Stadt Asperg

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Bebauungsplan „Werbeanlagen“

Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Asperg hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 22.02.2022 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg den Bebauungsplan „Werbeanlagen“ in der Fassung vom 22.02.2022 samt Textteil mit Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 22.02.2022 nach § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Geltungsbereich

Der Bebauungsplan gilt jeweils für alle Grundstücke beidseitig entlang der Hauptverkehrsstraßen in Asperg bis zu einem Abstand von 30 m beidseitig zur Straßenachse – siehe Übersichtsplan.

Inkrafttreten

Dieser Beschluss wurde gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich in den Asperger Nachrichten vom 14.07.2022 bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Werbeanlagen“ in Kraft.

Einsichtnahme

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und der Abwägung bei der Stadtverwaltung Asperg, Marktplatz 1, 71679 Asperg, Zimmer 313, während der offiziellen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S.1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Asperg, den 14.07.2022

gez.
Christian Eiberger
Bürgermeister

Übersichtsplan zum Bebauungsplan "Werbeanlagen"

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bahnhofstraße/Lehenstraße“

Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Asperg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.04.2022 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnhofstraße/Lehenstraße“ in der Fassung vom 10.03.2022/13.04.2022 und die mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 10.03.2022/13.04.2022 nach § 74 LBO i. V. m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Lage des Plangebietes

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt in fußläufiger Entfernung zwischen dem Bahnhof Asperg und der Stadtmitte. Er wird im Norden durch die Lehenstraße und im Süden durch die Bahnhofstraße begrenzt. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs mit einer Fläche von ca. 0,285 ha ist der Übersichtskarte zu entnehmen.

Inkrafttreten

Dieser Beschluss wurde gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich in den Asperger Nachrichten vom 15.06.2022 bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnhofstraße/ Lehenstraße“ in Kraft.

Einsichtnahme

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadtverwaltung Asperg, Zimmer 313, Anschrift: Marktplatz 1, 71679 Asperg während den offiziellen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Asperg, 15.06.2022

gez.
Christian Eiberger
Bürgermeister

Übersichtskarte Bebauungsplan "Lehenstraße/Bahnhofstraße"

Lärmaktionsplan der Stadt Asperg

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Überarbeitung des Lärmaktionsplanes (3. Stufe) für die Stadt Asperg vom 10.12.2021 gemäß § 47d Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die Stadt Asperg ist aufgrund der EU – Umgebungslärmrichtlinie zur Durchführung einer Lärmaktionsplanung auf Grundlage von § 47e Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verpflichtet. Gemäß § 47d Abs. 5 BImSchG sind bestehende Lärmaktionspläne bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Der Gemeinderat der Stadt Asperg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.02.2022 den Entwurf der Überarbeitung des Lärmaktionsplanes (3. Stufe) für die Stadt Asperg vom 10.12.2021 (Erläuterungsbericht 12627-01 nebst Anlagen der Kurz und Fischer GmbH Beratende Ingenieure) gebilligt und gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Der Entwurf des überarbeiteten Lärmaktionsplanes (3. Stufe) für die Stadt Asperg vom 10.12.2021 wird vom 30. Mai 2022 bis 30. Juni 2022 (je einschließlich) im Rathaus, Marktplatz 1, Erdgeschoss, Zimmer 106 während der üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.

Zusätzlich kann der Erläuterungsbericht nebst Anlagen hier eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes unberücksichtigt bleiben können.

Asperg, den 25. Mai 2022

gez.
Christian Eiberger
Bürgermeister

Kontakt

Anschrift Kontaktmöglichkeiten
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71679 Asperg E-Mail schreiben

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