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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2018

Gemeinderat vergibt Arbeiten für ersten Bauabschnitt zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Die Straßenbeleuchtung soll im gesamten Stadtgebiet auf LED-Technik umgerüstet werden.

Die Umrüstung soll schrittweise in mehreren Abschnitten erfolgen. Deshalb wurde zwischenzeitlich auch der erste Bauabschnitt ausgeschrieben, der die westlichen Stadtgebiete „Sonderholz“ und „Entenäcker“ mit insgesamt 165 Leuchten beinhaltet.

Das Angebot des preisgünstigsten Bieters lag dabei um ca. 59% unterhalb der Kostenschätzung und ca. 50% unter dem ausgepreisten Leistungsverzeichnis.

Einstimmig vergab der Gemeinderat die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die Vergabesumme beläuft sich auf rund 46.000 €.

Gemeinderat stimmt Jahresrechnung 2017 und dem Rechenschaftsbericht zu

Einstimmig stimmte der Gemeinderat auch dem Jahresabschluss 2017 und dem Rechenschaftsbericht zu.

Der Gesamthaushalt wies dabei in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 46.563.572,52 € aus. Hiervon entfielen auf den Verwaltungshaushalt 39.093.693,25 € und auf den Vermögenshaushalt 7.469.879,27 €.

In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist somit das formelle und inhaltliche Gegenstück zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan. Es soll aufgezeigt werden, wie die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan vollzogen wurden, wo und warum es zu Abweichungen kam.

Im Verwaltungshaushalt wurden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 39.093.693,25 € getätigt. Das Haushaltsvolumen liegt damit um 3.595.626,25 € über dem Planansatz von 35.498.067,00 €.

Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts wurden unter anderem Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (ca. 2.452.000 €), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (ca. 606.000 €), den Schlüsselzuweisungen vom Land (ca. 401.000 €), den Landeszuweisungen für laufende Zwecke bei der Kleinkindbetreuung (ca. 149.000 €), den Benutzungsgebühren für die Kleinkindbetreuung (ca. 55.000 €) sowie der Schmutzwassergebühr (ca. 65.000 €) erzielt.

Weniger Einnahmen sind bei den Säumniszuschlägen/Veranlagungszinsen (ca. 135.000 €), den Mieten und Pachten sowie den Mietnebenkosten der Wohn- und Geschäftsgebäude (ca. 38.000 € und 24.000 €), den Benutzungsgebühren für das Freibad (ca. 35.000 €) und bei den Benutzungsgebühren der sozialen Einrichtungen für Wohnungslose (ca. 22.000 €) festzustellen.

Der Planansatz der Personalausgaben beträgt 10.806.700 €, die tatsächlichen Ausgaben belaufen sich auf 10.068.859,29 €. Die geringeren Personalausgaben von 737.840,71 € entstanden insbesondere bei der Hauptverwaltung, der Kämmerei, dem Ordnungsamt sowie bei den Kindergärten und der Kleinkinderbetreuung. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Personalausgaben um 561.850,71 € erhöht.

Die Bewirtschaftungskosten sind gegenüber dem Planansatz von 1.853.800 € um ca. 247.900 € niedriger ausgefallen. Die Minderausgaben bei den Bewirtschaftungskosten resultieren insbesondere aus Einsparungen bei der Unternehmerreinigung (ca. 68.000 €), Strom und Beleuchtung (ca. 120.000 €) sowie beim Gas (ca. 79.000 €).

Die Geschäftsausgaben sind gegenüber dem Planansatz von 238.750 € ebenfalls um ca. 6.400 € niedriger ausgefallen. Die Minderausgaben sind insbesondere auf Einsparungen bei der Beschaffung von Personalausweisen (ca. 5.000 €), dem Bürobedarf (ca. 7.000 €) sowie Büchern und Zeitschriften (ca. 4.000 €) zurückzuführen.

Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftete eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 5.558.546,76 €. Die Zuführungsrate liegt damit um 4.558.546,76 € über dem veranschlagten Planansatz von 1.000.000 €. Ursächlich für die höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt waren insbesondere die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, den Schlüsselzuweisungen vom Land, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, den Landeszuweisungen für laufende Zwecke bei der Kleinkindbetreuung, den Benutzungsgebühren bei der Kleinkindbetreuung und der Schmutzwassergebühr sowie den deutlich geringeren Personalkosten.

Der Vermögenshaushalt hatte im Haushaltsjahr 2017 ein Volumen von 7.469.879,27 €. Die größten Investitionsmaßnahmen waren die abschließenden brandschutztechnischen Maßnahmen im Friedrich-List-Gymnasium mit 1.360.466,43 €, das Landessanierungsprogramm Bahnhofstraße mit 1.250.000,00 € und das SUW Eberhardstraße Ost mit 250.000,00 €.

