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Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei
Grundstücken,…
Vorübergehende Berufserlaubnis als Tierärztin oder Tierarzt beantragen Als Tierärztin oder Tierarzt mit ausländischem Abschluss können Sie Ihren Beruf vorübergehend in Deutschland ausüben. Dazu…
Vorlagebescheinigung beantragen, Transportgenehmigung beantragen Eine Vorlagebescheinigung dient als Bestätigung dafür, dass Sie beim Erwerb einer geschützten Tier- und Pflanzenart die…
Vorübergehende Aufnahme von Kindern und Jugendlichen an einem sicheren Ort beantragen Ist ein Kind Zuhause in Gefahr oder lebt es in Verwahrlosung, kann das Jugendamt dieses Kind in seine Obhut…
Vormund bestellen Regelmäßig begründet das Familiengericht eine Vormundschaft. Es ordnet die Vormundschaft an und bestellt den Vormund.
In bestimmten Situationen ist das zuständige Jugendamt…
Vorübergehendes Haltverbot einrichten Für die Dauer Ihres Umzugs können Sie ein Haltverbot beantragen. Dieses ermöglicht Ihnen das bequeme Be- und Entladen vor Ihrer alten und neuen Wohnung.
Sie…
Visum für Au-pair-Beschäftigte beantragen Für die Einreise müssen Au-pair-Beschäftigte in den meisten Fällen ein nationales Visum besitzen, das die Aufnahme einer entsprechenden Beschäftigung…
Volksbegehren - Zulassung beantragen Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein.
Zusammen mit anderen Bürgerinnen und…
Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe - Eintragung veranlassen Sie möchten ein zulassungsfreies Handwerk oder ein handwerksähnliches Gewerbe anmelden? Dann…
Verwendung von bestimmten Biozid-Produkten unternehmensbezogen anzeigen Wenn Sie in Ihrem Unternehmen bestimmte Biozid-Produkte nach § 15c der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) verwenden…
Visum für Studierende beantragen Wenn Sie in Deutschland studieren wollen, benötigen Sie vor der Einreise ein Visum.
Das gilt nicht für:
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der…
Visum für Reisen ins Ausland beantragen Ob Sie für Ihr Reiseland ein Visum benötigen, hängt vom Recht des Einreisestaates ab.
Über die in den einzelnen Ländern geltenden Einreisebestimmungen…
Von der Nachweis- und Registerpflegepflicht befreien lassen Wenn Ihr Unternehmen gefährliche Abfälle erzeugt, sammelt, befördert oder entsorgt, sind Sie verpflichtet, Nachweise zu führen. Mit…
Vollstreckungsbescheid beantragen Hat Ihr Gegner im Rahmen des Mahnverfahrens seine Schulden nicht bezahlt und gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt, können Sie einen…
Waffenbesitzkarte im Erbfall beantragen Sie haben eine erlaubnispflichtige Waffe geerbt und wollen diese behalten? Dazu benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte.
Für den Umgang mit Waffen oder…
Waffenschein beantragen Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich.
Wollen Sie eine erlaubnispflichtige Schusswaffe in der Öffentlichkeit bei…
Wählerverzeichnis (Bundestagswahl) - Eintragung von Deutschen, die in Deutschland leben, beantragen Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.
Sein Wahlrecht ausüben…
Vollzeitpflege - ein Pflegekind vermitteln Können Eltern vorübergehend oder auf Dauer die Verantwortung für das Kind nicht tragen, kann die Vollzeitpflege eine Lösung sein.
