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Stadt Asperg (Druckversion)

Sitzungsberichte

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2018

Kinderbetreuung in Asperg – Bericht über die aktuelle Situation und Bedarfsplanung 2019

Wie viele andere Gemeinden und Städte verzeichnet auch die Stadt Asperg steigende Geburtenzahlen. Dies und die Tatsache, dass in immer mehr Familien beide Eltern berufstätig sind, haben dazu geführt, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den vergangenen Jahren erneut deutlich gestiegen ist. Obwohl die Stadt Asperg mit dem Bau mehrerer Kinderhäuser enorm in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert hat, reichen die vorhandenen Betreuungsplätze erneut nicht mehr aus, um allen Eltern ein bedarfsgerechtes Angebot anbieten zu können. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in den letzten Monaten intensiv über den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze beraten. Die Planungen für ein weiteres Kinderhaus laufen.

Die Situation bei den Krippenplätzen hat sich im Vergleich zum Vorjahr etwas entspannt. Trotzdem reichen die Plätze nicht aus. Die ehemaligen Räumlichkeiten des Notariats wurden Anfang des Jahres umgebaut. Somit wurde die Einrichtung zweier Großtagespflegestellen für die Betreuung von Kleinkindern ermöglicht. Mit dem „Kindernest Kidskoje“ konnte im September 2018 eine der beiden Großtagespflegestellen eröffnet werden. Auch die Räume für ein weiteres Kindernest stehen bereit. Hier fehlt noch ein Betreiberteam. Leider gestaltet sich die Suche schwieriger als zunächst angenommen.

Bei den Kindergartenplätzen wird dieses Kindergartenjahr die Kapazitätsgrenze erreicht. Die Situation bei der Ganztagesbetreuung im Kindergarten ist dramatisch. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren kann gerade noch erfüllt werden, jedoch nicht bedarfsgerecht und nur bei Maximalbelegung der Gruppen. Sollte der Trend weiter anhalten und die Geburtenzahlen sowie die Zuzüge weiter steigen, reichen die Kindergartenplätze spätestens ab dem nächsten Kindergartenjahr nicht mehr aus. Hier muss geprüft werden, ob Zwischenlösungen bis zur Eröffnung der neu geplanten Einrichtung möglich sind.

Zu diesem Ergebnis kam die in der Sitzung des Gemeinderats vorgestellte Bedarfsplanung für das Jahr 2019, welcher der Gemeinderat einstimmig zustimmte.

Positive Zahlen konnte die Stadtverwaltung jedoch bei der Grundschülerbetreuung melden. Bei der städtischen Betreuung für Grundschüler steht derzeit trotz steigender Schülerzahlen eine ausreichende Anzahl an Plätzen zur Verfügung. Seit der Einführung der Ganztagesgrundschule in Wahlform zum Schuljahr 2016/2017 und der entsprechenden Anpassung der zusätzlichen städtischen Betreuung wird für Grundschüler eine Betreuung bis 17.00 Uhr angeboten.

Gemeinderat stimmt Neubau einer Kindertageseinrichtung auf dem Gelände des Kindergartens Grafenbühls zu

Obwohl die Stadt Asperg in den vergangenen Jahren mit dem Bau der Kinderhäuser Hölderlinstraße und Hutwiesen enorm in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert hat, reichen die vorhandenen Betreuungsplätze erneut nicht mehr aus, um allen Eltern ein bedarfsgerechtes Angebot anbieten zu können.

Es fehlt aber nicht nur an Ganztagesbetreuungsplätzen, die Betreuungsplätze werden generell nicht mehr ausreichen.

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in den letzten Monaten daher intensiv über den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze beraten. Bestehende Kindertagesstätten wurden auf Erweiterungsmöglichkeiten untersucht und mögliche Standorte für neue Einrichtungen erörtert.

Nach intensiven Beratungen liegt ein Vorschlag zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze vor. Dieser sieht den Neubau einer 6-gruppigen Kindertageseinrichtung auf dem Gelände des Kindergartens Grafenbühl vor.

