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Stadt Asperg (Druckversion)

Sitzungsberichte

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 15.01.2019

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019, des Investitionsprogramms und des Wirtschaftsplans der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2019

In der Sitzung des Gemeinderates am 15.01.2019 wurde von der Stadtverwaltung der Entwurf des Haushaltsplans 2019 eingebracht.

Die wichtigsten Zahlen des von der Stadtverwaltung eingebrachten Haushaltsplans im Einzelnen:

  • Das Volumen des Gesamtergebnishaushalts beträgt bei den ordentlichen Erträgen 34.496.079 € und bei den ordentlichen Aufwendungen 34.379.291 €.
  • Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt somit 116.788 €.
  • Im Jahr 2019 werden ferner außerordentliche Erträge in Höhe von 1.360.000 € erwartet.
  • Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt somit 1.476.788 €.
  • Im Gesamtfinanzhaushalt betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 33.984.052 € und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 31.815.811 €.
  • Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt somit 2.168.241 €.
  • Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 1.679.000 €.
  • Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 4.520.500 €.
  • Im Jahr 2019 entsteht aus der Investitionstätigkeit somit ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.841.500 €.
  • Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten in Höhe von 771.000 € entspricht der ordentlichen Darlehenstilgung. Der Finanzierungsmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres 2019 weist einen planmäßigen negativen Saldo von 1.444.259 € aus.
  • Aufgrund der vorhandenen liquiden Mittel und der außerordentlichen Erträge kann der Finanzmittelbedarf im Jahr 2019 - abnehmender Finanzierungsmittelbestand zum Jahresende - ohne die Aufnahme von Darlehen finanziert werden.

Die Rangfolge der wichtigsten Aufwendungen des Ergebnishaushalts stellt sich wie folgt dar:

  • Personalausgaben: 11.371.985 € (+370.725 €)
  • Kreisumlage: 5.398.360 € (+314.101 €)
  • FAG-Umlage: 4.456.101 € (+377.799 €)
  • Abschreibungen:2.523.995 € (+780.726 €)
  • Bewirtschaftungskosten:2.095150 € (+199.100 €)
  • Unterhaltung Gebäude und bauliche Anlagen: 2.087.500 € (+10.300 €)
  • Gewerbesteuerumlage:928.000 € (-13.875 €)
  • Kreditzinsen: 177.500 € (-32.500 €)

Die Rangfolge der wichtigsten Erträge des Ergebnishaushalts stellt sich wie folgt dar:

  • Anteil an der Einkommenssteuer: 9.898.403 € (+532.980 €)
  • Schlüsselzuweisungen: 5.706.279 € (-179.641 €)
  • Gewerbesteuer: 5.800.000 € (+300.000 €)
  • Gebühren, Entgelte: 3.888.400 € (+560.900 €)
  • Zuweisungen vom Land: 2.942.782 € (+350.141 €)
  • Grundsteuer: 2.086.000 € (+25.000 €)
  • Mieten, Pachten und Ersätze: 850.050 € (-83.550 €)
  • Anteil an der Umsatzsteuer: 871.125 € (+90.900 €)
  • Familienleistungsausgleich: 726.469 € (+31.894 €)
  • Gewinnanteile, Konzessionsabgabe: 505.000 € (+18.000 €)

Im Finanzhaushalt mit Einzahlungen in Höhe von 35.663.052 € entfallen 95,29 % oder 33.984.052 € auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und lediglich 4,71 % oder 1.679.000 € auf Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. Bei den Auszahlungen im Finanz-haushalt in Höhe von 37.107.311 € entfallen 85,74 % oder 31.815.811 € auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, 12,18 % oder 4.520.500 € auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und 2,08 % oder 771.000 € auf Auszahlungen aus ordentlicher Tilgung.

Im Finanzhaushalt sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 4.520.500 € vorgesehen.

Schwerpunkte bei den Investitionen im Jahr 2019 sind der zweite Bauabschnitt der Brandschutzmaßnahmen mit einer Planungsrate für Elektrosanierung in der Goetheschule in Höhe von 420.000 €, Bereitstellung einer Planungsrate von 200.000 € für den Neubau des Kindergartens Grafenbühl, der vorgesehene Grunderwerb für die neue Sporthalle über 800.000 € und Planungskosten für die Standortuntersuchung Sporthalle in Höhe von 200.000 €. Im Straßenbau werden für den ersten Bauabschnitt der Grafenbühlstraße 490.000 € und eine Planungsrate von 45.000 € für den Ausbau der Eglosheimer Straße bereitgestellt. Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik steht eine weitere Rate von 150.000 € und für die Stadtsanierung SUW eine Rate von 300.000 € bereit. Für die Abwasserbeseitigung stehen insgesamt 687.000 € zur Verfügung.

Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen auf Investitionstätigkeit in Höhe von 1.679.000 € vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Grundstückserlöse in Höhe von 1.390.000 €, Darlehensrückflüsse über 234.000 €, Entwässerungsbeiträge mit 50.000 € und eine Landeszuweisung für den Straßenbau in Höhe von 5.000 €.

Aufgrund der hohen liquiden Mittel zu Beginn des Haushaltsjahres und des außerordentlichen Ertrags im Ergebnishaushalt des Jahres 2019 können die Investitionsmaßnahmen der Jahre 2019 und 2020 ohne Kreditaufnahme finanziert werden.

Der Kassenbestand zum 31.12.2018 beträgt 10.950.247,65 €. Die Mindestliquidität beträgt im Jahr 2019 636.316 €.

Da die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit die Einzahlungen übersteigen, werden die liquiden Mittel zum 31.12.2019 voraussichtlich um 1.444.259 € abnehmen und betragen am 31.12.2019 voraussichtlich 9.505.988,65 €.

Aufgrund der im Investitionsprogramm vorgesehenen Vorhaben wird die Liquidität im Jahr 2020 voraussichtlich um weitere 4.016.150 € abnehmen und beträgt Ende 2020 somit voraussichtlich 5.489.838,65 €.

Zur Finanzierung der Auszahlungen für Investitionen in den Jahren 2021 und 2022 ist eine Kreditaufnahme von insgesamt 5.950.000 € vorgesehen, damit die gesetzliche Mindestliquidität erreicht wird.

Der Schuldenstand beträgt am 01.01.2019 insgesamt 11.894.589 €. Dabei entfallen auf die Stadt 8.016.215 € und auf die Städtische GmbH 3.838.374 €. Im Jahr 2019 ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Gleichzeitig werden 770.671 € getilgt. Der Tilgungsersatz durch die Städtische Bau- und Verwaltungs- GmbH beträgt 231.000 €. Der Schuldenstand beträgt am 31.12.2019 somit voraussichtlich 11.083.919 €. Davon entfallen auf die Stadt 7.476.375 € und auf die Städtische GmbH 3.607.544 €.

Ebenfalls eingebracht wurde der Wirtschaftsplan für die Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2018

Die Stadt Asperg betreibt die öffentliche Wasserversorgung als Eigenbetrieb unter dem Namen „Stadtwerke Asperg“. Zweck des Eigenbetriebs ist die Versorgung des Stadtgebiets Asperg und damit aller Einwohner und Betriebe mit Trinkwasser.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 14. Dezember 2004 wurde ab dem Jahr 2005 die Betriebssparte „Tiefgarage Stadtmitte“ in den Eigenbetrieb Stadtwerke Asperg aufgenommen. Am 01. Oktober 2007 ging die neue Tiefgarage in Betrieb.

Eckdaten des Erfolgsplanes:

  • Das Gesamtvolumen des Erfolgsplanes reduziert sich um 7.000 Euro auf 1.522.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
  • Der Wasserzins (Verbrauchsgebühr / m³) bleibt ab dem 01.01.2019 unverändert bei netto 1,75 €. Die Gesamterlöse aus dem Wasserverkauf werden mit 1.342.000 Euro prognostiziert.
  • Die Bezugskosten bei der Landeswasserversorgung steigen bei erhöhter Bezugsmenge von 330.000 m³ um insgesamt 10.500 Euro. Bei der Bodenseewasserversorgung hat sich die Bezugsmenge von 350.000 m³ auf 420.000 m³ erhöht. Die Bezugskosten steigen deshalb um 45.000 Euro. Der Wasserbezug bei der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH verringert sich auf 30.000 m³. Die Bezugskosten betragen nun 28.500 €.
  • Für Unterhaltungsaufwendungen beim Leitungsnetz sind 130.000 Euro veranschlagt. Als Unterhaltungsaufwand für Hausanschlussleitungen werden 65.000 Euro veranschlagt. Die Ansätze wurden auf Grundlage von Vorjahreswerten geschätzt. Der tatsächliche Aufwand ist abhängig von der Anzahl der im Jahr 2019 auftretenden Rohrbrüche.
  • Beim Unterhaltungsaufwand für die Wasserzähler werden Kosten in Höhe von 47.000 Euro veranschlagt. Der Ansatz wurde erhöht, da im Jahr 2019 XXX Wasserzähler (Vorjahr: 716 Zähler) auszuwechseln sind. Die Kosten betreffen die nach dem Eichgesetz vorgeschriebene Auswechslung der Wasserzähler.
  • An Kreditzinsen sind 55.500 Euro für die Wasserversorgung und 13.000 Euro für die Tiefgarage zu zahlen.
  • Der Erfolgsplan der Stadtwerke schließt voraussichtlich mit einem Gewinn bei der Wasserversorgung in Höhe von 57.000 Euro und einem Verlust bei der Tiefgarage in Höhe von 40.000 Euro ab.
  • Im Jahr 2019 wird eine Konzessionsabgabe in Höhe von 120.000 Euro veranschlagt.

