Stadt Asperg

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Ratsinformationssystem, Stadtrecht, Sitzungsberichte

digital die Arbeit des Gemeinderates und seiner Ausschüsse nachverfolgen...

Das Ratsinformationssystem der Stadt Asperg

Mit Hilfe des Ratsinformationssystems wird der gesamte Prozess der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Protokollierung und Nachbearbeitung der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse digital gestaltet.

Auch für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich große Vorteile. Öffentliche Beratungsunterlagen sowie die dazugehörigen Beschlüsse können im Ratsinformationssystem eingesehen werden. So wird für mehr Transparenz gesorgt und die Arbeit des Gemeinderats kann von der Öffentlichkeit noch besser nachvollzogen werden. Die Umstellung auf das digitale Ratsinformationssystem erfolgte zum 01. Januar 2021. Vorangegangene Sitzungen können daher nicht im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Mit Klick auf den Sitzungstermin erscheinen alle näheren Informationen zur Sitzung, die Sitzungsdokumente und die Tagesordnung. Für die in der Zukunft liegenden Termine können die Tagesordnungen und Dokumente in der Regel fünf Tage vor dem Sitzungstermin abgerufen werden. Beschlussprotokolle hingegen sind nach Fertigstellung abrufbar. Verschiedene Suchfunktionen runden das Ratsinformationssystem ab.

Der Login-Bereich ist ausschließlich den Mitgliedern des Gemeinderates vorbehalten.

Wer Kontakt zu einem Mitglied des Gemeinderats aufnehmen möchte, kann dies ebenfalls über das Ratsinformationssystem tun. Dort sind alle Kontaktdaten der Mitglieder des Gemeinderates hinterlegt. Vorausgesetzt natürlich, das jeweilige Mitglied des Gemeinderats hat hierfür seine Zustimmung erteilt. Denn gerade im digitalen Zeitalter ist Datenschutz von besonderer Bedeutung.

Zum Ratsinformationssystem der Stadt Asperg

Zum Ratsinformationssystem der Stadt Asperg gelangen Sie über folgenden Link:

  Link zum Ratsinformationssystem der Stadt Asperg

Stadtrechtsammlung

Auch die Stadtrechtsammlung mit allen wichtigen kommunalen Satzungen und Richtlinien finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

  Link zur Stadtrechtsammlung der Stadt Asperg

Berichte aus den Sitzungen des Gemeinderates

Zusätzlich zu den Beschlussprotokollen im Ratsinformationssystem können Sie hier auch die ausführlichen Sitzungsberichte der vergangenen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse nachverfolgen. Die Sitzungsberichte werden auch in den Asperger Nachrichten (Amtsblatt) abgedruckt.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.09.2022

Gemeinderat nimmt den Jahresbericht des Klima- und Energiemanagements 2021/2022 zur Kenntnis

Herr Alexander Greschik hat am 01.04.2020 seine Arbeit im Rathaus zu den Themen Klima und Energie aufgenommen. Binnen zweieinhalb Jahren konnten einige Projekte vorangetrieben werden.

Herr Greschik stellte einen Sachstandbericht zu seinen bisher erarbeitenden Themenbereichen vor:

  1. Fachliche Unterstützung „Neubau Vierfeldhalle Schulzentrum Asperg“ (klimaneutrale Heizungsvarianten und Akquise von Fördermitteln)
  2. Erstellung dynamisches Asperger Klima- und Energiekonzept (AKEK) mit Öffentlichkeitsbeteiligung
  3. Start Klimaanpassungskonzept und Starkregenrisikomanagement
  4. Intensivierung des Energiemanagements und Vermittlung der Energieleitlinie
  5. Weiterführung der Zusammenarbeit mit der Hochschule für Technik in Stuttgart (Förderprogramm „Circular Green SimCity Stadt Asperg“ (Quartieranalyse Grafenbühl))
  6. Fortführung Sanierungsmanagement „Grafenbühl“ und Start Quartierskonzept „Osterholz“
  7. Weiterführung der Öffentlichkeitsarbeit Homepage, Asperger Nachrichten, Facebook, „Solar- und Heizungs-Esel-Plakette“, Online-Vortrag zu Photovoltaik)
  8. Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Ludwigsburger Energieagentur (LEA)
  9. Kooperation mit der Energieberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
  10. Bürgerberatungen hinsichtlich Heizungskonzepten und Förderprogrammen
  11. Modernisierung der Straßenbeleuchtung auf LED
  12. Zusammenarbeit mit der KfW-Bank
  13. Fortführung Fußverkehrs-Check 2020, Start des Mobilitätsnetzwerkes der LEA und Klimamobilitätsplan des Landkreis Ludwigsburg
  14. Stadtradeln
  15. Wärmeleitplanung im Konvoi
  16. Notfallkonzepte für Strom- und Gasausfälle und deren Umsetzung
  17. E-Mobilitäts-Studie, Betreuung E-Ladesäulen und E-Scooter

Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht zur Kenntnis.