Das Kind lebt für…
Versorgungswerk der Steuerberater - Mitgliedschaft anmelden Das Versorgungswerk der Steuerberater in Baden-Württemberg ist die berufsständische Versorgungseinrichtung der Mitglieder der…
Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Mitgliedschaft anmelden Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist die berufsständische Versorgungseinrichtung der Mitglieder der…
Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen im Internet - Beschwerde einlegen Sind Sie beim Surfen durchs Internet auf Webseiten gestoßen, die für Kinder und Jugendliche nicht geeignet, aber…
Vertragszahnarzt - Zulassung beantragen Als Zahnarzt oder Zahnärztin können Sie gesetzlich Krankenversicherte behandeln und die Behandlung über die Krankenkasse abrechnen. Dafür müssen Sie eine…
Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen Das Wappen des Landes Baden-Württemberg zeigt im goldenen Schild drei schreitende schwarze Löwen mit roten Zungen. Es gibt es als großes und…
Verwendung pyrotechnischer Effekte auf Tourneen anzeigen Sie wollen auf Tourneen pyrotechnische Effekte in Anwesenheit von Besucherinnen und Besuchern verwenden? Dann müssen Sie das der…
Verpflichtungserklärung abgeben Für die Erteilung oder Verlängerung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels können Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben. Dies gilt auch bei Aufenthalten zu…
Versammlung anmelden Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum…
Versetzung als Lehrer online beantragen (VOBW) Als unbefristet im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg beschäftigte Lehrkraft können Sie aus persönlichen Gründen eine Versetzung an eine…
Vermietung von Gewichten beantragen Die Eichämter in Baden-Württemberg halten an verschiedenen Orten Gewichte bereit, die Sie für unterschiedliche Zwecke mieten können.
Es gibt Gewichtssätze mit…
Vermisstenanzeige aufgeben Wenn eine Person aus Ihrem Umfeld plötzlich verschwunden ist und Sie befürchten, dass ihr etwas passiert sein könnte, können Sie bei der Polizei eine Vermisstenanzeige…
Vermittlungsverfahren zur Auseinandersetzung bei Erbengemeinschaften beantragen Ein Vermittlungsverfahren kann sinnvoll sein, wenn
es keinen zur Auseinandersetzung der Erbschaft berechtigten…
Vermarktungsgenehmigung beantragen Die in Anhang A der EG-Artenschutzverordnung 338/97 genannten Tiere, Pflanzen oder deren Erzeugnisse dürfen nur vermarktet werden, wenn eine Genehmigung…
Verkehrsregelnde Maßnahmen für eine Baustelle beantragen Es muss die Straße aufgegraben werden oder auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann können Sie darauf angewiesen…
Verlegen von Leitungen und Kabeln beantragen (Naturschutz) Für die Verlegung von Leitungen oder Kabeln benötigen Sie unter Umständen eine Genehmigung. Dies ist insbesondere von der Lage der…
Versorgungswerk der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - Teilnahme anmelden Die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (BWVA) ist in Baden-Württemberg die…
Versorgungswerk der Psychotherapeuten - Mitgliedschaft anmelden Das Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen (PTV) ist auch für Baden-Württemberg zuständig.
Sind Sie…
Versorgungswerk der Architekten - Mitgliedschaft anmelden Vom Versorgungswerk erhalten Sie als Mitglieder oder hinterbliebene Person folgende Leistungen:
Altersrente
Berufsunfähigkeitsrente
…
Versicherungsombudsmann - Beschwerde gegen Versicherungen einlegen Halten Sie eine Entscheidung einer Versicherung für fehlerhaft, können Sie sich an den Versicherungsombudsmann wenden.
Der…
Versicherungsvermittler und Versicherungsberater - Erlaubnis für Tätigkeit beantragen Es gibt drei unterschiedliche Erlaubnisse, die sich untereinander ausschließen:
Erlaubnis als…
Versicherungskennzeichen für Kleinfahrzeuge beantragen Für den Betrieb auf öffentlichen Straßen sind für folgende Kraftfahrzeuge lediglich eine Betriebserlaubnis und ein Versicherungskennzeichen…
Versicherungsleistung im Schadenfall beantragen Die Landesregierung Baden-Württemberg hat für bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte eine pauschale Unfall- und Haftpflichtversicherung…
Vereinsregister - Eintragung des Vereins beantragen Wenn Sie einen Verein gründen, ist dieser ohne Eintragung in das Vereinsregister nicht rechtsfähig.
