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Untersuchungsstellen für den Bereich des BBodSchG Anerkennung Das Bodenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass die Qualifikation von Sachverständigen und Untersuchungsstellen…
Unterschriften - Amtlich beglaubigen lassen Mit der amtlichen Beglaubigung wird bestätigt, dass Sie selbst die Unterschrift geleistet haben.
Hinweis: Dies gilt auch für Handzeichen. Das sind…
Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz - Abrechnung beantragen Kein Arbeitgeber darf Jugendliche ohne eine ärztliche Bescheinigung über eine Erstuntersuchung beschäftigen.
Vor dem…
Untersuchungsstelle in der Abfallwirtschaft - Anerkennung beantragen Prüflaboratorien und Messstellen, die Untersuchungen von Abfall- und Bodenproben auf der Grundlage einzelner…
Unfallversicherung - Tagespflege anmelden Als Tagespflegeperson müssen Sie sich selbst bei der Unfallversicherung anmelden. Sie sind dann bei Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten…
Unterhaltsvorschuss beantragen Für Kinder von Alleinerziehenden besteht gegebenfalls Anspruch auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss. Dies ist dann der Fall, wenn der andere Elternteil nicht…
Unerwünschte Telefonanrufe - Beschwerde einreichen Solche Anrufe können Sie den zuständigen Stellen kostenlos melden.
Ein Werbeanruf ist zulässig, wenn Sie zuvor ausdrücklich in die…
Unfallversicherung - Betrieb anmelden Wer ein Unternehmen eröffnet, muss dieses binnen einer Woche beim zuständigen Unfallversicherungsträger anmelden.
Nach dem Gesetz sind die gewerblichen…
Unternehmenskarte Die Unternehmenskarte wird für Fahrzeuge benötigt, die ein digitales Kontrollgerät eingebaut haben. Das digitale Kontrollgerät ist für bestimmte Fahrzeuge, die ab 1. Mai 2006…
Unternehmen oder selbstständige Tätigkeit zur Steuer anmelden Damit das Finanzamt Sie bei der Steuer richtig einordnen kann, benötigt es bestimmte Informationen zu Ihrem Unternehmen oder Ihrer…
Unrichtige Messungen oder unterfüllte Fertigpackungen - Beschwerde einreichen Zweifeln Sie an der Richtigkeit von Messungen oder haben Sie sogar einen Betrugsverdacht?
Das Eichamt geht jeder…
Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen.
Vorher muss…
Unterhalt für volljährige Kinder - vor Gericht beantragen Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder beginnt mit der Geburt des Kindes.
Sie dauert dem Grunde nach lebenslang fort,…
Universitätsbibliotheken des Landes - Benutzerausweis beantragen Um Bücher oder andere Medien einer Universitätsbibliothek auszuleihen, benötigen Sie einen Benutzerausweis. Um Bücher oder…
Umweltzeichen "Blauer Engel" beantragen Produkte und Dienstleistungen, die mit dem Blauen Engel ausgezeichnet werden, sind umweltfreundlicher als vergleichbare, konventionelle Produkte und…
Umweltzonen - Ausnahmegenehmigung beantragen Ohne passende Umweltplakette dürfen Sie in Umweltzonen nur fahren, wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung haben.
Für Prüfungs-, Probe-, oder…
Umweltbeeinträchtigungen melden Wenn Sie Umweltbeeinträchtigungen durch Luftverschmutzung, Lärm, Gewässerverunreinigung, Abfallablagerung oder andere Schäden an Natur und Landschaft feststellen,…
Umweltinformationen beantragen Als interessierte Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg oder juristische Person haben Sie das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den freien…
Unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) - Aufstiegserlaubnis beantragen Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Die Einsatzmöglichkeiten sind sehr vielfältig, unter anderem im Bereich der Foto- und…
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der 1. Sprengstoffverordnung beantragen Wenn Sie im gewerblichen oder nicht gewerblichen Bereich mit erlaubnispflichtigen, explosionsgefährlichen Stoffen…
Umsatzsteuer - Jahreserklärung oder Voranmeldung abgeben Die Umsatzsteuer wird auch Mehrwertsteuer genannt.
