Stadt Asperg

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Ratsinformationssystem, Stadtrecht, Sitzungsberichte

digital die Arbeit des Gemeinderates und seiner Ausschüsse nachverfolgen...

Das Ratsinformationssystem der Stadt Asperg

Mit Hilfe des Ratsinformationssystems wird der gesamte Prozess der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Protokollierung und Nachbearbeitung der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse digital gestaltet.

Auch für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich große Vorteile. Öffentliche Beratungsunterlagen sowie die dazugehörigen Beschlüsse können im Ratsinformationssystem eingesehen werden. So wird für mehr Transparenz gesorgt und die Arbeit des Gemeinderats kann von der Öffentlichkeit noch besser nachvollzogen werden. Die Umstellung auf das digitale Ratsinformationssystem erfolgte zum 01. Januar 2021. Vorangegangene Sitzungen können daher nicht im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Mit Klick auf den Sitzungstermin erscheinen alle näheren Informationen zur Sitzung, die Sitzungsdokumente und die Tagesordnung. Für die in der Zukunft liegenden Termine können die Tagesordnungen und Dokumente in der Regel fünf Tage vor dem Sitzungstermin abgerufen werden. Beschlussprotokolle hingegen sind nach Fertigstellung abrufbar. Verschiedene Suchfunktionen runden das Ratsinformationssystem ab.

Der Login-Bereich ist ausschließlich den Mitgliedern des Gemeinderates vorbehalten.

Wer Kontakt zu einem Mitglied des Gemeinderats aufnehmen möchte, kann dies ebenfalls über das Ratsinformationssystem tun. Dort sind alle Kontaktdaten der Mitglieder des Gemeinderates hinterlegt. Vorausgesetzt natürlich, das jeweilige Mitglied des Gemeinderats hat hierfür seine Zustimmung erteilt. Denn gerade im digitalen Zeitalter ist Datenschutz von besonderer Bedeutung.

Zum Ratsinformationssystem der Stadt Asperg

Zum Ratsinformationssystem der Stadt Asperg gelangen Sie über folgenden Link:

  Link zum Ratsinformationssystem der Stadt Asperg

Stadtrechtsammlung

Auch die Stadtrechtsammlung mit allen wichtigen kommunalen Satzungen und Richtlinien finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

  Link zur Stadtrechtsammlung der Stadt Asperg

Berichte aus den Sitzungen des Gemeinderates

Zusätzlich zu den Beschlussprotokollen im Ratsinformationssystem können Sie hier auch die ausführlichen Sitzungsberichte der vergangenen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse nachverfolgen. Die Sitzungsberichte werden auch in den Asperger Nachrichten (Amtsblatt) abgedruckt.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.2022

Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik

Polizeihauptkommissar Michael Winter (Leiter des Polizeipostens Asperg) und Michael Neuweiler (Leiter des Polizeireviers Kornwestheim) stellten in der Sitzung des Gemeinderates die Kriminalstatistik für das Jahr 2021 vor.

Gemäß des Trends in Baden-Württemberg und im Kreis Ludwigsburg sind auch die Fallzahlen für den Tatort Asperg im Jahr 2021 um 7,4 % bzw. 43 Fälle gesunken. Mit 539 registrierten Taten lag man im 10-Jahres-Rückblick eher wieder in einem leicht niedrigeren Bereich.

So waren im Berichtsjahr 2021 beispielsweise keine Raubdelikte zu verzeichnen.

Dafür blieb die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit 9 registrierten Fällen wieder relativ hoch. Dabei gilt es aber festzuhalten, dass nur 3 Sexualdelikte auch tatsächlich im Jahr 2021 begangen wurden. Alle übrigen wurden statistisch dem Jahr 2021 zugerechnet, weil diese erst später von den Geschädigten zur Anzeige gebracht wurden. So wurden auch Fälle zugerechnet, die tatzeitbezogen bis ins Jahr 2019 zurückgingen. Bei den 3 tatsächlich in 2021 begangenen Delikten handelte es sich in einem Fall um die Verbreitung von Kinderpornographie durch einen 14jährigen, der entsprechende Bilder an Freunde versandte, einen Exhibitionisten, der sich vor einer 35jährigen Passantin im Bereich Kleinaspergle entblößt hatte sowie eine Vergewaltigung durch den Lebensgefährten der Geschädigten. In 6 der insgesamt 9 Sexualdelikte wurden pornographische Schriften verbreitet, davon die Hälfte zwischen Minderjährigen. In allen diesen 6 Fällen kannten sich Täter und Geschädigte. Begangen wurden die Sexualdelikte durch ein Kind, acht Jugendliche, einen Heranwachsenden und einen Erwachsenen. Bis auf ein jugendliches Mädchen waren alle hier bekannten Täter männlich. Zusammenfassend konnten nur zwei dieser insgesamt 9 Sexualdelikte nicht aufgeklärt werden.