Die Tilgung der bestehenden Kredite belief sich im Jahr 2017 auf 773.232,66 €. Der Tilgungsersatz der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH Asperg beträgt 230.830,34 €.

Ohne die Darlehen der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH Asperg belaufen sich die Darlehen der Stadt Asperg auf insgesamt 8.542.166,02 €. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 630,33 €/Einwohner (Vorjahr 677,95 €/Einwohner).

Am 31.12.2017 betrug die Verschuldung der Stadt Asperg 12.611.370,28 € (einschl. der Darlehen, die die Stadt an die Städt. Bau- und Verwaltungs GmbH Asperg weitergegeben hat). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 930,59 €/Einwohner bei 13.552 Einwohnern (Vorjahr 998,85 € bei 13.400 Einwohnern).

Die geplante Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 795.500,00 € war nicht notwendig. Stattdessen konnten der allgemeinen Rücklage 2.249.500,37 € zugeführt werden. Der Rücklagenbestand beträgt zum 31.12.2017 somit 6.985.896,29 €.

Gemeinderat stimmt Bilanz der Stadtwerke zum 31.12.2017 zu

Einstimmig stimmte der Gemeinderat auch der von der Stadtverwaltung vorgelegten Bilanz der Stadtwerke zum 31.12.2017 zu.

Hierbei weist der Betriebszweig Wasserversorgung einen Jahresgewinn in Höhe von 147.689,16 € auf, wohingegen bei der Tiefgarage „Stadtmitte“ ein Verlust in Höhe von 31.742,73 € auszuweisen ist. Der Gesamtgewinn beträgt somit 115.946,43 €.

Die Bezugskosten bei der Wasserversorgung mit insgesamt ca. 494.800 € sind um rund 90.000 € im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, geplant war ein Ansatz von 457.200 €.

Bei den Unterhaltungskosten waren für Hausanschlüsse 95.000 €, für das Leitungsnetz 120.000 €, somit insgesamt 215.000 € eingeplant. Ausgegeben wurden ca. 200.000 €. Die Konzessionsabgabe beträgt 127.244,00 €, veranschlagt waren 100.000 €.

Einsparungen gegenüber den Planzahlen im Wasserversorgungsbereich ergaben sich bei den Unterhaltungsaufwendungen für Hausanschlüsse (ca. 30.000 €) und dem Stromverbrauch für die Wasserversorgung (ca. 800 €).

Mehraufwendungen ergaben sich bei der Unterhaltung des Leitungsnetzes (ca. 15.000 €).

Mehreinnahmen gegenüber dem Planansatz wurden bei Erlösen aus dem Wasserverkauf mit ca. 22.000 € und den sonstigen Erlösen mit rund 15.000 € erzielt.

Mit 127.244,00 € wurde im vergangenen Jahr die maximale Konzessionsabgabe erwirtschaftet. Darüber hinaus konnte keine Konzessionsabgabe für Vorjahre nachgeholt werden.

Bei der Tiefgarage Stadtmitte wurden an Parkgebühren insgesamt ca. 77.000 € eingenommen, geplant waren 52.000 €. Bei den Zinsaufwendungen sind ca. 5.000 € weniger als geplant angefallen. Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen der Tiefgarage konnten ca. 2.000 € eingespart werden. Insgesamt beträgt der Verlust bei der Tiefgarage somit ca. 32.000 €, 60.000 € waren kalkuliert.

Der Jahresverlust der Tiefgarage wird in voller Höhe durch die Stadt abgedeckt und der Jahresgewinn der Wasserversorgung auf neue Rechnung vorgetragen.

Gleichzeitig wird die Konzessionsabgabe in Höhe von 127.244,00 € zum 1. August 2018 an die Stadt Asperg abgeführt.

Schulbezirke für die Asperger Grundschulen zum Schuljahr 2019/2020 neu eingeteilt

Nach den Vorgaben des Schulgesetzes für Baden-Württemberg ist der Schulbezirk generell das Gebiet des Schulträgers. Wenn in diesem Gebiet mehrere Schulen derselben Schulart bestehen, bestimmt der Schulträger die Schulbezirke.

Die Stadt Asperg unterhält zwei Grundschulen. Der Schulträger legt folglich die Einteilung und somit das Einzugsgebiet der beiden Grundschulen fest.

Diese Regelung hat in erster Linie den Sinn, die Erfüllung der Schulpflicht zu gewährleisten sowie für eine zweckmäßige Auslastung und Organisation verschiedener gleichartiger Schulen zu sorgen. Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen möglich.

Die Neueinteilung der Schulbezirke erfolgte letztmals in der Sitzung des Gemeinderates vom 18.11.2014 und trat zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft. Die Änderung erfolgte in Zusammenhang mit der Einführung der Ganztagsgrundschule in Wahlform, sowohl an der Goetheschule als auch an der Friedrich-Hölderlin-Schule. Ziel der Änderung der Schulbezirke war, dass die Goetheschule künftig zweizügig ist, damit mit den vorhandenen Raumkapazitäten das Raumprofil zum Betrieb einer Ganztagsgrundschule erfüllt werden konnte. Der Schulbezirk der Goetheschule wurde entsprechend verkleinert. Die Friedrich-Hölderlin-Schule wurde dreizügig.