Gemeinderat vergibt Erstellung des integrierten Quartierskonzeptes Osterholz

Die aktuelle Energiekrise mit Verknappungen von fossilen Energieträgern und extrem steigenden Energiekosten zeigt, wie wichtig ein Umstieg auf unabhängigere, regenerative Energiequellen sowie die energetische Verbesserung der Gebäudestruktur ist. Ein gezieltes Sanierungsmanagement bildet hierfür eine optimale Grundlage.

In der Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2022 wurde einstimmig der Erstellung des Quartierskonzeptes „Quartier Osterholz“ mit anschließendem Sanierungsmanagement und der Einreichung eines Förderantrages zugestimmt.

Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig die Vergabe der Arbeiten zu einem Angebotspreis von brutto 83.837,88 € an den wirtschaftlichsten Bieter, das Büro Weeber + Partner GmbH aus Stuttgart.

Gemeinderat beschließt die Ausweitung der Abstellmöglichkeiten für E-Scooter, die Kontaktaufnahme mit alternativen Anbietern sowie Prüfung des Verleihs von E-Rollern

Die Fraktion der Freien Wähler hat beantragt, dass den Verleihern von E-Scootern unbefristete Genehmigungen erteilt werden sollen, in ausgewiesenen Standorten auf der Asperger Gemarkung E-Scooter abstellen zu können.

Des Weiteren sollen die vorhandenen Standorte erweitert und geprüft werden, ob neben den E-Scootern auch E-Motorroller verliehen werden können.

Die Stadt Asperg hat im Jahr 2021 mit der Firma Zeus Scooters GmbH aus München einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen, im Stadtgebiet an 4 ausgewählten Standorten (Rathaus, Bahnhof, Schulzentrum FHS/FLG) bis zu 16 Elektrokleinstfahrzeuge bereit zu stellen.

Die Zusammenarbeit mit der Fa. Zeus Scooters GmbH verläuft bislang reibungslos und zur Zufriedenheit der Stadtverwaltung. Auch hat die Stadtverwaltung bislang kaum negative Erfahrungen mit „wild“ abgestellten oder umgeworfenen E-Scootern gesammelt (die dadurch eine Unfallgefahr für Menschen mit Behinderungen darstellen können), wie dies teilweise in anderen Kommunen der Fall ist.

Der Gemeinderat hat nun mit der ausreichenden Mehrheit entschieden, mit dem Anbieter Zeus Scooters GmbH eine Ausweitung des E-Scooter Angebots umzusetzen. Zudem wurde die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, ob neben E-Scootern auch E-Roller von der Firma Zeus Scooter GmbH oder einem anderen Verleiher angeboten werden können.

Gemeinderat stimmt den Vorschlägen zur Sportlerehrung zu

Nach den Ehrungsrichtlinien der Stadt Asperg werden für besondere Leistungen an aktive Mitglieder eines Asperger Vereins oder an Einwohner Aspergs Sportmedaillen und Ehrenurkunden verliehen.

Die Verleihung erfolgt gemäß § 8 bis § 10 der Ehrungsrichtlinien der Stadt Asperg sowie auf Vorschlag des Bürgermeisters oder eines Mitglieds des Gemeinderats durch Mehrheitsbeschluss.

Für die Leistungen in den Sportjahren 2020/2021 sowie 2021/2022 werden somit aufgrund des einstimmigen Beschlusses des Gemeinderats folgende Sportler/innen mit Sportmedaillen geehrt:

Frau Dr. Anke Albert, Mitglied im TSV Asperg, hat in der Sportsaison 2020/2021 zum 30. Mal das Deutsche Sportabzeichen abgelegt.

Herr Werner Kuppinger, Mitglied im TSV Asperg, hat in der Sportsaison 2021/2022 zum 35. Mal das Deutsche Sportabzeichen abgelegt.

Entgegennahme einer Sachspende für das Friedrich-List-Gymnasium

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.02.2007 von der Dienstanweisung über die Entgegennahme und Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zustimmend Kenntnis genommen.

Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit oben genannter Dienstanweisung hat der Gemeinderat über die Entgegennahme von Spenden etc. über 100 € in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.

Das Friedrich-List-Gymnasium hat vom Förderkreis der Schule 19 Laptops mit einem Zeitwert von 1.357,74 € geschenkt bekommen. Der Förderkreis hat diese seinerzeit von einer IT-Firma übertragen bekommen.