Dies hat für die im Namen des Vereins…
Vereinsregister - Liquidatoren eines Vereins anmelden Wird ein Verein aufgelöst, so folgt regelmäßig die Liquidation. In der Liquidation wird der Verein abgewickelt. Falls erforderlich, werden
…
Untersuchungsstelle in der Abfallwirtschaft - Anerkennung beantragen Prüflaboratorien und Messstellen, die Untersuchungen von Abfall- und Bodenproben auf der Grundlage einzelner…
Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss des Ehegatten oder Lebenspartners beantragen Sie können einen notwendigen Rechtsstreit nicht selbst finanzieren?
Dann können Sie in bestimmten Fällen…
Vergütung als Berufsbetreuer oder Berufsvormund beantragen Sie führen als rechtlicher Betreuer die Betreuung in der Regel ehrenamtlich. In diesem Falle besteht ein Anspruch auf…
Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen Ein Wanderlager liegt vor, wenn Sie außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes von einer…
Unterschriften - Amtlich beglaubigen lassen Mit der amtlichen Beglaubigung wird bestätigt, dass Sie selbst die Unterschrift geleistet haben.
Hinweis: Dies gilt auch für Handzeichen. Das sind…
Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz - Abrechnung beantragen Kein Arbeitgeber darf Jugendliche ohne eine ärztliche Bescheinigung über eine Erstuntersuchung beschäftigen.
Vor dem…
Vereinsregister - Einsicht nehmen Das Vereinsregister ist öffentlich. Auch Nichtmitglieder können es einsehen und sich über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eingetragener Vereine…
Verfahren zur Annahme als Kind - Adoption von Minderjährigen beantragen Sie haben sich erfolgreich bei einer Adoptionsvermittlungsstelle beworben und ein Kind in Adoptionspflege in Ihren…
Vereinsgründung - Verein beim Finanzamt anmelden Vereine müssen Körperschaftsteuer zahlen.
Bei gemeinnützigen Vereinen gilt dies nur für die Einkünfte aus ihren wirtschaftlichen…
Vereinsregister - Auflösung eines Vereins anmelden In bestimmten Fällen muss der Vorstand die Auflösung anmelden. Dies gilt vor allem für die Auflösung des Vereins durch einen mit der…
Verein als Vormund - Erlaubnis beantragen Ein Verein, der Vormundschaften übernehmen will, braucht eine Erlaubnis durch das Landesjugendamt. Ein Verein, der Vormundschaften übernehmen will,…
Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung - Teilnahme anmelden Wenn Sie sich für die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung interessieren, können Sie sich zu einer…
Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie beantragen Pflegeeltern können den Verbleib des Pflegekindes in ihrer Familie beantragen, wenn die leiblichen Eltern es zu sich nehmen möchten.
Das…
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen diese in der Regel mehr als verkehrsüblich in…
Verbraucherschutz - Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wahrnehmen Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. berät und informiert Sie unabhängig und neutral unter…
Verbreitung des Europäischen Gedankens - Förderung beantragen Sie planen ein Projekt, mit dem der europäische Gedanke gefördert werden soll?
Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen…
Vaterschaft - Feststellung beantragen Wenn ein Kind keinen (rechtlichen) Vater hat, können die Mutter, das Kind oder der biologische Vater die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen.
Wird…
Vaterschaftsanerkennung erklären und beurkunden lassen Sind Sie Vater eines nicht ehelichen Kindes, können Sie Ihre Vaterschaft anerkennen. Das muss öffentlich beurkundet werden. Sind Sie…
Vaterschaftsanerkennung erklären und beurkunden lassen Wenn Sie Vater eines nicht ehelichen Kindes sind, können Sie Ihre Vaterschaft anerkennen. Das muss öffentlich beurkundet werden. Wenn…
Urteil anfordern Bei deutschen Gerichten können Sie vollständige Kopien von Entscheidungen erhalten.
