Stadt Asperg

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Ratsinformationssystem, Stadtrecht, Sitzungsberichte

digital die Arbeit des Gemeinderates und seiner Ausschüsse nachverfolgen...

Das Ratsinformationssystem der Stadt Asperg

Mit Hilfe des Ratsinformationssystems wird der gesamte Prozess der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Protokollierung und Nachbearbeitung der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse digital gestaltet.

Auch für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich große Vorteile. Öffentliche Beratungsunterlagen sowie die dazugehörigen Beschlüsse können im Ratsinformationssystem eingesehen werden. So wird für mehr Transparenz gesorgt und die Arbeit des Gemeinderats kann von der Öffentlichkeit noch besser nachvollzogen werden. Die Umstellung auf das digitale Ratsinformationssystem erfolgte zum 01. Januar 2021. Vorangegangene Sitzungen können daher nicht im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Mit Klick auf den Sitzungstermin erscheinen alle näheren Informationen zur Sitzung, die Sitzungsdokumente und die Tagesordnung. Für die in der Zukunft liegenden Termine können die Tagesordnungen und Dokumente in der Regel fünf Tage vor dem Sitzungstermin abgerufen werden. Beschlussprotokolle hingegen sind nach Fertigstellung abrufbar. Verschiedene Suchfunktionen runden das Ratsinformationssystem ab.

Der Login-Bereich ist ausschließlich den Mitgliedern des Gemeinderates vorbehalten.

Wer Kontakt zu einem Mitglied des Gemeinderats aufnehmen möchte, kann dies ebenfalls über das Ratsinformationssystem tun. Dort sind alle Kontaktdaten der Mitglieder des Gemeinderates hinterlegt. Vorausgesetzt natürlich, das jeweilige Mitglied des Gemeinderats hat hierfür seine Zustimmung erteilt. Denn gerade im digitalen Zeitalter ist Datenschutz von besonderer Bedeutung.

Zum Ratsinformationssystem der Stadt Asperg

Zum Ratsinformationssystem der Stadt Asperg gelangen Sie über folgenden Link:

  Link zum Ratsinformationssystem der Stadt Asperg

Stadtrechtsammlung

Auch die Stadtrechtsammlung mit allen wichtigen kommunalen Satzungen und Richtlinien finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

  Link zur Stadtrechtsammlung der Stadt Asperg

Berichte aus den Sitzungen des Gemeinderates

Zusätzlich zu den Beschlussprotokollen im Ratsinformationssystem können Sie hier auch die ausführlichen Sitzungsberichte der vergangenen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse nachverfolgen. Die Sitzungsberichte werden auch in den Asperger Nachrichten (Amtsblatt) abgedruckt.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.07.2022

Ameli Kohler rückt in den Gemeinderat der Stadt Asperg nach

Nachdem Ameli Kohler bei der letzten Kommunalwahl 2019 den achten Listenplatz für Bündnis 90/DIE GRÜNEN erreicht hat, rückte sie für die ausscheidende Stadträtin Dr. Anke Albert in den Asperger Gemeinderat nach.

In der Sitzung des Gemeinderates am 26.07.2022 verpflichtete Bürgermeister Christian Eiberger Ameli Kohler und wünschte ihr für ihr neues Ehrenamt alles Gute.

Entsprechend der Gemeindeordnung gelobte Ameli Kohler dabei Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten sowie die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

Neben dem Gemeinderat ist Stadträtin Ameli Kohler auch Mitglied im Technischen Ausschuss. Stellvertretend wird sie die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch im Verwaltungsausschuss vertreten.

Gemeinderat nimmt Kenntnis von Kinder- und Schülerprognose 2022 bis 2031

In der Sitzung des Gemeinderates vom 30.11.2022 wurde die Kinder- und Schülerzahlenprognose für die Stadt Asperg 2022 – 2031 vorgestellt, wir berichteten in der Ausgabe der Asperger Nachrichten vom 09.12.2021.

Auf Basis des ermittelten und zwischenzeitlich nochmals aktualisierten Zahlenwerkes wurde in einem weiteren Schritt die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung und die Schulentwicklung, ebenfalls für die Jahre 2022 – 2031 erstellt.

Ergebnis: Die Anzahl der zu betreuenden Kinder steigt in Asperg auch weiterhin sehr stark an.