Der Entwurf sieht den Neubau einer zweigeschossigen Kindertageseinrichtung mit sechs Gruppen vor, die den bisherigen Kindergarten Grafenbühl ersetzen soll. In einem dritten Stockwerk sollen Wohneinheiten entstehen. Insgesamt könnte auf dem Gelände des derzeitigen Kindergartens eine neue Kindertageseinrichtung mit 120 Betreuungsplätzen entstehen, wobei das Gelände der ehemaligen Johanniskirche nicht miteinbezogen ist. Die Planung entspricht 50 Betreuungsplätzen mehr als im derzeitigen Kindergarten Grafenbühl.

Damit könnten aber nicht nur die erforderlichen zusätzlichen Betreuungsplätze geschaffen werden. Da die Planung beim Raumprofil auf eine Ganztagsbetreuung ausgerichtet ist, könnte den Asperger Eltern dann auch wieder ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot unterbreitet werden.

Um zusätzliche Stellplätze zu gewinnen, soll eine Tiefgarage auf dem Grundstück erstellt werden. Weitere Stellplätze können rund um die neue Kindertageseinrichtung entstehen, die tagsüber ausschließlich dem Bringen und Abholen der Kinder zur Verfügung gestellt werden sollen und damit für einen geordneteren Verkehrsfluss sorgen könnten.

Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrsanalyse kam zu dem Ergebnis, dass es durch die zusätzlich entstehenden 50 Betreuungsplätze nur zu sehr geringem zusätzlichen Verkehrsaufkommen rund um die neue Kindertageseinrichtung kommen werde.

Im Folgenden wurde am 24.09.2018 eine Informationsveranstaltung zum Neubau der Kindertageseinrichtung auf dem Gelände des Kindergartens Grafenbühl in der Stadthalle durchgeführt. Hierbei wurden durch die Stadtverwaltung und die Fachplaner die Überlegungen der Öffentlichkeit vorgestellt und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen. Bereits während der Veranstaltung wurden Anregungen wie die angespannte Parksituation im Gebiet Grafenbühl sowie der Verlust des alten Baumbestandes auf dem Gelände des Kindergartens vorgebracht. Die Anregungen konnten durch die anwesenden Fachplaner und die Verwaltung im direkten Dialog besprochen werden.

Darüber hinaus hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, weitere Anregungen zum geplanten Vorhaben bis 08.10.2018 bei der Stadtverwaltung vorzubringen.

Lediglich zwei Anregungen sind nach der Bürgerinformationsveranstaltung bei der Stadtverwaltung noch eingegangen.

Eine Anfrage betraf die Möglichkeit des Erwerbs oder der Miete einer der in der Tiefgarage entstehenden Stellplätze, was weder Gemeinderat noch Stadtverwaltung beabsichtigen.

Bei der zweiten Anfrage drehte es sich um die Errichtung eines Familienzentrums im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau. Aus Sicht der Stadtverwaltung und des Gemeinderates sollte ein Familienzentrum jedoch aufgrund der Erreichbarkeit an einem zentraleren Standort in der Stadt entstehen.

Einstimmig fasste der Gemeinderat daher den Beschluss zum Neubau einer 6-gruppigen Kindertageseinrichtung mit Tiefgarage und einem Wohngeschoss auf dem Grundstück des bisherigen Kindergartens. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein geeignetes Ausschreibungsverfahren zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur weiteren Beratung und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Erste Überlegungen für ein Radwegekonzept vorgestellt

In den vergangenen Monaten hat sich die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Radwegekonzepts für die Stadt Asperg beschäftigt. Dazu wurden eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Radwege sowie erste Überlegungen angestellt.

Grundlage für die Überlegungen eines Radwegekonzepts waren die bereits durch den Landkreis Ludwigsburg ausgewiesenen bzw. ausgeschilderten Radwege im Asperger Stadtgebiet.

Diese wurden in einem ersten Schritt hinsichtlich ihrer baulichen Beschaffenheit, ihrer Ausschilderung und auf mögliche „Gefahrenpotentiale“ (Engstellen, Kreuzungen etc.) hin untersucht. Darüber hinaus wurden diese Strecken durch die von der Verwaltung ausgeschilderten meist kombinierten Geh- und Radwege ergänzt und ebenfalls dieser Überprüfung unterzogen.