Hinweis: Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Namen der beteiligten Personen…
Umweltbeeinträchtigungen melden Wenn Sie Umweltbeeinträchtigungen durch Luftverschmutzung, Lärm, Gewässerverunreinigung, Abfallablagerung oder andere Schäden an Natur und Landschaft feststellen,…
Umlegungsverfahren (Grundstückstausch) Im Umlegungsverfahren werden Grundstücke so neu geordnet, dass für die vorgesehene Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
Die Neuordnung des…
Umsatzsteuer - Jahreserklärung oder Voranmeldung abgeben Die Umsatzsteuer wird auch Mehrwertsteuer genannt.
Ihr unterliegen unter anderem
die Lieferungen (zum Beispiel Verkäufe von Waren) und…
Unterhalt für volljährige Kinder - vor Gericht beantragen Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder beginnt mit der Geburt des Kindes.
Sie dauert dem Grunde nach lebenslang fort,…
Unterhaltsvorschuss beantragen Für Kinder von Alleinerziehenden besteht gegebenfalls Anspruch auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss. Dies ist dann der Fall, wenn der andere Elternteil nicht…
Unrichtige Messungen oder unterfüllte Fertigpackungen - Beschwerde einreichen Zweifeln Sie an der Richtigkeit von Messungen oder haben Sie sogar einen Betrugsverdacht?
Das Eichamt geht jeder…
Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen.
Vorher muss…
Unternehmenskarte Die Unternehmenskarte wird für Fahrzeuge benötigt, die ein digitales Kontrollgerät eingebaut haben. Das digitale Kontrollgerät ist für bestimmte Fahrzeuge, die ab 1. Mai 2006…
Umweltzonen - Ausnahmegenehmigung beantragen Ohne passende Umweltplakette dürfen Sie in Umweltzonen nur fahren, wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung haben.
Für Prüfungs-, Probe-, oder…
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der 1. Sprengstoffverordnung beantragen Wenn Sie im gewerblichen oder nicht gewerblichen Bereich mit erlaubnispflichtigen, explosionsgefährlichen Stoffen…
Unternehmen oder selbstständige Tätigkeit zur Steuer anmelden Damit das Finanzamt Sie bei der Steuer richtig einordnen kann, benötigt es bestimmte Informationen zu Ihrem Unternehmen oder Ihrer…
Unfallversicherung - Betrieb anmelden Wer ein Unternehmen eröffnet, muss dieses binnen einer Woche beim zuständigen Unfallversicherungsträger anmelden.
Nach dem Gesetz sind die gewerblichen…
Unfallversicherung - Tagespflege anmelden Als Tagespflegeperson müssen Sie sich selbst bei der Unfallversicherung anmelden. Sie sind dann bei Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten…
Universitätsbibliotheken des Landes - Benutzerausweis beantragen Um Bücher oder andere Medien einer Universitätsbibliothek auszuleihen, benötigen Sie einen Benutzerausweis. Um Bücher oder…
Umweltzeichen "Blauer Engel" beantragen Produkte und Dienstleistungen, die mit dem Blauen Engel ausgezeichnet werden, sind umweltfreundlicher als vergleichbare, konventionelle Produkte und…
Umweltinformationen beantragen Als interessierte Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg oder juristische Person haben Sie das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den freien…
Unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) - Aufstiegserlaubnis beantragen Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Die Einsatzmöglichkeiten sind sehr vielfältig, unter anderem im Bereich der Foto- und…
Unerwünschte Telefonanrufe - Beschwerde einreichen Solche Anrufe können Sie den zuständigen Stellen kostenlos melden.