Dabei wurde von dem Büro PAN GEO Gesellschaft für Angewandte Geographie mbH die Empfehlung abgegeben, dass, die Kinderbetreuung um neue, multifunktionale Raumkapazitäten zu erweitern sei. Orientiert am Bedarf zum Zeitpunkt Juni 2031 wären dies in mehreren Etappen 3 Gruppen im Kleinkindbereich und 8 Gruppen im Kindergartenbereich.

Unter Annahme der Anwendung des Klassenteilers sollten erstmals auch zum Schuljahr 2030/2031 neue Grundschulräumlichkeiten für ca. vier weitere Klassen im Schuljahr 2031/2032 eingerichtet werden.

Und auch für das Friedrich-List-Gymnasium kam die Studie zu dem Ergebnis, dass weitere Räumlichkeiten erforderlich werden. Anders als bei den Grundschulen besteht hier in Etappen früher ein Bedarf. Zum Zieljahr 2031 wurde ein Bedarf an ca. insgesamt 15 Räumen prognostiziert.

Gemeinderat setzt Benutzungsgebühren für die Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen neu fest

Die Vertreter des Gemeindetags, des Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg sind übereingekommen, die gemeinsamen Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindertagesstätten anzupassen. Dabei wurde an der 2009 erzielten Einigung, dass in Baden-Württemberg die Erhebung der Elternbeiträge nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen soll, festgehalten. Die landesweiten Empfehlungen der Elternbeiträge folgen seit 2009/2010 dem sogenannten württembergischen Erhebungs-System. Die Berechnung der Elternbeiträge erfolgt dabei nach der sogenannten familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden.

Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken.

Letztmalig wurden in Asperg die Beiträge zum 01.09.2021 angepasst.

Nun liegen die Empfehlungen für das Kindergartenjahr 2022/2023 vor. Diese sehen eine Steigerung von 3,9 % vor. Damit bleibt die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so den Auswirkungen der aktuellen Krisen auf die Einrichtungen und auch auf die Elternhäuser gerecht zu werden. Gleichwohl ist es angesichts der hohen Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten auswirkt, aber auch durch steigende Personalkosten geboten, eine ansteigende Kostenentwicklung mit einer moderaten Anpassung der Elternbeiträge zu begleiten.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Übernahme der Erhöhung der Landesrichtsätze auch auf die städtischen Betreuungsgebühren. Diese steigen somit zum 1. September um 3,9 %. Finanziell schwächer gestellte Familien können auch weiterhin eine Übernahme der Benutzungsgebühren beim Träger der Jugendhilfe, für Asperg ist dies der Landkreis Ludwigsburg, beantragen. Sollte von dort keine Übernahme erfolgen, besteht die Möglichkeit zur Beantragung eines städtischen Familienpasses und somit einer Ermäßigung von 50%.

Gemeinderat beschließt Neufassung der Gebührenordnung für die Grundschülerbetreuung an Asperger Grundschulen

Der Gemeinderat hat letztmals in seiner Sitzung am 29.06.2021 eine Neufassung der Gebührenordnung für die Grundschülerbetreuung an Asperger Grundschulen beschlossen. Er beschloss eine Erhöhung der Betreuungsgebühren um 5 %. Für die Teilnahme am Mittagessen erfolgte eine Erhöhung von 3,20 € auf 3,60 € pro Essen.

Die am 29.06.2021 beschlossene Neufassung der Gebührenordnung für die Grundschülerbetreuung an Asperger Grundschulen trat zum 01.09.2021 in Kraft. Es war die erste Gebührenerhöhung seit Einführung der Ganztagsgrundschule zu Beginn des Schuljahrs 2016/2017 und der damit verbundenen Neuausrichtung der zusätzlichen städtischen Betreuungsangebote.

Gleichzeitig wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Gebühren für die Grundschülerbetreuung regelmäßig an die Entwicklungen bei den Gebühren in den Kindertageseinrichtungen anzupassen.

Grundlage für die Berechnung waren die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2021.

Der Gemeinderat folgte nun mit der notwendigen Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, auf Basis der durchgeführten Berechnung und analog zu den Kindertageseinrichtungen eine Erhöhung der bisherigen Betreuungsgebühren um 3,9 %, jeweils gerundet auf den nächsten vollen Eurobetrag, durchzuführen.

Die Beitragsregelung bei den Betreuungsgebühren sieht auch weiterhin eine Sozialstaffelung auf Basis der im Haushalt lebenden Kinder vor. Die Staffelung wurde entsprechend den bisherigen Staffelungen prozentual beibehalten. Weiterhin besteht für Inhaber des städtischen Familienpasses die Möglichkeit einer Beitragsverringerung um 50%. Bei Inhabern des Landesfamilienpasses betragen diese 30%.