In einem zweiten Schritt wurde erhoben, wie und ob mögliche Ziele im Stadtgebiet über diese Radwege erreicht werden können. Als Ziele wurden drei Gruppen definiert:

  • Öffentliche Einrichtungen/Schulen und Naherholung,
  • Kindergärten,
  • Einzelhandel, Kultur und Gastronomie

Um die bestehende Radwegeverbindungen des Landkreises weiterzuentwickeln wurden weiterhin Überlegungen angestellt, diese durch weitere Verbindungen zu ergänzen umso das Stadtgebiet vollumfänglich zu erschließen.

Dies betrifft insbesondere die Verbindung des Bereichs „Osterholz“ mit dem Bahnhof sowie die Verbindung von und nach Ludwigsburg entlang der Eglosheimer Straße.

Bei der Bestandsaufnahme hat sich gezeigt, dass die ausgewiesenen Radrouten fast ausnahmslos ohne gesonderte Markierung oder nicht vom fließenden Verkehr getrennt geführt werden.

Dies begründet sich wohl damit, dass sich die Routen fast ausnahmslos in Tempo 30 Zonen befinden. Ausnahme bildet hier ein kurzes Stück auf der Neckarstraße (Tempo 50) zwischen Autobahnbrücke und Südlicher Alleenstraße.

Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass einige Bereiche im Stadtgebiet für Radfahrer ein Hindernis bzw. ein hohes Gefahrenpotenzial mit sich bringen. Insbesondere befinden sich diese meist bei Querungen von stark befahrenen Straßen wie z. B. der Königstraße, der Eglosheimer Straße und der Ludwigsburger Straße. In den Tempo 30 Zonen dagegen, so der subjektive Eindruck, ist ein Fahren gemeinsam mit anderen Verkehrsteilnehmern gut möglich.

Dennoch wurde überprüft, ob diese über Radverkehrsanlagen vom fließenden Verkehr abgehoben werden können. Unter Radverkehrsanlagen versteht man dabei z.B. markierte Schutzstreifen, markierte Radfahrstreifen, bauliche von der Fahrbahn getrennte Radwege oder auch einen gemeinsamer Geh- und Radweg. 

Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und die ersten Überlegungen wurden dem Gemeinderat in seiner Sitzung anhand von Schaubildern und Beispielen vorgestellt.

Darüber hinaus sollen die gewonnenen Erkenntnisse Grundlage für die nun konkrete Ausarbeitung eines Radwegekonzepts für Asperg sein. Unter Hinzunahme des Planungsbüros Kölz und der Einbindung des Arbeitskreises Verkehr sowie interessierter Bürgerinnen und Bürger soll in Workshops das weitere Konzept entstehen.

Gemeinderat berät nochmals Tiefbauprogramm 2019

Bereits in der Sitzung des Gemeinderats am 25.09.2018 wurde das Tiefbauprogramm 2019 vorgestellt.

Bei einer Enthaltung beauftragte der Gemeinderat damals einstimmig die Stadtverwaltung, die geplante Tiefbaumaßnahme „Bottwarstraße“ und den dritten Bauabschnitt der Zustandserfassung der Kanalisation im Rahmen des Tiefbauprogramms 2019 zu Beginn des kommenden Jahres auszuschreiben.

Die von der Verwaltung am 25.09.2018 ebenfalls vorgesehene frühzeitige Ausschreibung des ersten Bauabschnitts der Straßen– und Kanalsanierung sowie die Sanierung der Wasserleitung in der Grafenbühlstraße wurden am 25.09.2018 vom Gemeinderat nicht beschlossen. Im Zuge der Vorstellungen wurde aus dem Gemeinderat die Anregung zur Pflanzung von Bäumen im Straßenraum der Grafenbühlstraße vorgebracht. Dazu fand am 16.10.2018 gemeinsam mit den Mitgliedern des Technischen Ausschusses ein vor Orttermin statt. Bei der Begehung stellte sich heraus, dass eine Pflanzung von Straßenbäumen verteilt über die gesamte Länge der Straße einige Probleme mit sich bringen würde, was z.B. den Wegfall von Stellplätzen oder ein zu enger Straßenquerschnitt zur Folge haben würde.