Zum Schuljahr 2019/2020 werden nun erneut deutlich mehr Schülerinnen und Schüler eingeschult. Die Zahlen zeigen, dass ab dem Schuljahr 2019/2020 somit erneut eine Änderung der Schulbezirke vorgenommen werden muss, um ausreichend Raumkapazitäten für den Betrieb einer Ganztagsgrundschule als auch für die zusätzlichen städtischen Betreuungsangebote an der Goetheschule nachweisen zu können.

Die vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Änderungen beinhalten, dass künftig auch die geraden Hausnummern (bisher nur ungerade Hausnummern) der Königsstraße, ein Großteil der Panoramastraße, die Schubartstraße sowie der Bergweg dem Schulbezirk der Friedrich-Hölderlin-Schule zugeordnet werden. Hinzu kommt der Bereich zwischen Eglosheimer Straße, ab Einmündung Osterholzstraße bis zur Südlichen Alleenstraße, hoch zum Einmündungsbereich der Osterholzstraße und wieder zurück zur Eglosheimer Straße. Während die Königstraße beidseitig dem Schulbezirk der Friedrich-Hölderlin-Schule zugeordnet wird, bildet bei der Eglosheimer Straße künftig die Straßenmitte die Schulbezirksgrenze.

Die Neueinteilung der Schulbezirke erfolgte auch unter der Berücksichtigung eines möglichst sicheren Schulweges sowie einer möglichst gleichstarken Klassengröße an den beiden Grundschulen. Sie sorgt mit Ausnahme des Einschulungsjahrgangs 2020/2021 weiterhin für eine Zweizügigkeit an der Goetheschule. Die Friedrich-Hölderlin-Schule wird in den Einschulungsjahrgängen vierzügig. Durch die Auflösung der Werkrealschule sind an der Friedrich-Hölderlin-Schule ausreichend Raumkapazitäten vorhanden.

Gemeinderat stimmt Entgegennahe von Spenden zu

Einstimmig stimmte der Gemeinderat auch der Entgegennahme der im Zeitraum vom 05.12.2017 bis zum 30.06.2018 eingegangenen Spenden zu. Das Spendenvolumen betrug in diesem Zeitraum 10.500 €.

Spenden gingen für die Schulsozialarbeit, die Sanierung der WC-Anlage in der Kelter, die Friedrich-Hölderlin-Schule, das Friedrich-List-Gymnasium, die Sanierung der Fritz Melis Skulptur sowie die Anschaffung eines Trimmfitgerätes durch den Arbeitskreis Potentiale im Bürgergarten ein.

Gemeinderat beschließt auch Entgegennahme einer Sachspende

Einstimmig stimmte der Gemeinderat auch der Entgegennahme einer Sachspende in Form eines Bodentrampolins für den Kindergartenspielplatz Lehenpark zu.

Der Einbau und die künftige Wartung des Trampolins erfolgt durch den städtischen Bauhof.

Gemeinderat vergibt Arbeiten zur Sanierung der Lüftungs- und Regelungstechnik im Rathaus

Auf Grundlage des durch die Ludwigsburger Energieagentur im Jahr 2017 für das Rathaus erstellten Energiekonzepts, wurde das Büro Zeeh, Schreyer und Partner mit der Planung für die Umsetzung beauftragt. Das Energiekonzept und dessen geplante Maßnahmen wurde bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 17.10.2017 vorgestellt.

In einem ersten Schritt ist geplant, die Lüftungs- und Regeltechnik sowie die Kältetechnik im Rathaus zu erneuern. In einem zweiten Schritt sollen Maßnahmen ergriffen werden, welche die Warmwasserbereitung verbessern. Ziel ist es, durch den Einsatz von neuer Technik vor allem künftig Energieeinsparungen zu erzielen.

Mehrheitlich vergab der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.07.2018 jetzt die Arbeiten für die Sanierung der Lüftungs- und der Regeltechnik.

Bei der Lüftungstechnik beläuft sich die Auftragssumme auf rund 55.000 €, bei der Regelungstechnik erfolgte der Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter mit einer Angebotssumme von rund 150.000 €.

Die Kältetechnik soll jedoch erst im Jahr 2019 erneuert werden. Grund hierfür sind die schlechten Ausschreibungsergebnisse. Weil diese Maßnahmen aufgrund der Ausschreibungsergebnisse im Haushalt 2018 nicht finanziert werden können, soll die Ausschreibung für die Kältetechnik aufgehoben und im Jahr 2019 erneut ausgeschrieben werden.

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