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2710 Treffer
  1. 1651. Mitgliederversammlung  
    Rathaus-Dienste
    Mitgliederversammlung
    Die Angelegenheiten des Vereins werden, wenn sie nicht vom Vorstand des Vereins oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer…
     
  2. 1652. Mitgliedsbeiträge  
    Rathaus-Dienste
    Mitgliedsbeiträge
    Spenden und Mitgliedsbeiträge für steuerbegünstigte Zwecke können Sie als Sonderausgaben geltend machen. Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich wie Spenden…
     
  3. 1653. Mitgliedschaft in einem Verein  
    Rathaus-Dienste
    Mitgliedschaft in einem Verein
    Wer in einen Verein eintritt, schließt als Mitglied mit dem Verein einen Vertrag. Minderjährige unter 18 Jahren, die in einen Verein eintreten wollen, müssen - von…
     
  4. 1654. Namenserklärung von Spätaussiedlern  
    Rathaus-Dienste
    Namenserklärung von Spätaussiedlern
    Mit dem Erwerb der Rechtsstellung eines Deutschen wird für Ihre Namensführung deutsches Recht maßgebend. Der Name als solcher ändert sich dadurch nicht. Das…
     
  5. 1655. Naturschutz, Artenschutz, Landschaftspflege  
    Rathaus-Dienste
    Naturschutz, Artenschutz, Landschaftspflege
    Für den Naturschutz in Baden-Württemberg ist die Naturschutzverwaltung zuständig. Sie beurteilt zum Beispiel, ob Bauprojekte auf bestimmten Flächen…
     
  6. 1656. Mindestlohn  
    Rathaus-Dienste
    Mindestlohn
    Höhe seit 01.01.2021: EUR 9,50 brutto, ab 01.07.2021: EUR 9,60 Eine Kommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen…
     
  7. 1657. Minijob und Minijob in Privathaushalten  
    Rathaus-Dienste
    Minijob und Minijob in Privathaushalten
    Minijobs sind Beschäftigungen, bei denen das Arbeitsentgelt 538 Euro im Monat nicht übersteigt oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres…
     
  8. 1658. Missbrauch von Kindern und Jugendlichen  
    Rathaus-Dienste
    Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
    Im Rahmen des Missbrauchs erfahren Betroffene nicht nur sexuelle Handlungen, sondern zumeist auch psychischen Zwang, wie etwa Drohungen, Beleidigungen…
     
  9. 1659. Lebenspartnerschaft - Rechtslage bis zum 30.09.2017  
    Rathaus-Dienste
    Lebenspartnerschaft - Rechtslage bis zum 30.09.2017

     
  10. 1660. Lebenspartnerschaftsvertrag  
    Rathaus-Dienste
    Lebenspartnerschaftsvertrag
    Um Streitigkeiten im Falle der Trennung vorzubeugen, besteht bei fortbestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften die Möglichkeit, einen…
     
  11. 1661. Lebensversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Lebensversicherung
    Eine Lebensversicherung ist eine Personenversicherung, die als Versicherungsfall den Tod oder das Erreichen eines bestimmten Alters der versicherten Person deckt. Tritt der…
     
  12. 1662. Leiharbeit und Zeitarbeit  
    Rathaus-Dienste
    Leiharbeit und Zeitarbeit
    Eine Arbeitnehmerüberlassung ("Leiharbeit", "Zeitarbeit") liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (der Verleiher) eine Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer einem Dritten…
     
  13. 1663. Leistungen bei häuslicher Pflege  
    Rathaus-Dienste
    Leistungen bei häuslicher Pflege
    Bei häuslicher Pflege werden die Sach- und die Geldleistungen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt. Beides können Sie auch kombiniert in Anspruch…
     
  14. 1664. Massenentlassungen  
    Rathaus-Dienste
    Massenentlassungen
    Eine Massenentlassung liegt vor, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr…
     
  15. 1665. Melde- und Zahlungspflichten  
    Rathaus-Dienste
    Melde- und Zahlungspflichten
    Wenn Sie jemanden einstellen wollen, müssen Sie zu Beginn der Beschäftigung bestimmte Schritte erledigen und Vorgaben erfüllen: Bei Einstellung des ersten…
     
  16. 1666. Meldepflicht  
    Rathaus-Dienste
    Meldepflicht
    Wenn Sie eine Wohnung beziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung anmelden. In Deutschland besteht für Personen, die…
     
  17. 1667. Meldepflicht  
    Rathaus-Dienste
    Meldepflicht
    Wenn Sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umziehen, müssen Sie sich nur bei Ihrer neuen Gemeinde anmelden. Diese teilt Ihrer früheren Gemeinde mit, dass Sie umgezogen sind.…
     
  18. 1668. Meldung an den Arbeitgeber  
    Rathaus-Dienste
    Meldung an den Arbeitgeber
    Sie sollen Ihren Arbeitgeber über Ihre Schwangerschaft, sobald Ihnen diese bekannt ist, und den mutmaßlichen Tag der Entbindung informieren. Wenn Sie bei…
     
  19. 1669. Menschenhandel  
    Rathaus-Dienste
    Menschenhandel
    Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung Von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution sind in erster Linie Frauen und Mädchen betroffen.…
     
  20. 1670. Merkzeichen  
    Rathaus-Dienste
    Merkzeichen
    Merkzeichen 1.Klasse Dieses Merkzeichen erhalten Sie als schwerkriegsbeschädigte Person nach dem Bundesversorgungsgesetz und für Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes…
     
  21. 1671. Krankenfahrten  
    Rathaus-Dienste
    Krankenfahrten
    Die Kosten übernehmen die Krankenkassen, wenn die Fahrt aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet hat - zum Beispiel: …
     
  22. 1672. Krankenversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Krankenversicherung
    Menschen mit schwerer Behinderung können einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig beitreten. Den Beitritt müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des…
     
  23. 1673. Krankenversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Krankenversicherung
    Die Krankenversicherung kommt für die Behandlungskosten von Versicherten voll oder teilweise auf. Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Es wird unterschieden zwischen…
     
  24. 1674. Krankenversicherungsschutz bei Reisen ins Ausland  
    Rathaus-Dienste
    Krankenversicherungsschutz bei Reisen ins Ausland
    Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte EHIC (European Health Insurance Card) haben Sie als gesetzlich versicherte Person Zugang zu…
     
  25. 1675. Kriminalprävention  
    Rathaus-Dienste
    Kriminalprävention
    Oberstes Ziel der Kriminalprävention ist es, Straftaten und einhergehende Schäden zu verhindern. Dieser Ansatz ist besser, als später mit hohem Aufwand Strafverfolgung zu…
     
  26. 1676. Kundenrechte im Handel  
    Rathaus-Dienste
    Kundenrechte im Handel
    Kaufverträge gehören zu den häufigsten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Der Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem…
     
  27. 1677. Kündigung  
    Rathaus-Dienste
    Kündigung
    Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitnehmer selbst (Eigenkündigung) Die Kündigung kann vom Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich…
     
  28. 1678. Kündigung durch den Arbeitgeber  
    Rathaus-Dienste
    Kündigung durch den Arbeitgeber
    Ausspruch der Kündigung Die Kündigung kann gegen den Willen des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen, es muss dem Arbeitnehmer ein…
     
  29. 1679. Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter  
    Rathaus-Dienste
    Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter
    Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch…
     
  30. 1680. Ladenöffnungszeiten  
    Rathaus-Dienste
    Ladenöffnungszeiten
    Von Montag bis Samstag gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten. Der Verkauf von Waren ist an folgenden Tagen nicht erlaubt: an Sonn- und gesetzlichen…
     
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