Hauptmenü
- Stadt Asperg
- Rathaus & Service
- Leben & Soziales
- Kultur & Freizeit
- Wohnen & Wirtschaft
digital die Arbeit des Gemeinderates und seiner Ausschüsse nachverfolgen...
Mit Hilfe des Ratsinformationssystems wird der gesamte Prozess der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Protokollierung und Nachbearbeitung der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse digital gestaltet.
Auch für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich große Vorteile. Öffentliche Beratungsunterlagen sowie die dazugehörigen Beschlüsse können im Ratsinformationssystem eingesehen werden. So wird für mehr Transparenz gesorgt und die Arbeit des Gemeinderats kann von der Öffentlichkeit noch besser nachvollzogen werden. Die Umstellung auf das digitale Ratsinformationssystem erfolgte zum 01. Januar 2021. Vorangegangene Sitzungen können daher nicht im Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Mit Klick auf den Sitzungstermin erscheinen alle näheren Informationen zur Sitzung, die Sitzungsdokumente und die Tagesordnung. Für die in der Zukunft liegenden Termine können die Tagesordnungen und Dokumente in der Regel fünf Tage vor dem Sitzungstermin abgerufen werden. Beschlussprotokolle hingegen sind nach Fertigstellung abrufbar. Verschiedene Suchfunktionen runden das Ratsinformationssystem ab.
Der Login-Bereich ist ausschließlich den Mitgliedern des Gemeinderates vorbehalten.
Wer Kontakt zu einem Mitglied des Gemeinderats aufnehmen möchte, kann dies ebenfalls über das Ratsinformationssystem tun. Dort sind alle Kontaktdaten der Mitglieder des Gemeinderates hinterlegt. Vorausgesetzt natürlich, das jeweilige Mitglied des Gemeinderats hat hierfür seine Zustimmung erteilt. Denn gerade im digitalen Zeitalter ist Datenschutz von besonderer Bedeutung.
Zum Ratsinformationssystem der Stadt Asperg gelangen Sie über folgenden Link:
Auch die Stadtrechtsammlung mit allen wichtigen kommunalen Satzungen und Richtlinien finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um ein zusätzliches Serviceangebot der Stadt Asperg handelt und nicht um eine öffentliche Bekanntmachung im Sinne von § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO). Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Asperg erfolgen nach der Satzung der Stadt Asperg über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen durch das Einrücken in das Amtsblatt, die Asperger Nachrichten.
Zusätzlich zu den Beschlussprotokollen im Ratsinformationssystem können Sie hier auch die ausführlichen Sitzungsberichte der vergangenen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse nachverfolgen. Die Sitzungsberichte werden auch in den Asperger Nachrichten (Amtsblatt) abgedruckt.
Technischer Ausschuss entscheidet über Einvernehmen zu eingereichten Baugesuchen
Über das Einvernehmen zu vier eingereichten Baugesuchen hatte der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 03. Dezember 2024 zu entscheiden.
Bei folgenden Baugesuchen konnte das Einvernehmen einstimmig erteilt werden:
Bei den genannten Baugesuchen musste der Technische Ausschuss entweder feststellen, ob sich die Vorhaben mangels Bebauungsplan in die Umgebungsbebauung einfügen oder eine Befreiung von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes aussprechen.
Zudem hatte der Technische Ausschuss über ein Baugesuch in der Südlichen Friedrichstraße zu entscheiden. Bezüglich des Abrisses der Wohn- und Betriebsgebäude sowie dem Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 21 Wohneinheiten und 25 Stellplätzen in gemeinsamer Tiefgarage konnte mehrheitlich kein Einvernehmen erteilt werden.
Durch das Bauvorhaben würde das Durchmischungsverhältnis von Gewerbe zu Wohnen von 30% zu 70% im Mischgebiet nicht eingehalten werden. Zudem bestehe ein Rücksichtnahmegebot für das Heranrücken der Wohnbebauung an die Feuerwehr Asperg. Ein Gutachten zur Ermittlung und Beurteilung der schalltechnischen Auswirkungen, das die Verträglichkeit mit dem benachbarten Standort der Feuerwehr Asperg nachweist, liegt nicht vor.
Aus den genannten Gründen konnte der Technische Ausschuss auf Empfehlung der Stadtverwaltung einer Befreiung von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes nicht zustimmen.
Der Technische Ausschuss musste auch bei einem weiteren Baugesuch auf Umbau und Nutzungsänderung von sechs Wohnungen und neun gewerblich genutzten Einheiten zu insgesamt 35 Wohnungen und einer gewerblichen Einheit, Anbau eines Balkons im zweiten Obergeschoss, Erweiterung der Müllplatzeinhausung im Erdgeschoss sowie Umbau und Nutzungsänderung im Untergeschoss auch in Lagerflächen in der Südlichen Alleenstraße sein Einvernehmen mehrheitlich versagen.
Durch das Bauvorhaben würde das Durchmischungsverhältnis von Gewerbe zu Wohnen von 30% zu 70% im Mischgebiet auch in diesem Fall nicht eingehalten werden. Darüber hinaus wurde nur eine überschlägige Abschätzung der Anforderungen an den Schallschutz für die Nutzungsänderung vorgenommen. Mögliche Lärmkonflikte mit dem umliegenden Gewerbe und dem Parkplatz- bzw. An- und Abfahrtslärm in der Eberhardstraße wurden ebenso nicht berücksichtigt.
Abbruch des Milchhäusles in der Bahnhofstraße 1 beschlossen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2024 im Rahmen der Handhabung kommunaler Grunderwerbe im Sanierungsgebiet „IV Bahnhofstraße“ den Abbruch des Milchhäusles in der Bahnhofstraße 1 beschlossen.
Auf der freiwerdenden Fläche soll der bestehende Parkplatz um Stellplätze für Fahrräder und E-Roller erweitert werden. Als Ersatzstandort für die auf dem Marktplatz abgestellten E-Scooter soll dort auch eine E-Scooter-Abstellstation errichtet werden. Die Maßnahme ist aufgrund des geltenden Sanierungsgebietes förderfähig.
Für die Umsetzung der Maßnahme wurden vom städtischen Bauamt zwei Varianten geprüft. Die Stadtverwaltung schlug als Variante vor, das Gebäude zurückzubauen, die Fläche mit Erde aufzufüllen und in Abstimmung mit dem städtischen Bauhof zu begrünen. Auf der Fläche sollen dann 14 überdachte Fahrradstellplätze, zehn E-Scooter-Stellplätze und drei E-Roller- bzw. Motorradstellplätze errichtet werden. Die Kosten werden sich auf etwa 60.000 € belaufen, wobei mit einer Förderung in Höhe von 25.050 € gerechnet wird.
Für die Abbrucharbeiten wurden drei Firmen angefragt, von denen eine ein Angebot abgegeben hat. Dieses liegt im Bewilligungsrahmen des Bürgermeisters und kann daher direkt beauftragt werden. Der Abbruch des Milchhäusles ist bis spätestens März 2025 geplant.
Der Gemeinderat stimmte der geplanten Vorgehensweise der Stadtverwaltung zum Abbruch des Milchhäusles in der Bahnhofstraße 1 mehrheitlich zu.