Ihr unterliegen unter anderem
die Lieferungen (zum Beispiel Verkäufe von Waren) und…
Umschulung wegen Berufskrankheit beantragen Sie leiden an einer anerkannten Berufskrankheit, die Ihnen die Ausübung Ihres bisherigen Berufs unmöglich macht? Wenn Sie erwerbsfähig sind,…
Umwelt- und Naturschutzvereinigungen - Anerkennung beantragen Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes (Umweltvereinigung) beziehungsweise des Naturschutzes…
Umgangsrecht - Regelung des Umgangs mit dem Kind beantragen Können Sie sich als Eltern nicht einigen, ist das Jugendamt Ihre erste Anlaufstelle.
Es berät Sie oder vermittelt Sie an weitere…
Umlegungsverfahren (Grundstückstausch) Im Umlegungsverfahren werden Grundstücke so neu geordnet, dass für die vorgesehene Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
Die Neuordnung des…
Trinkwasseruntersuchungsstellen - Zulassung beantragen Nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) erforderliche Trinkwasseruntersuchungen, einschließlich der Probennahmen, dürfen nur von dafür…
Tierseuchenkasse Baden-Württemberg - landwirtschaftliche Nutztiere anmelden Wenn Sie als Tierhalter oder Tierhalterin neu mit der Tierhaltung beginnen, müssen Sie unter anderem Ihre Tiere bei…
Todesfall anzeigen Stirbt jemand in einem Krankenhaus, Alten- und Pflegeheim oder Gefängnis, muss der Träger der Einrichtung den Tod anzeigen.
In allen anderen Fällen sind folgende Personen in…
Tierausstellung, Tiermarkt, Tierbörse - Veranstaltung beantragen Sie möchten Veranstaltungen mit Tieren durchführen?
Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn Sie
…
Tierquälerei anzeigen Nach dem Tierschutzgesetz müssen Tiere ihrerArt entsprechend ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Tieren darf die Möglichkeit zu artgemäßer…
Übungsleiterpauschale geltend machen Einnahmen aus bestimmten Nebentätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich sind bis zu einer Höhe von insgesamt 3.000 Euro im Jahr…
Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen Wenn Sie bei Ihrer gewerblichen Tätigkeit mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 umgehen, ohne diese zu zünden, müssen Sie…
Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen Neben den erlaubnispflichtigen Gewerben gibt es weitere Gewerbe, die nach § 38 Gewerbeordnung überwachungsbedürftig sind.
Dazu zählen…
Übernahme der Bestattungskosten beantragen (Sozialhilfe) Wenn jemand stirbt und bestattet werden muss, müssen Sie als angehörige Person für die Bestattung sorgen und die dabei anfallenden Kosten…
Trennungsunterhalt beantragen Sind Sie noch verheiratet, leben aber getrennt? Dann kann die eine Person von der anderen bereits vor der Scheidung einen angemessenen Unterhalt verlangen.
Das…
Trinkwasser - Verunreinigungen melden Wasserversorgungsunternehmen beziehungsweise Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sind dafür verantwortlich, den Verbraucherinnen und Verbrauchern…
Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Veränderungen anzeigen Wenn Sie bereits eine Erlaubnis haben, mit Krankheitserregern zu arbeiten und diese Tätigkeit angezeigt haben, gilt Folgendes zu…
Taxigenehmigung beantragen Sie möchten gewerblich Personen mit Taxen befördern? Dafür benötigen Sie eine Taxigenehmigung.
