Stadt Asperg

Die Städte Asperg, Ludwigsburg und Tamm positionieren sich gemeinsam gegen die Planung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete auf dem Gewann „Schanzacker“. Der „Schanzacker“ liegt auf Ludwigsburger Gemarkung und grenzt unmittelbar an die Städte Asperg und Tamm. Diese Erklärung wird von den Verwaltungsleitungen der drei Kommunen und den Mitgliedern der Gemeinderäte gemeinsam getragen. Die gemeinsame Erklärung bezieht sich ausdrücklich nur auf die Ablehnung der Bebauung des Schanzackers mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung. Weiterführende Positionen sind aktuell nicht Gegenstand der Debatte der drei Kommunen.

„Aufgrund der eindeutigen Feststellungen unseres Rechtsgutachtens sowie aus Sorge um den sozialen Frieden in den drei Kommunen komme ich zu dem Schluss, dass eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem ‚Schanzacker‘ rechtlich und politisch nicht umsetzbar ist“, erklärt Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. Die Beteiligten sind sich einig, dass das Land Baden-Württemberg, insbesondere Ministerin Marion Gentges, in den vergangenen Wochen kommunikativ vieles versucht und den offenen Dialog gesucht hat. Allerdings ist die Unruhe in der Bevölkerung weiterhin groß und eine klare mehrheitliche Ablehnung des Standorts, egal ob von Bürgerinnen und Bürgern oder der Kommunalpolitik, sichtbar. Die Gründe dafür variieren, aber ein eindeutiges Gesamtbild entsteht. Vor allem wegen der fehlenden Erschließung und der Gefährdung des Regionalen Grünzugs, wird der Standort abgelehnt.

Die drei Städte möchten daher mit dieser Erklärung ihre gemeinsame Haltung der Ablehnung zum Ausdruck bringen.

„Vom ersten Tag der Kenntnis an war meinem Kollegen Eiberger und mir klar, dass das geltende Baurecht auf dem Schanzacker das Vorhaben definitiv nicht zulässt. Neben eben jenen rechtlichen Gründen, welche durch unser Rechtsgutachten vom Juli 2023 bestätigt wurden, sprechen zudem der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Ökologie im Bereich des Schanzackers und dessen Umgebung klar dagegen. Der Regionale Grünzug sowie das angrenzende Landschaftsschutzgebiet ist für unsere Bürgerinnen und Bürger im dicht besiedelten Raum Asperg - Tamm - Ludwigsburg immens von Bedeutung,“ so Bürgermeister Martin Bernhard.

Ende Februar fand ein Gespräch zwischen Herrn Oberbürgermeister Dr. Knecht, Herrn Bürgermeister Bernhard und Herrn Bürgermeister Eiberger sowie Vertretern der Gemeinderäte aus Ludwigsburg, Asperg und Tamm und Vertretern der Bürgerinitiative GGLTA statt.

„Unser sehr guter und konstruktiver Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass die Kommunen Ludwigsburg, Asperg und Tamm hinsichtlich der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung dasselbe Ziel verfolgen – keine LEA auf dem Schanzacker. Die Ablehnungsgründe sind vielfältig und zu den von Kollegen Dr. Knecht und Bernhard genannten Punkten müssen auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheit ebenso ernst genommen werden – innerhalb und außerhalb einer LEA. Meiner Ansicht nach werden zudem die Kostenprognosen bewusst unter Verschluss gehalten, denn für eine LEA auf dem Schanzacker muss mangels jeglicher Infrastruktur und Erschließung ein mindestens dreistelliger Millionenbetrag investiert werden. Weder die drei Verwaltungsleitungen noch die Bürgerinnen und Bürger können das nachvollziehen, solange es leerstehende Alternativen im Land gibt,“ so Bürgermeister Eiberger.

Rechtsgutachten spricht eindeutige Sprache

Die Städte Asperg und Tamm hatten im Mai 2023 sowie die Stadt Ludwigsburg im Dezember 2023 erfahrene Rechtsanwaltsbüros damit beauftragt, im Rahmen eines Gutachtens die baurechtliche Zulässigkeit, der vom Land geprüften LEA im Gewann Schanzacker, zu untersuchen. Die Ergebnisse der Experten sind eindeutig: Stand jetzt ist im Regionalen Grünzug eine LEA weder nach dem bestehenden Bebauungsplan noch als Bauvorhaben im Außenbereich zulässig. Auch eine Zulassung nach den geltenden Sonderregelungen für den erleichterten Bau von Unterkünften für Geflüchtete sehen die Anwälte kritisch.  Das Fazit: Es gibt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Bei dieser rechtlichen Einschätzung sind sich die drei Städte sowie die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ einig.