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Nachweis der Kranken- und Pflegeversicherung Während des Studiums besteht für Sie eine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. Einen Nachweis darüber müssen Sie bei der Immatrikulation…
Mit 16 Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu.
Beschränkte Testierfähigkeit
Wer beschränkt testierfähig ist, kann ein öffentliches Testament anfertigen.…
Mit 14 Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu.
Adoption
Jugendliche dürfen ab dem 14. Lebensjahr nicht mehr gegen ihren Willen adoptiert werden.
…
Mit 15 Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu.
Ferienarbeit
Ferienarbeit bis zu vier Wochen in Vollzeit (35 bis 40 Stunden pro Woche) in einem Jahr ist…
Mit 17 Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu.
Jugendliche dürfen den Führerschein der Klassen B und BE erwerben, wenn sie am Programm "Begleitetes Fahren ab…
Mit 18 Wenn Heranwachsende 18 Jahre alt werden, sind sie volljährig. Damit sind sie für sich selbst verantwortlich. Sie haben fast alle Rechte und Pflichten wie Erwachsene.
Keine…
Mit 21 Wenn Sie 21 Jahre alt werden, gilt für Sie:
Führerschein:
21-Jährige können den Führerschein in den Fahrerlaubnisklassen C, CE, D1 und D1E machen.
Hinweis: Ohne besondere…
Miteinbürgerung von Ehegatten, Lebenspartnern (eingetragene Lebenspartnerschaft) und minderjährigen Kindern Für Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die eingetragene…
Mitgliederversammlung Die Angelegenheiten des Vereins werden, wenn sie nicht vom Vorstand des Vereins oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer…
Mitgliedsbeiträge Spenden und Mitgliedsbeiträge für steuerbegünstigte Zwecke können Sie als Sonderausgaben geltend machen. Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich wie Spenden…
Mitgliedschaft in einem Verein Wer in einen Verein eintritt, schließt als Mitglied mit dem Verein einen Vertrag. Minderjährige unter 18 Jahren, die in einen Verein eintreten wollen, müssen - von…
Namenserklärung von Spätaussiedlern Mit dem Erwerb der Rechtsstellung eines Deutschen wird für Ihre Namensführung deutsches Recht maßgebend. Der Name als solcher ändert sich dadurch nicht.
Das…
Mindestlohn Höhe seit 01.01.2021: EUR 9,50 brutto, ab 01.07.2021: EUR 9,60
Eine Kommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen…
Minijob und Minijob in Privathaushalten Minijobs sind Beschäftigungen, bei denen
das Arbeitsentgelt 556,00 EUR im Monat nicht übersteigt oder
die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres…
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen Im Rahmen des Missbrauchs erfahren Betroffene nicht nur sexuelle Handlungen, sondern zumeist auch psychischen Zwang, wie etwa Drohungen, Beleidigungen…
Lebenspartnerschaftsvertrag Um Streitigkeiten im Falle der Trennung vorzubeugen, besteht bei fortbestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften die Möglichkeit, einen…
Lebensversicherung Eine Lebensversicherung ist eine Personenversicherung, die als Versicherungsfall den Tod oder das Erreichen eines bestimmten Alters der versicherten Person deckt. Tritt der…
Leiharbeit und Zeitarbeit Eine Arbeitnehmerüberlassung ("Leiharbeit", "Zeitarbeit") liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (der Verleiher) eine Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer einem Dritten…
Leistungen bei häuslicher Pflege Bei häuslicher Pflege werden die Sach- und die Geldleistungen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt. Beides können Sie auch kombiniert in Anspruch…
Kommunales Krisenmanagement und Gefahrenabwehr bei Hochwasser Das kommunale Krisenmanagement und die Gefahrenabwehr bei Hochwasser sollen Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen oder…
Kommunalwahlen Alle fünf Jahre werden in den Gemeinden des Landes sowie in den Landkreisen die Kommunalvertretungen gewählt.
Die letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg fanden am 26. Mai…
Kontrolle der Lebensmittelsicherheit Die Betriebe müssen im Wege der betrieblichen Eigenkontrollen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht die Sicherheits- und Qualitätsanforderungen…
Kosmetika Unter Kosmetika werden alle Produkte zusammengefasst, die
äußerlich oder in der Mundhöhle angewendet werden und
der Reinigung oder dem Schutz, der Parfümierung oder der Veränderung…
Kraftfahrzeug zulassen, abmelden oder ummelden Unabhängig davon, ob Sie sich ein fabrikneues oder ein "neues" gebrauchtes Fahrzeug gekauft haben, müssen Sie es vor der ersten Fahrt zulassen.
