Stadt Asperg

Gemeinderat entscheidet über Haushaltsanträge der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelvertretungen

Bereits in seiner Sitzung am 30. Januar 2024 hat der Gemeinderat über den von der Stadtverwaltung am 12. Dezember 2023 eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 beraten. Die Stadtverwaltung nahm bei der Beratung Stellung zu Fragen einzelner Haushaltsansätze und erläuterte auch nochmals Einzelne im Detail.

In der Sitzung am 06. Februar 2024 behandelte der Gemeinderat nun auch die von den Fraktionen, Gruppierungen und Einzelvertretungen fristgerecht eingebrachten Anträge zum Haushalt 2024.

Folgenden Anträgen wurde entsprechend ihrem zeitlichen Eingang einstimmig oder mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt:

• Auf Grundlage eines Antrags der Gruppierung SPD beschloss der Gemeinderat, dass die Stadtverwaltung eine Umfrage im Landkreis Ludwigsburg zum Thema einkommensabhängige Kindergartengebühren durchführen soll. Es soll ermittelt werden, welche Kommunen bereits einkommensabhängige Betreuungsgebühren erheben, welche Gebührenmaßstäbe dabei angewendet werden sowie die gesammelten Erfahrungen und erforderlichen Personalressourcen. Anschließend sollen die Ergebnisse der Umfrage dem Verwaltungsausschuss vorgestellt werden.
• Die Stadtverwaltung und der Bauhof wurden auf Antrag der Gruppierung SPD einstimmig mit kleineren Maßnahmen zur Verschönerung der Kreisverkehre in Asperg beauftragt. Zudem wird sich die Stadtverwaltung mit lokalen Vereinen und Institutionen in Verbindung setzen, um mögliche Patenschaften von Kreisverkehren zu eruieren.
• Dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler bei zukünftigen und neu begonnenen Hochbaumaßnahmen durch das jeweils beauftragte Architekturbüro einen Gebäuderessourcenpass in der Plattform Madaster einpflegen zu lassen wurde ebenfalls zugestimmt.
• Die Stadtverwaltung wurde entsprechend eines weiteren Antrags der Fraktion Freie Wähler beauftragt, Gespräche mit der Stadtverwaltung Markgröningen über die Realisierung eines interkommunalen Bades aufzunehmen und den Gemeinderat über den aktuellen Stand zu informieren. Außerdem soll das Angebot der Firma Paranet aus dem Jahr 2018 zur Überdachung des Schwimmerbeckens und des Sprungbereiches mit einer Traglufthalle aktualisiert und dem Gemeinderat erneut vorgestellt werden. 
  Dem Antrag, dass die Stadtverwaltung innerhalb von fünf Jahren ein Konzept erstellen soll, um ganzjährig Schwimmunterricht in Asperg zu realisieren, stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu.

• Dem Antrag der Fraktion Freie Wähler auf Begrünung öffentlicher Plätze wurde ebenfalls zugestimmt. Bei zukünftigen Neubau- und Umgestaltungsmaßnahmen werden die wandelnden klimatischen Bedingungen und ein Grünflächenanteil von 30 % berücksichtigt. Für den Marktplatzbereich sollen Angebote für größere Pflanzentröge eingeholt werden. Die Entwicklung des Bahnhofsvorplatzes wird in das Stadtentwicklungskonzept einbezogen. Zudem wird der Bauhof in den kommenden Monaten sukzessive Bäume im Freibad und Bürgergarten nachpflanzen.
• Der Gemeinderat stimmte auch dem Antrag der Einzelvertretung FDP einstimmig zu, wonach die Stadtverwaltung die Festlegung der neuen Grundsteuer transparent gestalten soll. Vor der Sommerpause wird dem Gemeinderat hierzu eine Auswertung und Vergleichsrechnung vorgestellt, um gemeinsam mögliche Optionen zu besprechen. Die Entscheidung über den Hebesatz ab 2025 soll vom neugewählten Gemeinderat im Herbst 2024 getroffen werden.
• Die Stadtverwaltung wurde entsprechend einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beauftragt, im Keltensaal einen fest installierten Beamer einzurichten.
• Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass die Stadt Asperg eine Fläche für die ehrenamtliche foodsharing Initiative zur Verfügung stellt, wurde bei drei Enthaltungen ebenfalls angenommen.
• Auch ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde beschlossen. Demnach sollen zwei Wanderbäume beschafft werden. Ebenso wird die Stadtverwaltung Angebote für flexible Pflanztröge einholen und dem Technischen Ausschuss zur Beratung vorlegen, sobald sich die Personalsituation im Bauamt wieder entspannt.