Gemeinderat nimmt Finanzzwischenbericht zur Kenntnis

Der Finanzzwischenbericht unterrichtet den Gemeinderat über die Entwicklungen der Finanzlage und des Haushaltsvollzugs im bisherigen Haushaltsjahr sowie über aktuelle Entwicklungen, die derzeit in der öffentlichen Diskussion stehen und die entweder im Haushaltsjahr oder in der mittelfristigen Finanzplanung Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben werden.

Grundlage für den Finanzzwischenbericht sind die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzungen sowie der Kenntnisstand der Verwaltung Anfang Juli. Der vorliegende Bericht ist nur eine Momentaufnahme und kann sich durch politische Entscheidungen und konjunkturelle Schwankungen verändern.

Aus dem Finanzzwischenbericht 2022 ging hervor, dass die Gesamterträge ca. 2,7 Mio. Euro über dem erwarteten Betrag lagen. Die tatsächlichen Aufwendungen lagen ebenfalls ca. 201.000 € über dem Haushaltsansatz. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wie der steigenden Inflation, der Lieferengpässe, des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise können nur schwer Prognosen seriös getroffen werden. Ebenso werden die Planungen der Investitionsmaßnahmen hierdurch deutlich schwieriger. Aufgrund des verzögerten Mittelabflusses bei Investitionen und verzögerten Umsetzung von Projekten, wird das Ergebnis des Finanzhaushaltes vermutlich deutlich besser ausfallen als erwartet. Aufgrund dessen kann davon ausgegangen werden, dass die städtische Liquidität am Ende des Jahres ebenfalls höher ausfallen wird als im Haushaltsplan angenommen. Die Ergebnisrücklage zum 31.12.2022 wird voraussichtlich ca. 10,8 Mio. Euro betragen.

Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis, dieser kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Gemeinderat vergibt Arbeiten für das Tiefbauprogramm 2022

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.03.2022 die Sanierung von Kanalhaltungen in geschlossener Bauweise der Schadensklassen 0 und 1 im Inlinerverfahren beschlossen. Aufgrund der Vielzahl von Schäden der Schadensklassen 0 und 1 wurde darüber hinaus beschlossen, weitere Kanäle der Schadensklassen 0 und 1 zu sanieren. Aktuell wurden weitere Arbeiten in einem Kostenrahmen von ca. 155.000 € ausgeschrieben. Es handelt sich hierbei um 15 neu herzustellende Rohrstücke und 2 neue Schächte, die sich über das gesamte Stadtgebiet verteilen.
Die Arbeiten zu Kanalsanierung in offener Bauweise / Teilaufgrabungen wurden Anfang Juni 2022 öffentlich ausgeschrieben.

Nach Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Lutz Krieg aus Möglingen zum Preis von brutto 165.458,69 €. Es ist vorgesehen, dass die Arbeiten im September 2022 beginnen und bis Ende des Jahres 2022 abgeschlossen sind.

Gemeinderat stimmt der Errichtung einer öffentlichen Toilette am Bürgergarten zu

Seit Längerem besteht der Wunsch am Bürgergarten eine öffentlich zugängliche Toilette einzurichten. In den letzten Jahren wurden daher verschiedene Möglichkeiten untersucht und hierfür Mittel in das mittelfristige Investitionsprogramm aufgenommen.

Im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplans 2022 wurde im Gemeinderat festgelegt, eine öffentliche Toilette in der Ausführung als „Toilette für alle“ noch im Jahr 2022 zu erstellen. Zudem sollte die Verwaltung hierzu eine Vorplanung erstellen und die Kosten ermitteln. Daraufhin wurde die Planung für einen Neubau erstellt und als weitere Alternative von der Verwaltung der Umbau eines Abstellraumes in der Stadthalle untersucht.

Die Kosten des Baus der „Toilette für alle“ würden sich auf voraussichtlich ca. 275.000 € belaufen und es würden monatliche Reinigungskosten von ca. 800 € entstehen. Aufgrund der hohen Gestehungskosten und der städtebaulich nicht empfehlenswerten Lage auf der Freifläche des Bürgergartens entschied sich der Gemeinderat, die kostengünstigere Lösung des Umbaus des Abstellraumes in der Stadthalle weiter zu verfolgen.

Der Gemeinderat stimme einstimmig für den Umbau des Abstellraums zu einem behindertengerechten WC zu. Hierbei soll in dem von der Carl-Diem-Straße zugängige Abstellraum ein behindertengerechtes WC, ein Pissoir, ein Handwaschbecken und eine klappbare Wickelauflage eingebaut werden. Die Kosten dieser Alterative belaufen sich auf ca. 55.000 €.

