Stadt Asperg

Technischer Ausschuss entscheidet über Einvernehmen zu eingereichten Baugesuchen

Über das Einvernehmen zu drei Baugesuchen hatte der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 09. April 2024 zu entscheiden.

Einstimmig stimmte der Technische Ausschuss dem Bauantrag auf Abriss einer baufälligen Einzelgarage sowie der Errichtung eines Doppelcarports und einer Müllstandplatzfläche in der Berliner Straße zu. Für diese Baumaßnahmen musste der Technische Ausschuss eine Befreiung von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes erteilen.

Beim zweiten Bauantrag ging es um die veränderte Ausführung des genehmigten Siebenfamilienwohnhauses mit Wohnungserweiterung im Erdgeschoss, einer Dachterrasse im Dachgeschoss, vier weitere Stellplätze sowie die Errichtung einer Luftwärmepumpe und die Änderung der Außenanlagen und Dachgestaltung in der Lembergstraße.
Dieses Bauvorhaben wurde bereits mehrfach im Gremium behandelt. Aufgrund von Umplanungen soll anstelle der beantragten weiteren Wohneinheit im Erdgeschoss, die bereits genehmigte Wohnung erweitert werden. Im Norden sowie Osten sollen Stellplätze in der Vorgartenfläche errichtet sowie die geplante Luftwärmepumpe erstellt werden. Hierfür sind Befreiungen von den Festsetzungen des dort geltenden Bebauungsplanes notwendig.
Aus Sicht des Technischen Ausschusses ist die Flächenversiegelung durch die geplanten Stellplätze in diesem Bereich zu hoch. Aus diesem Grund lehnte der Technische Ausschuss den Bauantrag mehrheitlich ab.

Beim dritten Baugesuch handelte es sich um einen Bauantrag auf veränderte Ausführung des genehmigten Zweifamilienwohnhauses mit Freiflächengestaltung am Wohnhaus und Errichtung eines Pools mit Technikgebäude, Terrasse und Treppenanlage in der Hurststraße.
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 09. Mai 2023 wurde bereits der zu diesem Zeitpunkt im Bau befindliche, jedoch noch nicht genehmigte Pool behandelt und das Einvernehmen hierzu nicht erteilt.
Zwischenzeitlich wurde umgeplant und der neu geplante Pool schließt sich fast unmittelbar an das Wohnhaus an, so dass der Eingriff in den Außenbereich gegenüber der vorherigen Planung deutlich geringer ist und der Pool lediglich geringfügig aus der Geländeoberfläche herausragt.
Das Bauvorhaben befindet sich nicht innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplans, sondern im Außenbereich und muss nach § 35 Baugesetzbuch bewertet werden.
Der Technische Ausschuss ist weiterhin der Ansicht, dass die Bebauung des Außenbereichs durch den Bau des Pools nicht gut sei und die Gefahr von Vergleichsfällen geschaffen werde. Entsprechend wurde das Einvernehmen mehrheitlich abgelehnt.

Technischer Ausschuss nimmt Schlussbericht und Kostenfeststellung zur Errichtung einer öffentlichen Toilette am Bürgergarten zur Kenntnis

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 26. Juli 2022 den Umbau des ehemaligen Abstellraums in der Stadthalle in eine barrierefreie öffentliche Toilette. Anschließend wurden die Arbeiten an insgesamt zehn Firmen mit einem Kostenansatz von 55.000 € vergeben.

Der Boden und zwei Wände des ca. 9 m² großen Raumes wurden gefliest, ein behindertengerechtes Edelstahl-WC, ein unterfahrendes Edelstahlwaschbecken, ein Edelstahlpissoir und eine klappbare Kunststoff-Wickelauflage eingebaut. Eine Ablufteinrichtung und eine Zeitschaltuhr an der Zugangstür gehören ebenfalls zur Ausstattung. Der Zugang erfolgt barrierefrei über eine Rampe.

Die öffentliche Toilette wurde im Oktober 2023 in Betrieb genommen und ist täglich von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet.

Die Bruttogesamtkosten dieser Maßnahme, bestehend aus Baukosten und Honoraren der beauftragten Firmen, betrugen 67.001,01 €. Im Vergleich zu den Kosten, die dem Baubeschluss zugrunde lagen, entstanden Mehrkosten in Höhe von 12.001,01 €.