Straftaten gegen das Leben konnten 2021 keine verzeichnet werden. Und auch bei den Körperverletzungen konnten im Berichtsjahr 2021 erfreulicher Weise wieder niedrigere Fallzahlen und somit einen Rückgang um ca. 32% vermerkt werden. Die deutlich größte Abnahme war bei der einfachen Deliktsform zu finden. In nur 5 Fällen blieben die Täter bei den Körperverletzungsdelikten unbekannt, 2 bei der schweren und 3 bei der leichteren Begehungsform. 32 der insgesamt 68 ermittelten Tatverdächtigen bei den Körperverletzungsdelikten waren Nichtdeutsche - dies entspricht einem Anteil von 47,1%. Erwartungsgemäß bestätigte sich auch im vergangenen Jahr wieder, dass der Großteil der Körperverletzungsdelikte im nahen sozialen Lebensumfeld oder nach Vorbeziehungen begangen wurden. In 64 Fällen standen Täter und Opfer in einem engeren Beziehungsverhältnis. In 4 Fällen wurden Polizeibeamte strafrechtlich relevant angegangen. Sonstige Retter oder Hilfeleistende wurden in Asperg nicht Opfer.

Bei den Diebstahlsdelikten sanken die Fallzahlen im Berichtsjahr, verglichen mit den Vorjahren, auf ein sehr niedriges Niveau. So machten diese Delikte im Jahr 2021 nur noch knapp 17% aller Fälle aus. Der Rückgang war sowohl beim Einfachen, insbesondere jedoch beim Schweren Diebstahl zu verzeichnen. Unter anderem wurden auch 4 Wohnungseinbrüche und somit 2 weniger als im Vorjahr verzeichnet. Erfreulich ist, dass alle diese 4 Fälle aufgeklärt werden konnten.

Im Berichtsjahr blieb auch die Anzahl der Vermögens- und Fälschungsdelikte erneut auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Der wesentlichste Anteil dieser Deliktskategorie war erneut den Betrugsdelikten zuzuordnen. Auf den Waren- bzw. Warenkreditbetrug entfielen 17 Fälle. Dies schließt auch den Tankbetrug mit 7 Fällen ein. Anzeigen wegen Beförderungserschleichung gingen auf 24 registrierte Fälle zurück. In 24 Fällen wurden darüber hinaus digitale Identitäten von Asperger Bürgern erlangt und zum Teil erfolgreich zur Begehung von Anschlussstraftaten missbraucht. Auf Fakeshops fielen 14 Asperger herein, in 17 Fällen wurden Asperger Bürger im Zusammenhang mit dem Kauf bzw. Verkauf von Waren über das Internet betrogen. Bankdaten wurden in 20 Fällen erlangt und missbräuchlich verwendet. Betrügereien im Zusammenhang mit vermeintlichen Gewinnspielen fielen 18 Asperger zum Opfer. Enkeltrick- (auch per WhatsApp) und Schockanrufe mussten 25 registrierten werden.

Auch die Anzahl der registrierten Sachbeschädigungen war 2021 wieder leicht rückläufig. Wie fast immer waren es wieder Sachbeschädigungen an Kfz, welche annähernd die Hälfte der Sachbeschädigungen ausmachten.

Die Anzahl der Beleidigungsfälle sank im Berichtsjahr ebenfalls erstmalig wieder und hat mit 46 angezeigten Straftaten einen Fallanteil am gesamten Kriminalitätsaufkommen in Asperg von nur noch knapp 8%. Diesmal waren unter den „Beleidigern“ auch 2 männliche Kinder und 1 männlicher Jugendlicher. Ferner wurden 30 Erwachsene, davon 14 Frauen, zur Anzeige gebracht. 5 der insgesamt 33 angezeigten Täter waren Nichtdeutsche.