Im Herbst sollen die beschränkten Ausschreibungen bzw. die Direktvergaben erfolgen, sodass die Arbeiten gegen Ende des Jahres 2022 bis Anfang 2023 ausgeführt werden könnten. In seiner Entscheidung folgt der Gemeinderat der Empfehlung des Technischen Ausschusses vom 12.07.2022.

Gemeinderat stimmt Bilanz der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH sowie der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates zu

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Jahresabschluss der städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH für das Geschäftsjahr 2021.

Dabei wurde der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2021 auf den 31. Dezember 2021 mit einer Bilanzsumme von 4.832.160,84 Euro und einem Bilanzgewinn von 940.003,54 Euro festgestellt.

Nach dem Beschluss des Gemeinderates soll der Bilanzgewinn als Vortrag auf neue Rechnung verwendet werden. Die Geschäftsführer sowie die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden für die Geschäftsführung im Geschäftsjahr 2021 entlastet.

Bürgermeister Eiberger erhält Ermächtigung zur Entscheidung über das baurechtliche Einvernehmen sowie über das sanierungsrechtliche Einvernehmen zu Bauvorhaben während der Sommerpause

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, Bürgermeister Christian Eiberger während der sitzungsfreien Zeit vom 27.07.2022 bis 12.09.2022 zu ermächtigen, über die Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch sowie über die Erteilung des Einvernehmens zur sanierungsrechtlichen Genehmigung im Namen der Stadt Asperg zu entscheiden.

Gemeinderat stimmt Entgegennahme von Geldspenden im ersten Halbjahr zu

Einstimmig stimmte der Gemeinderat auch der Entgegennahme der im ersten Halbjahr 2022 eingegangenen Geldspenden zu.

An Geldspenden gingen rund 8.600 Euro ein. Diese waren unter anderem bedacht für die Schulsozialarbeit, der Friedrich-Hölderlin-Schule, das Friedrich-List-Gymnasium sowie die Feuerwehr.

Gemeinderat stimmt der Teilnahme an der Kampagne Fair-Trade-Town zu

1992 startete der gemeinnützige Verein „TransFair“ seine Arbeit mit dem Ziel, benachteiligte Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern und durch den Fairen Handel ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der „Faire Handel“ unterstützt Produzentinnen und Produzenten, insbesondere benachteiligte kleinbäuerliche Familien in Entwicklungsländern, um ihnen eine menschenwürdige Existenz aus eigener Kraft zu ermöglichen.

Die Kampagne „Fairtrade-Towns“ startete im Jahre 2000 mit großem Erfolg in Großbritannien. In Deutschland wird die Kampagne seit Januar 2009 durchgeführt und zählt aktuell 800 Fairtrade-Towns (u. a. Bietigheim-Bissingen, Ludwigsburg, Möglingen und weitere).

Der Vorschlag, dass die Stadt sich an der „Fairtrade-Town Kampagne“ beteiligen solle, geht zurück auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Um eine Zertifizierung als Fairtrade-Town zu erhalten, müssen folgende fünf Kriterien erfüllt werden:

  1. Ratsbeschluss,
  2. Bildung einer Steuerungsgruppe mit Vertretern aus mindestens drei Bereichen der Gesellschaft,
  3. Fairtrade Produkte in Handel und Gastronomie,
  4. Teilnahme von Institutionen, z.B. Kirchen, Schulen, Vereinen, die jährlich eine Aktion durchführen müssen sowie
  5. eine Medien und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme an der Kampagne mit der erforderlichen Mehrheit zu. Im Anschluss wird nun eine Steuerungsgruppe gebildet, welche die nächsten Schritte auf dem Weg zur Zertifizierung plant und umsetzt.

Sobald sämtliche Kriterien erfüllt sind, wird der Gemeinderat hiervon unterrichtet und die Bewerbung für die Zertifizierung als Fairtrade-Town entsprechend eingereicht.

Mit der Bewerbung erhofft sich die Stadt, regionale, faire und nachhaltige Handlungsweisen in der Gesellschaft weiter auszubauen und das Bewusstsein durch gezielte Maßnahmen und Vorbildfunktion zu schärfen. Bereits vorhandenes Engagement von Gewerbetreibenden, Handel sowie von Bürgerinnen und Bürger kann erfolgreich eingebunden werden.

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