Stadt Asperg

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025, des Investitionsprogramms und des Wirtschaftsplans der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2025

In der Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember 2024 wurde von der Stadtverwaltung der Entwurf des Haushaltsplans 2025 eingebracht.

Die wichtigsten Zahlen des von der Stadtverwaltung eingebrachten Haushaltsplans im Einzelnen:

• Das Volumen des Gesamtergebnishaushalts beträgt bei den ordentlichen Erträgen 44.230.900 € und bei den ordentlichen Aufwendungen 47.903.900 €.
• Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt somit - 3.673.000 €.
• Im Jahr 2025 werden keine außerordentlichen Erträge erwartet.
• Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt ebenfalls - 3.673.000 €.
• Im Gesamtfinanzhaushalt betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 43.648.700 € und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 45.022.500 €.
• Der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt somit 1.373.800 €.
• Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 1.839.600 €.
• Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 12.486.500 €.
• Im Jahr 2025 entsteht somit ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 10.646.900 €.
• Der veranschlagte Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit beträgt 26.800 €. Der Finanzierungsmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres 2025 ändert sich um - 11.993.900 €.

Im Finanzhaushalt sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 12.486.500 € vorgesehen. Schwerpunkte bei den Investitionen im Jahr 2025 sind:

• Planung Neubau Sporthalle 1 Million €,
• Kanalsanierungen (u.a. Neuffenstraße, Weimarstraße, Achalmstraße/Hohenzollernstraße) 965.000 €,
• investive Kanalsanierungen mit 250.000 €,
• Zuweisungen an die Kläranlage Ludwigsburg mit 1.137.000 €,
• Straßenbau (u.a. Neuffenstraße, Weimarstraße, Lehenfeld, Fußgängerbrücke Stuttgarter Straße) 2,26 Millionen €,
• bewegliches Vermögen für den Bauhof mit 822.500 € und Hochbaumaßnahmen am Bauhof mit 346.000 €,
• der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen mit 650.000 €,
• Erneuerung der Heizanlage Stadthalle mit 750.000 €,
• Maßnahmen im Freibad (u.a. Gebäude für Duschen und Umkleiden, Umwälzpumpen) mit 620.000 €,
• Abriss des Lehrschwimmbades mit 500.000 €.

Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.839.600 € vorgesehen.

Der Kassenbestand zum 01. Januar 2025 beträgt voraussichtlich rund 12 Millionen € und liegt somit deutlich über den Schätzungen aus dem Haushalt 2024. Die deutlich verbesserte Rücklagenentwicklung im Jahr 2024 ist, neben der guten Gewerbesteuerentwicklung, auch darauf zurückzuführen, dass der Mittelabfluss für Investitionsmaßnahmen im Jahr 2024 nicht wie geplant erfolgt ist. Dieser verlagert sich in die Folgejahre.

Für den Ausgleich des Defizites aus dem laufenden Betrieb (- 1.373.800 €) sowie der Finanzierung des Investitionsprogramms (ca. 10,6 Millionen €) und der Tilgungen (773.200 €) werden Mittel in Höhe von mehr als 12 Millionen € benötigt. Dies hat zur Folge, dass die Liquidität vollständig aufgebraucht werden wird und ein Darlehen in Höhe von 800.000 € aufgenommen werden muss.

Der Schuldenstand wird zu Beginn des Haushaltsjahres voraussichtlich 7.270.505 € betragen. Hiervon entfallen 4.800.446 € auf den städtischen Haushalt. Die restlichen Darlehen in Höhe von 2.470.059 € entfallen auf die Städtische Bau- und Verwaltungs GmbH Asperg, welche die Zins- und Tilgungsleistungen dem städtischen Haushalt in voller Höhe erstattet. Im Haushaltsjahr 2025 ist eine geringe Kreditaufnahme in Höhe von 800.000 € für den städtischen Haushalt geplant. Der Schuldenstand beträgt am 31. Dezember 2025 voraussichtlich 7.297.343 €. Davon entfallen auf die Stadt 5.058.114 € und auf die Städtische Bau- und Verwaltungs GmbH Asperg 2.239.229 €.

In den Folgejahren werden die anstehenden hohen Investitionsmaßnahmen, unter anderem der Hallenneubau, die umfassenden Sanierungsmaßnahmen im Straßen- und Kanalbereich sowie der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft, jeweils über Darlehensaufnahmen zu finanzieren sein. Die Verschuldung der Stadt Asperg wird somit erheblich auf über 60 Millionen € ansteigen. Die Darlehenshöhe der Städtischen Bau- und Verwaltungs- GmbH Asperg beträgt hiervon nur knapp 1,5 Millionen €. Die Verschuldung pro Einwohner steigt auf mehr als 4.000 €.

Ebenfalls eingebracht wurde der Wirtschaftsplan für die Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2025.