Neubewerber oder Neubewerberinnen erhalten die Genehmigung für längstens…
Technischer Assistent in der Medizin mit ausländischer Berufsausbildung – Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung beantragen Wenn Sie in Deutschland als technischer Assistent oder technische…
Teilnahme an Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten anmelden In der Regel dürfen Sie als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender an jeder Messe,…
Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit beantragen Durch Gespräche und soziales Lernen in der Gruppe sollen Kinder und Jugendliche lernen, Schwierigkeiten zu überwinden, Selbstbewusstsein aufzubauen…
Tätigkeit als Marktteilnehmer für Holz und Holzerzeugnissen aus Ländern außerhalb der EU anzeigen Wenn Sie seit dem 03.03.2013 Holz oder Holzerzeugnisse erstmalig in der EU in den Verkehr…
Tätigkeit als Tagespflegeperson - Erlaubnis zur Kindertagespflege beantragen Sie benötigen eine Erlaubnis zur Kindertagespflege, wenn Sie ein Kind oder mehrere Kinder
länger als drei Monate…
Tätigkeiten mit Asbest bei wechselnden Arbeitsstätten im Bereich hohen Risikos objektbezogen anzeigen Wenn Sie Tätigkeiten mit Asbest durchführen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde…
Tätigkeiten mit Asbest im Bereich niedrigen oder mittleren Risikos unternehmensbezogen anzeigen Wenn Sie Tätigkeiten mit Asbest durchführen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde…
Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Aufnahme der Tätigkeit anzeigen Sie haben eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern und wollen diese Tätigkeit nun erstmalig aufnehmen? Sie müssen…
Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Erlaubnis beantragen Eine Erlaubnis benötigen Sie, wenn Sie Krankheitserreger
nach Deutschland einführen,
aus Deutschland ausführen,
aufbewahren,
…
Tageskind anmelden Als Kindertagespflegeperson sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, das Kompetenzzentrum Kindertagesbetreuung über den Neubeginn von Kindertagespflegeverhältnissen zu…
Strafantrag stellen Bestimmte Straftaten werden von der Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der oder die Verletzte einen Strafantrag gestellt hat. Damit bringen Sie Ihren Wunsch zum Ausdruck,…
Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen Sie möchten im Rahmen einer Straußwirtschaft selbsterzeugten Wein beziehungsweise Apfelwein ausschenken sowie dabei kalte und einfach zubereitete warme…
Stromanbieter wechseln Ihren Stromanbieter können Sie als Stromverbraucherin oder -verbraucher selbst wählen. Die Netzbetreiber halten nur noch das Monopol an den Stromnetzen, nicht mehr an der…
Studienplatz - Beurlaubung beantragen Sie möchten sich vom Studium beurlauben lassen? Dazu benötigen Sie die Genehmigung Ihrer Hochschule.
Die Zeit der Beurlaubung sollte zwei Semester nicht…
Studienplatz - einschreiben (Immatrikulation) In den meisten Fällen erhalten Sie zusammen mit dem Zulassungsbescheid die Einschreibungsunterlagen.
Sie müssen sich nun an der Hochschule…
Studienplatz als ausländischer Studierender - sich bewerben Sie besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit oder sind staatenlos und möchten in Deutschland studieren? Dann bewerben Sie sich…
Studienplatz mit Zulassungsbeschränkung - sich bewerben Die Bewerbungsverfahren unterscheiden sich abhängig davon, ob Ihr gewünschter Studiengang örtlich zulassungsbeschränkt (Örtliches…
Studienplatz ohne Zulassungsbeschränkung - sich bewerben / einschreiben Die Anforderungen können sich je nach gewähltem Studiengang und Hochschule unterscheiden. In der Regel können Sie sich…
Tageskind abmelden Alle Kindertagespflegepersonen sind gesetzlich dazu verpflichtet, das Kompetenzzentrum Kindertagesbetreuung über das Ende von Kindertagespflegeverhältnissen zu unterrichten.…
Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie mit dem Willen der stiftenden Person im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung im Einklang stehen. Je nach Art…
Stiftungen - Änderungen dem Finanzamt mitteilen Stiftungen sind dazu verpflichtet, Umstände anzeigen, die für ihre steuerliche Erfassung von Bedeutung sind. Stiftungen sind dazu…
Statistische Datenerhebung - Daten online melden Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg führt Datenerhebungen mit Unternehmen durch. Befragt es Sie als Unternehmer/in über Ihre…
Stiftungsverzeichnis - Einsicht nehmen Jedes der vier baden-württembergischen Regierungspräsidien (Stiftungsbehörden) führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen, die ihren Sitz im…
Steuerberaterkammer - Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft Um Ihre Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft (StBG) ausüben zu können, benötigen Sie die Anerkennung der Gesellschaft…
Sterbefall im Ausland - Aufnahme in das deutsche Sterberegister beantragen Die Aufnahme eines ausländischen Sterbefalls in das deutsche Sterberegister ist beispielsweise von Vorteil, wenn Sie zu…
Stiftungsverzeichnis - Auszug oder Vertretungsbescheinigung beantragen Sie möchten einen Auszug oder eine Vertretungsbescheinigung aus dem Stiftungsverzeichnis beantragen?