Der Entgegennahme hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Eilentscheidungen des Bürgermeisters einhergehend mit außerplanmäßigen Ausgaben zur Sicherstellung der Strom- und Wärmeversorgung kommunaler Einrichtungen sowie im Hinblick auf die Vorbereitung der Notunterkunft Stadthalle für ukrainische Flüchtlinge

Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands stellen die Gesamtgesellschaft vor selten dagewesene Herausforderungen. Bekanntlich führte dies zu zwei akuten und die Stadt Asperg unmittelbar betreffenden Krisen:

  • Aufgrund der enormen Abhängigkeit der Stadt Asperg von russischem Gas und der reduzierten Liefermengen, befinden wir uns in einer kaum bisher dagewesenen Energiekrise. Die Folgen sind einerseits immens gestiegene Strom- und Wärmebezugskosten, andererseits kann in gewissen Szenarien die Versorgungssicherheit mit Strom bzw. Wärmeerzeugung im Winter beeinträchtigt sein. Zudem gibt es aktuell keine Gasanbieter auf dem Markt im Rahmen der Bündelausschreibung.
  • Die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, in einer sehr hohen Anzahl und einem in Zukunft noch nicht abschätzbaren Ausmaß.

Die Liegenschaften der Stadt Asperg werden größtenteils mit Gas beheizt. Aufgrund der Energiekrise machte sich die Stadtverwaltung bereits frühzeitig Gedanken, wie die Kosten über Einsparungen reduziert (z. B. Temperatursenkungen, keine Warmwasserbereitung usw.) werden können. Daneben wurde ermittelt, mit welchen Maßnahmen die Versorgungssicherheit und Aufrechterhaltung der notwendigsten öffentlichen Lebensbereiche im Falle einer sich zuspitzenden Energiekrise gewährleistet werden kann. Hierzu legte die Stadtverwaltung Einrichtungen fest, die auch bei einem Ausfall von Strom oder Wärme weiter einsatzbereit sein müssen und welche Anschaffungen wie Notstromaggregate, Umrüstungen von Heizbrennern, Diesel-, Heizöllagermöglichkeiten usw. hierfür notwendig sind.

Der Markt hierfür war und ist nach wie vor sehr angespannt und notwendige Anschaffungen wie Heizkessel und Heizbrenner, Öltanks, Notstromaggregaten usw. waren innerhalb kürzester Zeit kaum noch lieferbar. Daher mussten diverse Eilentscheidungen unmittelbar getroffen werden.

Zur Sicherstellung des Betriebs wurden Anschaffungen wie z. B. Notstromaggregate getätigt sowie diverse Heizungen umgebaut. Die Gesamtkosten der Eilentscheidungen belaufen sich auf insgesamt 374.667,58 €.

Der hohe Zustrom an Flüchtlingen aus der Ukraine führte bekanntlich dazu, dass kurzfristig die Stadthalle zu einer Notunterkunft umgebaut werden musste. In der ersten Planung sah die Stadtverwaltung eine Belegung der Stadthalle mit bis zu 64 Flüchtlingen vor. Ca. 50 ukrainische Flüchtlinge befinden sich seit Ende September in der Stadthalle. Da der Zustrom an Flüchtlingen voraussichtlich anhalten wird, hat die Stadtverwaltung zwischenzeitlich festgelegt, die Aufnahmekapazität der Stadthalle auf über 120 Personen zu erhöhen.

Die sanitäre Ausstattung der Stadthalle ist für die Anzahl an Personen ausreichend. Zudem wurde ein Aufenthaltsbereich zur Aufnahme von Speisen, eine Kinderspielecke sowie ein Waschmaschinenraum eingerichtet.

Leider ist es jedoch nicht möglich für alle Personen ausreichend Kochstellen aufzubauen. Daher ist, zumindest zu Beginn, die Lieferung von Essen durch einen Caterer notwendig.

Hierdurch entstehen für ca. 50 Personen für Frühstück, Mittagessen und Abendessen Kosten von ca. 1.450,00 € pro Tag bzw. rd. 43.500 € pro Monat.

Aktuell ermittelt die Stadtverwaltung, wie eine Kostenbeteiligung der Flüchtlinge abgerechnet werden kann.

Damit der Zugang zur Notunterkunft und auch das Zusammenleben innerhalb der Stadthalle möglichst geordnet und konfliktfrei möglich ist, ist die Stadtverwaltung der Ansicht, dass zwingend ein Sicherheitsdienst zur Aufrechterhaltung der Sicherheit benötigt wird. Auch hierfür fallen Kosten von mehr als 50.000 € pro Monat (mind. 2 Personen à 24 Std.) an.

Ein Teil der hierfür anfallenden Aufwendungen werden über Gebühren gegenfinanziert.

Die Stadtverwaltung bedankt sich ganz herzlich für die enorme Unterstützung von zahlreichen Helferinnen und Helfer des AK Asyl, des Deutschen Roten Kreuzes Ortsgruppe Asperg und weiteren Freiwilligen. Ohne diese Unterstützung wäre die Betreuung der Schutzsuchenden in der Stadthalle keinesfalls leistbar.

Der Gemeinderat stimmte den von Bürgermeister Eiberger getroffenen Eilentscheidungen und den damit einhergehenden außerplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.

Kontakt

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Stadtverwaltung Asperg Tel.: 07141 269-0
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