Ein Werbeanruf ist zulässig, wenn Sie zuvor ausdrücklich in die…
Umschulung wegen Berufskrankheit beantragen Sie leiden an einer anerkannten Berufskrankheit, die Ihnen die Ausübung Ihres bisherigen Berufs unmöglich macht? Wenn Sie erwerbsfähig sind,…
Umwelt- und Naturschutzvereinigungen - Anerkennung beantragen Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes (Umweltvereinigung) beziehungsweise des Naturschutzes…
Trinkwasser - Verunreinigungen melden Wasserversorgungsunternehmen beziehungsweise Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sind dafür verantwortlich, den Verbraucherinnen und Verbrauchern…
Trinkwasseruntersuchungsstellen - Zulassung beantragen Nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) erforderliche Trinkwasseruntersuchungen, einschließlich der Probennahmen, dürfen nur von dafür…
Übernahme der Bestattungskosten beantragen (Sozialhilfe) Wenn jemand stirbt und bestattet werden muss, müssen Sie als angehörige Person für die Bestattung sorgen und die dabei anfallenden Kosten…
Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen Neben den erlaubnispflichtigen Gewerben gibt es weitere Gewerbe, die nach § 38 Gewerbeordnung überwachungsbedürftig sind.
Dazu zählen…
Übungsleiterpauschale geltend machen Einnahmen aus bestimmten Nebentätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich sind bis zu einer Höhe von insgesamt 3.000 Euro im Jahr…
Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen Wenn Sie bei Ihrer gewerblichen Tätigkeit mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 umgehen, ohne diese zu zünden, müssen Sie…
Umgangsrecht - Regelung des Umgangs mit dem Kind beantragen Können Sie sich als Eltern nicht einigen, ist das Jugendamt Ihre erste Anlaufstelle.
Es berät Sie oder vermittelt Sie an weitere…
Teilnahme an Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten anmelden In der Regel dürfen Sie als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender an jeder Messe,…
Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit beantragen Durch Gespräche und soziales Lernen in der Gruppe sollen Kinder und Jugendliche lernen, Schwierigkeiten zu überwinden, Selbstbewusstsein aufzubauen…
Tierausstellung, Tiermarkt, Tierbörse - Veranstaltung beantragen Sie möchten Veranstaltungen mit Tieren durchführen?
Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn Sie
…
Tierquälerei anzeigen Nach dem Tierschutzgesetz müssen Tiere ihrerArt entsprechend ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Tieren darf die Möglichkeit zu artgemäßer…
Tierseuchenkasse Baden-Württemberg - landwirtschaftliche Nutztiere anmelden Wenn Sie als Tierhalter oder Tierhalterin neu mit der Tierhaltung beginnen, müssen Sie unter anderem Ihre Tiere bei…
Todesfall anzeigen Stirbt jemand in einem Krankenhaus, Alten- und Pflegeheim oder Gefängnis, muss der Träger der Einrichtung den Tod anzeigen.
In allen anderen Fällen sind folgende Personen in…
Trennungsunterhalt beantragen Sind Sie noch verheiratet, leben aber getrennt? Dann kann die eine Person von der anderen bereits vor der Scheidung einen angemessenen Unterhalt verlangen.
Das…
Tätigkeit als Tagespflegeperson - Erlaubnis zur Kindertagespflege beantragen Sie benötigen eine Erlaubnis zur Kindertagespflege, wenn Sie ein Kind oder mehrere Kinder
länger als drei Monate…
Tätigkeiten mit Asbest bei wechselnden Arbeitsstätten im Bereich hohen Risikos objektbezogen anzeigen Wenn Sie Tätigkeiten mit Asbest durchführen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde…
Tätigkeiten mit Asbest im Bereich niedrigen oder mittleren Risikos unternehmensbezogen anzeigen Wenn Sie Tätigkeiten mit Asbest durchführen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde…
Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Aufnahme der Tätigkeit anzeigen Sie haben eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern und wollen diese Tätigkeit nun erstmalig aufnehmen? Sie müssen…