Der Technische Ausschuss empfahl daher in den Einmündungsbereichen Eisenbahnstraße/Grafenbühlstraße und Hohenstaufenstraße/Grafenbühlstraße je einen Baumstandort vorzusehen.

Von der Verwaltung wurde dieser Vorschlag zwischenzeitlich in die Planung aufgenommen, weshalb der Gemeinderat nunmehr auch der frühzeitigen Ausschreibung des ersten Bauabschnitts in der Grafenbühlstraße einstimmig zustimmte.

Gemeinderat stimmt Wirtschaftsplan der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH zu

Einstimmig stimmte der Gemeinderat auch dem Wirtschaftsplanentwurf 2019 für die Städtische Bau- und Verwaltungs GmbH Asperg zu. Gleichzeitig wurde Bürgermeister Christian Eiberger beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH Asperg dem Wirtschaftsplan in der vorgelegten Fassung für 2019 zuzustimmen.

Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2019 wurde zuvor durch den Aufsichtsrat der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH Asperg am 14.11.2018 vorberaten und der Aufsichtsrat hat dem Gemeinderat bzw. der Gesellschafterversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2019 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Da die Stadt Asperg in der Gesellschafterversammlung durch den Bürgermeister vertreten wird, wurde dieser damit beauftragt, dem Wirtschaftsplan in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen. Der Wirtschaftsplan soll nun in der nächsten Gesellschafterversammlung beschlossen werden.

Im Erfolgsplan weist der Wirtschaftsplan jeweils Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 491.000,00 € aus. Im Vermögensplan belaufen sich die Einnahmen und die Ausgaben auf jeweils 241.000,00 €. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde auf 0,00 €, der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 100.000 € festgesetzt.

Gemeinderat beschließt Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung

In der Sitzung am 26.06.2018 erkannte der Gemeinderat einen vorgelegten Mietspiegel für die Stadt Asperg an.

Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer ist auch weiterhin der jährliche Mietaufwand.

Für Wohnungen, die im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen, dem Steuerpflichtigen unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen sind, oder ungenutzt sind, ist dabei die Netto-Kaltmiete in der ortsüblichen Höhe anzusetzen.

Diese ergab sich bisher aus dem Mietspiegel der Stadt Ludwigsburg, an welchen sich die Stadt Asperg anlehnte.

Da die Stadt Asperg jetzt aber über einen eigenen Mietspiegel verfügt, musste die bisherige Regelung in der Zweitwohnungssteuersatzung redaktionell angepasst werden.

Dem entsprechenden Beschlussantrag der Stadtverwaltung stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Gemeinderat berät und beschließt über Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur pestizidfreien Kommune

Bei vereinzelten Enthaltungen und Gegenstimmen, stimmte der Gemeinderat einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen mehrheitlich zu, wonach künftig nur noch bei besonderen Sachlagen Pestizide zur Bekämpfung von Schädlingen eingesetzt werden sollen.

Der Einsatz von Pestiziden soll beispielsweise auch dann weiterhin möglich sein, wenn nachweislich eine Gefährdung für die Öffentlichkeit besteht, die ohne Pestizideinsatz nicht behoben werden kann, z.B. beim Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner.

Der Beschluss des Gemeinderates entspricht bereits der Vorgehensweise des städtischen Bauhofes. Die Stadt Asperg arbeitet heute schon bis auf wenige Ausnahmen pestizidfrei. Auch der Bund für Umwelt und Natur Deutschland (BUND) hat bereits bestätigt, dass die aktuelle Vorgehensweise, inklusive der Ausnahmen, den Kriterien für eine pestizidfreie Kommune entspricht.

Künftig sollen jetzt aber auch private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, zu einem Pestizidverzicht verpflichtet werden, Bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte weiter initiiert und Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt stärker informiert werden.

Städtischen Kübelpflanzen sollen auch weiterhin so lange ausgenommen sein, bis wirksame biologische Alternativen gefunden sind.

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