Stadt Asperg

Stellungnahme der Bürgermeister Christian Eiberger und Martin Bernhard

Das Land prüft derzeit den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf einem landeseigenen Grundstück im Gebiet Schanzacker auf der Gemarkung Ludwigsburg.

Darüber wurden wir als Bürgermeister der Städte Tamm und Asperg überraschend am 14. Februar 2023 über das Justizministerium informiert.

Diese Mitteilung löste bei uns, insbesondere aufgrund nachfolgend aufgeführter Gründe, völliges Unverständnis aus, zumal weder die Stadt Tamm noch die Stadt Asperg in die Vorüberlegungen einbezogen wurden.

Aus folgenden Gründen lehnen die Stadt Tamm und die Stadt Asperg die Pläne des Landes ab:

Ökologische Aspekte

Im Jahr 2005 hat das Land seine Pläne aufgegeben, das Justizkrankenhaus vom Hohenasperg in das Gebiet Schanzacker zu verlagern.

Stattdessen wurde das Gebiet Schanzacker im Regionalplan als Grünzug ausgewiesen.

Als dann vor 15 Jahren die Aktualisierung des Regionalplans im Raum stand, wollte die Stadt Ludwigsburg den Schanzacker in eine Gewerbefläche für Speditionen umwandeln.

Jedoch nach massivem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger aus Asperg und Tamm scheiterten die Ludwigsburger Pläne und das Gebiet Schanzacker blieb im Regionalplan weiterhin als Grünzug erhalten.

Wir sind der Ansicht, dass der Erhalt dieses Grünzugs für unsere Städte, für unsere Bürgerinnen und Bürger, unverzichtbar ist. Tamm und Asperg sind in Baden-Württemberg die mit am dichtesten besiedelten Städte, daher müssen wir um jede Grünfläche froh sein und diese erhalten.

Die Versiegelung dieser Fläche bedeutet eine immense Reduzierung der uns zur Verfügung stehenden Naherholungsflächen und die Zerstörung einer sehr wichtigen Frischluftschneise – gerade auch im Hinblick auf den Klimawandel.

Weiterhin würde durch den Bau der LEA die Sichtachse zum historisch bedeutenden Zeugenberg, dem Hohenasperg, zerstört werden.

Infrastruktur

Weiterhin ist das Gebiet Schanzacker nicht erschlossen und eine mögliche Erschließung könnte aus unserer Sicht nur über Tamm und Asperg erfolgen, da andere Alternativen finanziell nicht tragbar wären.

Dies würde eine weitere Verkehrsbelastung für unsere Städte mit sich bringen.

Der Bau einer LEA an diesem Standort hätte für die Stadt Ludwigsburg keine Auswirkungen, wohl aber für Tamm und Asperg, da alle Infrastruktureinrichtungen in der Nähe von Tamm und Asperg liegen.

Der öffentliche Raum der beiden Kommunen würde sich nachhaltig verändern.

Soziale Aspekte

In der geplanten LEA sollen primär geflüchtete Menschen aus Syrien und Nordafrika aufgenommen werden und sie soll Platz für mindestens 1.000 Geflüchtete bieten.

Bei dieser hohen Belegungszahl, für die die LEA konzipiert sein soll, bestehen unsererseits Bedenken, dass hier ein sozialer Brennpunkt entstehen könnte.

Eine Unterkunft in dieser Größenordnung würde innerhalb der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit und ein Gefühl diffuser Angst auslösen.

Fazit

Zusammenfassend stellen sich für uns noch zahlreiche Fragen hinsichtlich Umweltaspekte, Erschließung und sozialer Belange.

2009 haben die Bürgerinnen und Bürger darauf vertraut, dass das Gebiet Schanzacker als Regionaler Grünzug erhalten bleibt.

Sollte das Land sich darüber hinwegsetzen und im Gebiet Schanzacker eine Bebauung umsetzen, würde das Vertrauen in die Landespolitik nachhaltig gestört – wir glauben das möchte niemand.

Wir wissen, dass wir hinsichtlich der enormen Fluchtbewegungen vor großen Aufgaben stehen und wir werden selbstredend auch weiterhin im Rahmen unserer rechtlichen Verpflichtungen und unserer Möglichkeiten vor Ort schutzsuchenden Menschen helfen.

Bisher konnten die Städte Tamm und Asperg, vor allem auch dank der Unterstützung der Bürgerinitiative TafF und dem Arbeitskreis Asyl Asperg, eine großartige Integrationsarbeit leisten.

Wir sollten diese Unterstützung und Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung durch eine Überforderung nicht aufs Spiel setzen.

Wir als Bürgermeister der Städte Tamm und Asperg haben die Gründe für unsere Ablehnung gegenüber dem Land eindeutig dargelegt und sehen aufgrund dessen das Land in der Pflicht, andere Standorte zu favorisieren.

Christian Eiberger
Bürgermeister Stadt Asperg

Martin Bernhard
Bürgermeister Stadt Tamm