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Kraftfahrzeug-Versicherungen Jedes Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, benötigt eine Kfz-Haftpflichtversicherung.
Als Halter oder Halterin eines Kraftfahrzeuges sind Sie…
Krankenfahrten Die Kosten übernehmen die Krankenkassen, wenn die Fahrt aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet hat - zum Beispiel:
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Krankenversicherung Menschen mit schwerer Behinderung können einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig beitreten. Den Beitritt müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des…
Krankenversicherung Die Krankenversicherung kommt für die Behandlungskosten von Versicherten voll oder teilweise auf.
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Es wird unterschieden zwischen…
Krankenversicherungsschutz bei Reisen ins Ausland Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte EHIC (European Health Insurance Card) haben Sie als gesetzlich versicherte Person Zugang zu…
Kriminalprävention Oberstes Ziel der Kriminalprävention ist es, Straftaten und einhergehende Schäden zu verhindern.
Dieser Ansatz ist besser, als später mit hohem Aufwand Strafverfolgung zu…
Kundenrechte im Handel Kaufverträge gehören zu den häufigsten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens.
Der Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem…
Kündigung Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitnehmer selbst (Eigenkündigung)
Die Kündigung kann vom Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich…
Kündigung durch den Arbeitgeber Ausspruch der Kündigung
Die Kündigung kann gegen den Willen des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen, es muss dem Arbeitnehmer ein…
Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch…
Ladenöffnungszeiten Von Montag bis Samstag gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten.
Der Verkauf von Waren ist an folgenden Tagen nicht erlaubt:
an Sonn- und gesetzlichen…
Land- und Forstwirtschaft Eine Unternehmensgründung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft müssen Sie beim Finanzamt anzeigen und die Einkünfte versteuern. Eine Anmeldung beim Gewerbeamt ist…
Landeserdbebendienst Baden-Württemberg Aktuelle Informationen zu regionalen und überregionalen Erdbebenmessungen bietet Ihnen der Landeserdbebendienst Baden-Württemberg (LED).
Nach Erdbeben, bei…
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Durch das Gesetz werden Vorhaben in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr und Straßenbau, Maßnahmen des…
Landtagswahl Baden-Württemberg Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen sind die Grundvoraussetzung jeder Demokratie.
Bei der Landtagswahl haben Sie mit Ihren Stimmen die…
Marken Marken machen Produkte und Dienstleistungen unverwechselbar und damit unterscheidbar von Konkurrenzangeboten. Durch Marken werden Konsumentinnen und Konsumenten an ein bestimmtes…
Marketing, Kommunikation Im Fachbegriff "Marketing" steckt das Wort "Markt". Marketing umfasst jedes unternehmerische Planen und Handeln, das sich am Markt orientiert und den Absatz fördert. Es…
Lasten auf Grundstücken Auf Grundstücken können verschiedene Lasten liegen, über die Sie auf jeden Fall Bescheid wissen sollten, bevor Sie ein Grundstück kaufen. Über folgende Aspekte sollten…
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Kann das Entstehen einer Behinderung nicht durch Vorsorgemaßnahmen und Maßnahmen der Frühförderung vermieden werden oder tritt eine Behinderung…
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Es ist für Menschen mit Behinderungen wichtig, einen Beruf auszuüben und einen Arbeitsplatz zu haben. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die…
Logistik und Verkehr Wollen Sie ein Unternehmen im Bereich "Logistik und Verkehr" gründen, müssen Sie neben der verpflichtenden Gewerbeanmeldung besondere bereichsspezifische Vorschriften…
Lohnersatzleistungen Lohnersatzleistungen werden bei Wegfall des Entgelts von den Trägern der Sozialversicherung gezahlt - sie sind also nicht Arbeitsentgelt, selbst wenn der Arbeitgeber…
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Sie sind als Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn einer Ihrer Beschäftigten erkrankt. In den ersten sechs Wochen des Krankheitsfalles zahlen Sie…
Luftfahrtpersonal Zum Luftfahrtpersonal gehört neben dem Bordpersonal, also den Flugzeugführern und Flugzeugführerinnen und Flugbegleitern und Flugbegleiterinnen, auch das sogenannte…
Luftreinhaltung Schadstoffemissionen durch Verkehr und Industrieanlagen sowie intensive Landwirtschaft und Heizungsanlagen gehören zu den Hauptverursachern von…