Grund für die höheren Kosten war unter anderem die Auslastung der beauftragten Betriebe. Außerdem war der Ansatz für den Zugang und die Rampe zu gering angesetzt, da der Anschluss an den angrenzenden Gehweg, der sich in einem schlechten Zustand befindet, vergrößert werden musste.

Der Technische Ausschuss nahm den Schlussbericht und die Kostenfeststellung zur Errichtung einer öffentlichen Toilette am Bürgergarten einstimmig zur Kenntnis.

Technischer Ausschuss beschließt Kanalsanierungen im Inlinerverfahren

Gemäß der Eigenkontrollverordnung (EKVO) des Landes Baden-Württemberg sind alle Kommunen verpflichtet, alle 10 bis 15 Jahre die Kanalisation auf Schäden zu untersuchen, diese zu bewerten und zu beheben. In den Jahren von 2017 bis 2020 wurde das gesamte Kanalnetz der Stadt Asperg in drei Abschnitten befahren, untersucht und anschließend bewertet.

Im Jahr 2022 hat der Gemeinderat die Inlinersanierungen der ersten 30 Kanalhaltungen der Zustandsklassen 0 und 1 beschlossen. Die Arbeiten zogen sich jedoch aufgrund des Ausbaus der Eglosheimer Straße bis ins Jahr 2023.

Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig für das Jahr 2024 die Sanierung von ca. 20 Kanalhaltungen im südlichen Bereich des Stadtgebiets der Schadenszustandsklassen 0 und 1 im Inlinerverfahren für Gesamtkosten von voraussichtlich ca. 250.000 €.

Die Ausschreibung für die Arbeiten soll im April 2024 erfolgen und die Vergabe der Arbeiten im Mai 2024. Die Kanalsanierungen sollen ab Juli 2024 beginnen.

Technischer Ausschuss vergibt Arbeiten zur Fußgängerquerung und Sanierung der Wasserleitungen in der Südlichen Alleenstraße

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. März 2024 den Baubeschluss für die Fußgängerquerung und Sanierung der Wasserleitungen in der Südlichen Alleenstraße gefasst. Die Arbeiten sollen im Sommer 2024 beginnen und bis Ende des Jahres 2024 abgeschlossen sein.

Der damit einhergehenden Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Fußgängerquerung und die Sanierung der Wasserleitungen in der Südlichen Alleenstraße stimmte der Technische Ausschuss einstimmig zu. Beauftragt wurde die Firma Lutz Krieg Straßen- und Tiefbau GmbH aus Möglingen als wirtschaftlichster Bieter zu einem Preis von netto 305.036,71 €.

Technischer Ausschuss beschließt Neubeschaffung einer Kehrmaschine

Bisher wurde drei- bis viermal pro Jahr eine Kehrmaschine gemietet, um die notwendigsten Arbeiten der Straßenreinigung durchzuführen. Dies verursacht neben den hohen Mietkosten auch einen hohen Beschaffungsaufwand. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Mietgeräten ist ein kurzfristiges Mieten nicht möglich, da die Vorlaufzeit bis zu einem halben Jahr beträgt. Zudem beträgt die Mindestmietdauer im Regelfall einen Monat.

In den letzten Jahren ist im öffentlichen Raum ein deutlicher Zuwachs an Verschmutzungen beispielsweise durch Glasscherben und Umverpackungen zu beobachten. Dies stellt für die Hausmeister sowie für die Mitarbeiter des Bauhofs ein großes Problem dar, da zum einen keine maschinelle Ausstattung vorhanden ist, um Flächenreinigungsleistungen zu erzielen und zum anderen es nicht möglich ist, sämtliche Problembereiche gleichzeitig bzw. in einem angemessenen kurzen Zeitraum abzuarbeiten.

Zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt, für ein schöneres Stadtbild und eine Entlastung des Bauhofs empfiehlt die Stadtverwaltung die Beschaffung einer Kehrmaschine.

Der Technische Ausschuss stimmte einstimmig der Beschaffung einer Kehrmaschine inklusive Schrubbdeck mit den aufgeführten Eigenschaften zu voraussichtlichen Kosten in Höhe von 175.000 € zu. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung zur Beschaffung in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister vorzunehmen.