Die Stadt Asperg betreibt die öffentliche Wasserversorgung als Eigenbetrieb unter dem Namen „Stadtwerke Asperg“. Zweck des Eigenbetriebs ist die Versorgung des Stadtgebiets Asperg und damit aller Einwohner und Betriebe mit Trinkwasser.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 14. Dezember 2004 wurde ab dem Jahr 2005 die Betriebssparte „Tiefgarage Stadtmitte“ in den Eigenbetrieb Stadtwerke Asperg aufgenommen. Am 01. Oktober 2007 ging die neue Tiefgarage in Betrieb.

Eckdaten des Erfolgsplanes:

• Das Gesamtvolumen des Erfolgsplanes erhöht sich um 147.300 € auf 1.828.300 € gegenüber dem Vorjahr.
• Der Wasserzins (Verbrauchsgebühr / m³) wird zum 01. Januar 2025 auf netto 2,17 €/m³ (Vorjahr: 1,84 €/m³) erhöht. Die Grundgebühren wurden zuletzt zum 01. Januar 2023 erhöht und bleiben im Jahr 2025 unverändert. Die Gesamterlöse aus dem Wasserverkauf und Grundgebühren werden mit 1.650.000 € prognostiziert.
• Die Bezugskosten bei der Landeswasserversorgung und Bodenseewasserversorgung erhöhen sich erneut deutlich.
• Für Unterhaltungsaufwendungen beim Leitungsnetz sind 150.000 € veranschlagt. Als Unterhaltungsaufwand für Hausanschlussleitungen werden 60.000 € veranschlagt. Die Ansätze wurden auf Grundlage von Vorjahreswerten geschätzt. Der tatsächliche Aufwand ist abhängig von der Anzahl der im Jahr 2025 auftretenden Rohrbrüche.
• Beim Unterhaltungsaufwand für die Wasserzähler werden Kosten in Höhe von 50.000 € veranschlagt. Der Ansatz wird aufgrund der Anzahl an durch die Eichfrist anstehenden Zählerwechseln ermittelt.
• Für die Berechnung der Abschreibungen wurden die Neuzugänge beim Anlagevermögen im Jahr 2025 berücksichtigt. Die Abschreibungen wurden linear nach den jeweils gültigen AfA-Sätzen ermittelt.
• An Kreditzinsen sind 34.600 € für die Wasserversorgung und 2.800 € für die Tiefgarage zu zahlen.
• Der Erfolgsplan der Stadtwerke schließt voraussichtlich mit einem Gewinn bei der Wasserversorgung in Höhe von 114.600 € und einem Verlust bei der Tiefgarage in Höhe von 78.600 € ab.
• Im Jahr 2025 wird eine Konzessionsabgabe in Höhe von 120.000 € veranschlagt.

Gemeinderat stimmt Verleihung von Feuerwehrverdienstmedaillen zu

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verleihung von Feuerwehrverdienstmedaillen zu.

Entsprechend den Ehrungsrichtlinien der Stadt Asperg erhalten Herr Ingo Ade, Herr Dennis Kapp, Herr Roland Epple und Herr Stephan Plessing für jeweils 30 Jahre als aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Asperg die Feuerwehrverdienstmedaille in Silber.

Außerdem erhält Herr Erich Zwettler für seine besonderen Verdienste um das Feuerwehrlöschwesen der Stadt Asperg gemäß den Richtlinien über Ehrungen der Stadt Asperg die Feuerwehrverdienstmedaille in Gold mit Kranz.

Die Verleihung der Feuerwehrverdienstmedaillen soll im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Asperg am 25. Januar 2025 stattfinden.

Gemeinderat stimmt Entgegennahme der im zweiten Halbjahr eingegangenen Spenden zu

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Entgegennahme der im zweiten Halbjahr 2024 eingegangenen Spenden zu.

Bedacht wurden die Friedrich-Hölderlin-Schule, die Stadtjugendpflege sowie die Stadtbücherei.

Die Gesamtsumme der im zweiten Halbjahr 2024 eingegangenen Spenden belief sich auf 1.868,50 €.

Gemeinderat stimmt Sachspende für das Kinderhaus Hutwiesen zu

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2007 die Dienstanweisung über die Entgegennahme und Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit der vorgenannten Dienstanweisung hat der Gemeinderat über die Annahme von Spenden über 100 € in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.

Der Krippenbereich des Kinderhauses Hutwiesen hat vom Elternbeirat Bälle für den Innen- und Außenbereich sowie Sandspielzug gespendet bekommen. Es handelt sich dabei um den Einsatz des Erlöses vom Tag der offenen Tür anlässlich des zehnjährigen Jubiläums am 27. April 2024.

Der Gemeinderat stimmte der Entgegennahme dieser Sachspende für das Kinderhaus Hutwiesen einstimmig zu.