Im Betäubungsmittelbereich war 2021 eine Steigerung auf insgesamt 35 Rauschgiftdelikte zu verzeichnen. Insbesondere bei Cannabis gingen die Fallzahlen deutlich in die Höhe. Insgesamt kamen 20 Fälle über Büroermittlungen und 13 Fälle im Rahmen von Personen- und/oder Fahrzeugkontrollen zur Anzeige. Im Rauschgiftbereich wurden 28 Tatverdächtige zur Anzeige gebracht. Genauer betrachtet waren dies 7 männliche und 2 weibliche Jugendliche, 7 Heranwachsende und 12 Erwachsene.

Für den Tatortbereich Asperg konnten 330 der 539 verzeichneten Straftaten geklärt werden. Mit einer Aufklärungsquote von somit 61,2% liegt man damit quasi identisch beim Vorjahr. Im Vergleich der Aufklärungsquoten des Berichtsjahres mit dem Jahr 2020 war festzustellen, dass sie insbesondere bei den Sachbeschädigungen, den Körperverletzungsdelikten sowie den Vermögens- und Fälschungsdelikten deutlich zurückgingen. Dementgegen stiegen sie bei den bei Diebstahlsdelikten und der Rauschgiftkriminalität.

Insgesamt konnten 288 Tatverdächtige ermittelt werden. Eine von diesen Zahlen losgelöste Recherche ergab, dass 138 ermittelte Tatverdächtige bei Tatbegehung auch in Asperg wohnten. Dies sind knapp 48%.

Die Anzahl der tatverdächtigen Minderjährigen sind insgesamt deutlich gestiegen, die der Heranwachsenden etwas.

Dafür gingen die Tatverdächtigenzahlen bei den Erwachsenen stark zurück, ebenso sanken auch die Zahlen für Nichtdeutsche. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen (also gesehen im Verhältnis zu den gesamten Tatverdächtigen) lag im Berichtsjahr bei 35,4%. 2020 lag deren Anteil bei 44,3%, also deutlich höher.

Bürgermeister Christian Eiberger und die Mitglieder des Gemeinderates dankten Michael Winter und Michael Neuweiler für ihre Arbeit und ihren Einsatz für Asperg sowie für die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Polizei.

Gemeinderat beschließt Änderung der Wasserversorgungssatzung

Die Wasserverbrauchsgebühren wurden zuletzt zum 01.01.2021 von netto 1,75 Euro/m³ auf netto 1,90 Euro/m³ verändert. Die Zählergrundgebühren blieben in den vergangenen Jahren unverändert.

Für die Jahre 2023 und 2024 wurden die Gebühren jetzt erneut kalkuliert.

Aus der neu vorliegenden Gebührenkalkulation geht hervor, dass die Gebührenobergrenze netto 1,84 Euro/m³ beträgt. Bei der Gebührenbemessung ist, wie in den Vorjahren, die Erwirtschaftung der maximalen Konzessionsabgabe zur Abführung an den städtischen Haushalt berücksichtigt. Gegenüber dem bisherigen Gebührensatz von netto 1,90 Euro/m³ sinkt die Gebühr somit um 6 Cent. Der Grund der Gebührenreduzierung ist vorrangig auf die höheren Grundgebühren zurückzuführen.

Bei der Kalkulation der Zählergrundgebühren haben sich deutliche Veränderungen zu den bisherigen Zählergebühren ergeben, weshalb die Grundgebühren zum 01.01.2023 steigen werden.

Der Kalkulation sowie der damit einhergehenden Änderung der Wasserversorgungssatzung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Gemeinderat stimmt Kalkulation der Abwassergebühren für die Bemessungszeiträume 2023 und 2024 zu

In der Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 wurde zuletzt die Abwassergebührenkalkulation für die Jahre 2021 bis 2022 vorgestellt und beschlossen. Für den Zeitraum 2023 bis 2024 wurde somit auch eine Neukalkulation der Abwassergebühren notwendig.

Die Schmutzwassergebühr wird dabei weiterhin anhand des Frischwassermaßstabes berechnet. Die Niederschlagswassergebühr wird nach dem Maßstab der angeschlossenen überbauten und befestigten Fläche erhoben.

Aufgrund der hohen Kostenüberdeckungen aus der Nachkalkulation 2018 beim Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbereich, welche spätestens im Jahr 2023 ausgeglichen werden müssen, sowie der noch fehlenden gebührenrechtlichen Ergebnisse ab 2019 aufgrund der noch fehlenden Eröffnungsbilanz, mussten die Jahre 2023 und 2024 getrennt kalkuliert werden. Gleichzeitig führten diese Umstände dazu, dass die Gebühren in den Bemessungszeiträumen sprunghaft sinken bzw. steigen werden.

