskosten für Abwasser, Wasser und Strom von rund 35.000 €.

Aus Kostengründen und um weitere Optionen für eine Toilettenanlage im Bereich des Bürgergartens zu erörtern hat sich der Gemeinderat daher einstimmig dazu entschlossen, die Ausweisung einer Toilettenanlage im Bürgergarten vorerst zurückzustellen und in die Finanzplanung aufzunehmen.

Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung des Gebäudes Badstraße 20

Im laufenden Haushaltsjahr war geplant, die Wohnungen im Gebäude Badstraße 20 zu sanieren um so dringend benötigte Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen. Dafür wurden in den Haushalt 20.000,00 € eingestellt.

Aufgrund der baurechtlich notwendigen Nutzungsänderung und den damit einhergehenden Auflagen musste jetzt aber festgestellt werden, dass zusätzliche Maßnahmen im Hinblick auf den vorbeugenden Brandschutz zu erfüllen sind. 

Die dazu notwendigen Mittel sind im laufenden Haushalt nicht vorhanden. Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt 33.500,00 €.

Deshalb wird eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich, welcher der Gemeinderat bei einer Enthaltung einstimmig zustimmte.

Gemeinderat stimmt außerplanmäßigen Ausgabe für die Brandschutz-, Trockenbau- und Elektrosanierung im Friedrich-List-Gymnasium zu

In den vergangenen Jahren wurden am Friedrich-List-Gymnasium umfangreiche Brandschutz-, Trockenbau und Elektrosanierungen durchgeführt.

Im laufenden Haushaltsjahr sind dabei nochmals Ausgaben angefallen, die diesen Sanierungsmaßnahmen zuzuordnen sind.

Bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltsplans waren diese Ausgaben jedoch nicht absehbar, weshalb auch keine Mittel im Haushalt eingestellt worden sind.

Hierdurch entstand eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 45.000 €, welcher der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zustimmte.

Gemeinderat beschließt Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Asperg

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.04.2018 die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Asperg beschlossen.

Mit Inkrafttreten dieser Satzung werden die Essengelder auch im Krippenbereich separat und tagesgenau erhoben. Hierzu wurden die Gebühren um die Essengelder bereinigt und eine reine Betreuungsgebühr festgesetzt.

Bei der Veranlagung der neuen Gebühren zum 01.09.2018 ist jedoch aufgefallen, dass bei der Tagesgebühr eine Bereinigung um nur ein Essen, anstatt der erforderlichen vier Essen vorgenommen wurde. Dadurch kam es zu einer ungewollten Gebührenerhöhung für Eltern, die nur tagesweise einen Betreuungsplatz in der Krippe gebucht haben.

Die Satzungsänderung verfolgt den Zweck diesen Fehler zu bereinigen. Da es sich um eine begünstigende Änderung handelt, kann die Satzungsänderung rückwirkend zum 01.09.2018 in Kraft treten. Die betroffenen Eltern erhalten eine Rückerstattung der zu viel gezahlten Betreuungsgebühren.

Gemeinderat stimmt Vorschlägen für die Sportlerehrung zu

In der Sportsaison 2017/2018 wurden von Asperger Sportlern wieder herausragende sportliche Erfolge erzielt.

Nach den Ehrungsrichtlinien der Stadt Asperg werden für besondere Leistungen an aktive Mitglieder eines Asperger Vereins oder an Einwohner Aspergs Sportmedaillen und Ehrenurkunden verliehen.

Für ihre Leistungen im Sportjahr 2017/2018 werden somit aufgrund des einstimmigen Beschlusses des Gemeinderats folgende Sportler/innen geehrt:

Benjamin Rummel erhält die Sportmedaille in Silber. Er wurde bei der Deutschen Meisterschaft im Bodybuilding in der Klasse Mens Physique 2 deutscher Meister.

Victoria Weißert wird mit der Sportmedaille in Bronze ausgezeichnet. Sie erzielte beim Landeskinderturnfest in Ravensburg den ersten Platz.

Christa Jäger, Armin Jäger und Matthias Klapp erhalten für das erfolgreiche Ablegen des Sportabzeichens eine Ehrenurkunde.

Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Abschluss der Finanzprüfung der Stadt Asperg und des Eigenbetriebs der Stadtwerke 2010 bis 2015

Einstimmig nahm der Gemeinderat auch Kenntnis vom Abschluss der Allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Asperg 2010 bis 2015 und des Eigenbetriebs Stadtwerke Asperg 2010 bis 2015.

Nachdem das Landratsamt Ludwigsburg mitgeteilt hat, dass die Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden Württemberg aus dem Prüfungsbericht erledigt sind, ist die Prüfung somit abgeschlossen.

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