Eckdaten des Vermögensplanes:

  • Das Volumen des Vermögensplanes liegt mit 713.000 Euro um 65.000 Euro unter dem Volumen des Vorjahres.
  • Der Ansatz mit 200.000 Euro für neue Wasserleitungen liegt 90.000 Euro unter dem Ansatz des Vorjahres.
  • Für die „Tiefgarage Stadtmitte“ ist im Jahr 2019 die Anschaffung einer neuen PC Anlage für den Technikraum in Höhe von 6.000 Euro vorgesehen.
  • Der Gewinn bei der Wasserversorgung wird mit 57.000 Euro und der Verlust bei der Tiefgarage mit 40.000 Euro veranschlagt.
  • Für das Wirtschaftsjahr 2019 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.
  • Die ordentliche Darlehenstilgung der Wasserversorgung ist mit 273.000 Euro veranschlagt. An Tilgungsleistungen für die Tiefgarage sind 93.000 Euro eingeplant.
  • Der allgemeinen Rücklage für die Tiefgarage werden 40.000 Euro zugeführt. Im Ergebnishaushalt der Stadt Asperg ist dieser Betrag veranschlagt.


Gemeinderat wählte Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26. Mai

Für die Kommunalwahlen im Mai musste wieder ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Der Wahlausschuss leitet nach den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes die Wahlen und wirkt bei der Feststellung der Wahlergebnisse mit. Ihm obliegt auch die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der eingegangenen Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl und lässt diese zur Wahl zu.

Der Gemeindewahlausschuss besteht, sofern der Bürgermeister nicht selbst Kandidat für eine der anstehenden Wahlen ist, kraft Gesetzes aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern.

Vertreter des Bürgermeisters ist dessen Stellvertreter im Amt, also die ehrenamtlichen Stellvertreter. Da beide ehrenamtlichen Stellvertretenden erneut für den Gemeinderat kandidieren werden, wurde Hauptamtsleiter Volker Gramlich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Gemeindebedienstete dürfen laut Kommunalwahlgesetz diese Aufgabe wahrnehmen.

Die Beisitzer und die gleiche Zahl von Stellvertretern wählt der Gemeinderat aus dem Kreis der Wahlberechtigten. Wahlbewerber und Vertrauensleute eines Wahlvorschlags für eine der anstehenden Wahlen können nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeindewahlausschusses werden. Ein Ausschluss von der Mitwirkung wegen sonstiger Hinderungsgründe oder wegen Befangenheit im Sinne der Gemeindeordnung kommen bei der Besetzung des Gemeindewahlausschusses jedoch nicht in Betracht.

Zu Beisitzern wurden gewählt: Siegfried Müller, Jürgen Heurich, Detlef Bäßler und Anna Ruoff. Gertrud Finkbeiner, Marianne Wißkirchen, Gerd Burkhardt und Margrit Jung wurden zu stellvertretenden Beisitzern in den Gemeindewahlausschuss gewählt.

Gemeinderat stimmt Entgegennahme einer Sachspende für das Friedrich-List-Gymnasium zu
 
Einstimmig stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.01.2019 auch der Annahme der vom Fond der Chemischen Industrie gespendeten mobilen Datenerfassungssysteme für das Friedrich-List-Gymnasium mit einem Wert von rund 2.500 € zu.

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