Im Schmutzwasserbereich ergab sich aus der Kalkulation auf Grundlage der Prognosen zu Kosten und Erlösen, Abwassermengen, Investitionen und der festgestellten Überdeckung aus dem Jahr 2018 eine Schmutzwassergebühr von 1,07 €/m³ für das Jahr 2023 und somit eine deutliche Reduzierung um 48 Cent. Im Jahr 2024 wird die Schmutzwassergebühr auf 2,04 €/m³ deutlich ansteigen. Wesentlicher Faktor ist hier, dass ein gebührenrechtliches Ergebnis der Vorjahre aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz nicht einbezogen werden kann und somit die stetig steigenden Kosten und hohen Investitionen sich direkt auf die Gebühr auswirken.

Die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2023 beträgt mit Berücksichtigung der Überdeckung aus 2018 0,55 €/m² und liegt somit 6 Cent über der aktuellen Gebühr. Im Jahr 2024 wird diese auf 0,65 €/m² weiter ansteigen, da wie im Schmutzwasserbereich keine Überdeckung aus Vorjahren einfließen kann.

Auch dieser Kalkulation stimmte der Gemeinderat bei drei Enthaltungen einstimmig zu und beschloss die entsprechende Änderung der Abwassersatzung.

Gemeinderat stimmt Tiefbauprogramm 2023 zu

In den Jahren 2017 bis 2020 wurde das gesamte Kanalnetz der Stadt Asperg in drei Abschnitten befahren, die Schäden erhoben und anschließend ausgewertet. Grundlage hierfür ist die Eigenkontrollverordnung (EKVO) des Landes Baden-Württemberg, welche die Kommunen verpflichtet, ihre Kanalisation alle 10-15 Jahre zu untersuchen und die dabei festgestellten Schäden zu beseitigen.

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 29.03.2022 wurde das Ergebnis der Auswertung vorgestellt und die Behebung der stärksten Schäden (Schadensklasse 0 und 1) bereits im Juni und Juli 2022 in Auftrag gegeben.

In den nächsten Jahren müssen nun weitere, in der Untersuchung festgestellte Schäden, beseitigt werden.

Ab 2023 ist dabei beabsichtigt, die Kanäle im Bereich Grafenbühl (1. Bauabschnitt im östlichen Bereich mit der Hohenzollernstraße und Achalmstraße), und die Stuttgarter Straße im südlichen Bereich zu sanieren. Dabei ist vorgesehen, auch die Fahrbahn und Gehwege komplett zu erneuern. Im Bereich der Hohenzollernstraße werden zusätzlich noch Wasser- und Gasleitungsarbeiten parallel ausgeführt werden müssen.

Den entsprechenden Planungen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Für die ab 2023 auszuführenden Arbeiten müssen dafür in den Haushalt 2023 insgesamt 2,5 Mio. € aufgenommen werden. Davon entfallen auf den ersten Bauabschnitt im Grafenbühl ca.1,3 Mio. € und auf die Stuttgarter Straße rund 1,2 Mio. €.

Die Vorstellung der Entwurfsplanung und der Baubeschluss sind noch für die Sitzung des Gemeinderates am 20.12.2022 vorgesehen, ehe dann im Januar die Ausschreibungen erfolgen sollen. Baubeginn soll im April nächsten Jahres sein.

Wirtschaftsplan der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH beschlossen

Einstimmig stimmte der Gemeinderat auch dem Wirtschaftsplanentwurf 2023 für die Städtische Bau- und Verwaltungs GmbH zu. Gleichzeitig wurde Bürgermeister Christian Eiberger damit beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH dem Wirtschaftsplan in der vorgelegten Fassung für 2023 zuzustimmen.

Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2023 wurde zuvor durch den Aufsichtsrat der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH vorberaten und der Aufsichtsrat hat dem Gemeinderat beziehungsweise der Gesellschafterversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2023 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Im Erfolgsplan weist der Wirtschaftsplan jeweils Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 535.000 Euro aus. Im Vermögensplan belaufen sich die Einnahmen und die Ausgaben auf jeweils 260.000 Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde auf 0 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 100.000 Euro festgesetzt.

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