Jeder kann bei der…
Steuerberaterkammer - Bestellung als Steuerberater Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, von der für ihren Kanzleisitz zuständigen Steuerberaterkammer…
Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen Jede natürliche oder juristische Person kann eine Stiftung errichten. Auch mehrere Personen gemeinsam können eine Stiftung errichten.
Wenden Sie sich…
Sterbeurkunde beantragen Sie benötigen eine Sterbeurkunde, wenn Sie die Bestattung vorbereiten, zum Beispiel die Einsargung oder Überführung, den Nachlass abwickeln oder Leistungen von…
Staatsangehörigkeitsausweis beantragen Den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie durch einen Staatsangehörigkeitsausweis nachweisen. Dieser Nachweis ist für alle Behörden…
Standortregister für gentechnisch veränderte Organismen (nicht-öffentlicher Teil) - Auskunft beantragen Im diesem Standortregister werden alle Flächen registriert, auf denen in Deutschland…
Sprengungen anzeigen Sie sind im Besitz einer gültigen Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und möchten eine Sprengung durchführen? Dann müssen Sie diese Sprengung bei der…
Staatliche Ehrung von Lebensrettern anregen Personen, die einen Menschen aus Lebensgefahr gerettet haben, können staatlich geehrt werden.
Die Ehrung können Sie bei dem Bürgermeisteramt anregen,…
Sprachförderung Kolibri beantragen Kinder mit intensivem Sprachförderbedarf, die Kindertageseinrichtungen oder eine Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen besuchen, können…
Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis…
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis.…
Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an
eine bestimmte Person,
bestimmte Räume und
eine bestimmte Betriebsart.
Jede Änderung…
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart…
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe…
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten…
Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb…
Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die…
Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder…
Sorgeerklärungen abgeben Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam…
Sorgeerklärungen abgeben Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen…
Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus,…
Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen Sie möchten eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen?
Die Benutzung einer Straße…
Sperrmüll entsorgen Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen. Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten,…
Spätaussiedlerbescheinigung erhalten Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese…
Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen Wenn Ihre Familie Hilfe in Alltagsfragen benötigt oder Problemsituationen therapeutisch begleitet werden sollen, können Sie sozialpädagogische…
Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung) Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige…
Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung) Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen.…
Schutzimpfungen Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) veröffentlicht einmal im Jahr ihre Empfehlungen zu Schutzimpfungen und Maßnahmen zur Vorbeugung übertragbarer…
Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr…
Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen In der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.
Die sofortige…
Seebestattung Seebestattung ist die Beisetzung einer Urne auf Hoher See außerhalb der Dreimeilenzone. Dabei wird die Urne mit der Asche von einem Schiff aus im Küstengewässer beigesetzt.
Eine…
Schutz vor Tierseuchen - Tierseuche anzeigen Sie müssen nach dem Tiergesundheitsgesetz bestimmte Tierseuchen sofort anzeigen.
Dadurch sollen Seuchen rechtzeitig erkannt und bekämpft werden…
Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr…
Schwerbehindertenausweis verlängern Wenn Ihr Schwerbehindertenausweis befristet ist und Sie ihn weiterhin benutzen möchten, können Sie ihn verlängern lassen.
Befristete Ausweise gelten für…
Schwerbehindertenvertretung wählen Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Beschäftigten. Sie besteht aus…
Schwangerschaftsvorsorge-Untersuchung wahrnehmen Als Schwangere haben Sie einen Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen und auf zusätzliche Untersuchungen, soweit diese aus medizinischer Sicht…
Schwerbehindertenausweis beantragen Soziale Einschränkungen aufgrund von Krankheit, Unfall oder seit Ihrer Geburt können Sie als Behinderung amtlich feststellen lassen.
Die Feststellung…