Weitere Anträge wurden einstimmig oder mehrheitlich abgelehnt. Dabei handelte es sich um folgende Anträge:

• Der Antrag der Gruppierung SPD auf Generalsanierung der Friedhofswege wurde abgelehnt. Die Wege auf dem Friedhof sind in einigen Bereichen in keinem guten Zustand, werden jedoch regelmäßig begutachtet und gegebenenfalls ausgebessert. Eine Sanierung sämtlicher Friedhofswege erfordert eine Grundlagenplanung und Ermittlung der anfallenden Kosten. Aufgrund der angespannten finanziellen sowie personellen Ressourcen im Bauamt ist dies derzeit nicht umsetzbar.
• Der Antrag der Fraktion Freie Wähler, zur Aktualisierung der Sanierungskosten für die Rundsporthalle und die Einholung eines Kostenvoranschlags für eine reine Trainingshalle auf dem Sportgelände Osterholz, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Nachdem der Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Sporthalle bereits mehrmals bestätigt wurde, befindet man sich bereits im Verfahrens- und Realisierungswettbewerb. Aus Sicht der Stadtverwaltung und der Gremiumsmehrheit liefert die Fortschreibung der Sanierungskosten der Rundsporthalle keine neuen Erkenntnisse.
• Der Antrag der Fraktion Freie Wähler, einen gemeinsamen Archivar mit den Nachbarkommunen einzustellen, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt Asperg verfügt über zwei Mitarbeiterinnen, die sich um die Betreuung und Pflege des Stadtarchivs kümmern. Im Zuge der Organisationsuntersuchung hat sich der Stellenumfang jeweils um 20 % erhöht und beide Mitarbeiterinnen haben an einigen Fortbildungen teilgenommen. Folglich besitzt die Stadt Asperg bereits ausreichend qualifiziertes Personal zur Pflege des Stadtarchivs.
• Der Antrag der Fraktion Freie Wähler, die Anregungen und Ergebnisse des Asperger Jugendforums teilweise bereits umzusetzen, wurde mit sechs Enthaltungen abgelehnt. Wie den Jugendlichen beim Jugendforum fest zugesichert wurde, sollen deren Ideen und Vorschläge zunächst in einem weiteren Termin gemeinsam mit den auch weiterhin an der Jugendbeteiligung interessierten Jugendlichen aufbereitet und auf kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung erörtert werden. Entsprechend dieser Zusage sollen die vertieften Ergebnisse erst dann dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgeschlagen werden.
• Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Gründung eines Klimaschutz-Beirats wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Asperger Klima- und Energiekonzept (AKEK) wurden Maßnahmen priorisiert, die derzeit bereits umgesetzt werden. Aufgrund der aktuellen Personalsituation im Bauamt können neben der Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, keine weiteren initiiert werden. Aus diesem Grund wurde der Antrag auch vorerst abgelehnt.
• Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Erhöhung des Budgets bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 30.000 € im Teilhaushalt 06 (Planen, Bauen, Verkehr) wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Im Haushalt 2024 sind für die ersten Umsetzungsmaßnahmen bereits 30.000 € eingeplant. Größere Maßnahmen erfordern zuvor eine detaillierte Planung.
• Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Unterstützung des Tierschutzvereins Ludwigsburg e.V. mit einem Baukostenzuschuss in Höhe von 5.000 € wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt. Die Höhe der bisherigen Unterstützung wurde durch einen Austausch der Vertreter des Tierschutzvereins Ludwigsburg e.V. und der Bürgermeisterversammlung festgelegt. Eine weitere Finanzierung oder Überarbeitung des bisherigen Vertrages soll weiterhin einheitlich im gesamten Landkreis erfolgen.

Über einige Anträge wurde nicht weiter beraten, da diese zur Kenntnis genommen oder vorerst vertagt wurden.

Zu folgendem Antrag wurden die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen:

• Antrag der SPD auf Errichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Lichtsignalanlage in der Eglosheimer Straße auf Höhe des dm-Marktes. Über beide Möglichkeiten wurde bereits in Zusammenhang mit der Sanierung der Eglosheimer Straße gesprochen. Die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg hat ein solches Vorhaben bereits damals aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens abgelehnt.

Vertagt wurden folgende Anträge:

• Antrag der Fraktion Freie Wähler zur Einberufung einer Klausur zum Thema demographischer Wandel in Asperg sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zur Einrichtung eines Seniorenrates.

Beide Anträge wurden vertagt und in den Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Hierfür sollen zunächst die Ergebnisse der am 06. Februar 2024 im Verwaltungsausschuss vorgestellten soziodemographischen Studie ausgewertet werden.

Gemeinderat beschließt die Neubesetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH

Nach dem Ausscheiden von Max Mayer und dem Eintritt von Stadträtin Karin Bender in den Gemeinderat der Stadt Asperg beschloss der Gemeinderat einstimmig die damit einhergehende Neubesetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse.