Stadt Asperg

Gemeinderat beschließt Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Sporthalle im Überrück“

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 14. Mai 2024 wurde der Einleitungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans 2010 (FNP) im Parallelverfahren entsprechend der Planskizze des Büros Project GmbH in der Fassung vom 24. April 2024 gefasst, damit sich der Bebauungsplan „Sporthalle im Überrück“ aus dem Flächennutzungsplan entwickeln kann.

Daraufhin fand zwischen Juni und August 2024 die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange statt. Beim städtischen Bauamt sind insgesamt 21 Stellungnahmen, davon 19 von Trägern öffentlicher Belange und zwei von Privatpersonen, eingegangen.

Der Gemeinderat hat von den Abwägungsergebnissen der Stellungnahmen in seiner Sitzung am 29. April 2025 Kenntnis genommen. Anschließend konnte die Änderung des Flächennutzungsplans mehrheitlich beschlossen werden.

Stadt Asperg bewirbt sich für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 15. Oktober 2024 die Vorbereitung weiterer Sanierungsgebiete in Asperg ohne öffentliche Förderung sowie die Erstellung von Rahmenplänen unter Einbezug vorliegender Quartierskonzepte beschlossen. Mit dem aufgelegten Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ (FDI) kann für die Erstellung vorgenannter Pläne eine monetäre Unterstützung beim Land beantragt werden.

Die bislang anvisierten Rahmenpläne für die Quartiere Osterholz und Grafenbühl, sowie für das geplante Quartier Bahnhofsareal können somit mit Hilfe der Förderung FDI erstellt werden. Darüber hinaus sollen Gebäude und Grundstückseigentümer von Leerständen und Baulücken aktiviert und die Wohnraumbedarfe und -entwicklung für zukünftige Planungen ermittelt werden. Diese dienen der Vorbereitung der zukünftigen Sanierungsgebiete, um die Potentiale der öffentlichen Bereiche als auch der Wohnraumentwicklung aufzuzeigen und zu steuern.

Die Beantragungsfrist für solche Zuwendungen des Landes endet im Mai. Da in Asperg in naher Zukunft mit den Quartieren Osterholz, Grafenbühl und dem Quartier Bahnhofsareal förderfähige Projekte anstehen kam der Gemeinderat einstimmig zu dem Schluss, den Förderantrag fristgerecht zu stellen und Zuwendungen von bis zu 35.000 € in Haushalt 2026 einzuplanen. Die endgültige Entscheidung über die Ausschüttung der Fördermittel seitens des Landes erfolgt im Frühjahr 2026.

Vergabe von Bauarbeiten in der Neuffenstraße beschlossen

Die Sanierung der Kanalisation im Bereich Grafenbühl geht schrittweise voran. Nächster Bauabschnitt ist die Neuffenstraße.

Die Planungen hierzu wurden in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 11. Februar 2025 präsentiert und am 25. Februar 2025 im Gemeinderat beschlossen. Im Rahmen der Tiefbauarbeiten bleibt die bestehende Entwässerungsrinne bestehen. Der Mischwasserkanal wird saniert. Im Zuge der Arbeiten findet auch eine Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse statt. Neben den eigentlichen Sanierungsarbeiten an der Kanalisation entstehen Kosten insbesondere durch die Arbeiten am Straßenkörper.

Auf Empfehlung der Stadtverwaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Vergabe der Bauleistung an die Firma Lutz Krieg GmbH (Möglingen), die mit zu erwartenden Gesamtkosten von ca. 700.000 € das wirtschaftlichste Angebot einreichte. Geplanter Baubeginn ist im Zeitraum Juni/Juli.

Verwaltung mit Ausschreibung für Ersatz eines Feuerwehrfahrzeuges beauftragt

Der Gemeinderat hat für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs die Verwaltung mit der hierfür erforderlichen öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Das aktuelle Fahrzeug vom Typ HLF 20 (Baujahr 1995) weist inzwischen erhebliche Mängel auf und verursacht hohe Instandhaltungskosten. Zudem gebe es laut Hersteller die für die Pumpentechnik notwendigen Ersatzteile nicht mehr. Derzeit besteht die konkrete Gefahr, dass das Fahrzeug aufgrund von zu hohem Verschleiß nicht mehr einsatzbereit sein könnte.

Da bezogen auf die Anforderungen an die kommunale Aufgabe Feuerwehr ein Fahrzeug des Typs HLF unentbehrlich ist, hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Anschaffung eines HLF 10 vorgeschlagen. Gegenüber einem HLF 20 ist das HLF 10 kleiner und preisgünstiger, kommt aber dennoch allen gesetzlichen Anforderungen nach. Von einem kleineren Fahrzeug verspricht sich die Feuerwehr insbesondere den Vorteil, dass dicht beparkte Straßen besser befahren und an engen Stellen besser gewendet werden kann. Auch aus einsatztaktischer Sicht wäre ein HLF 10 eine sinnvolle Ergänzung.

Die Kosten für ein HLF 10 liegen bei etwa 650.000 €, wovon bis zu 150.000 € durch Fördermittel gedeckt werden können. Die Kosten fallen bei Berücksichtigung von Ausschreibungsverfahren und Lieferzeiten voraussichtlich im Haushaltsjahr 2027 an.

Der Gemeinderat konnte einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Anschaffung des HLF 10 als Ersatz für das in die Jahre gekommenen HLF 20 fassen. Die Stadtverwaltung wird nun die Ausschreibung des Fahrzeugs vornehmen und sodann die Angebotsauswertungen zum Beschluss der Auftragserteilung erneut dem Gemeinderat vorlegen. Mit der Auslieferung des Fahrzeugs wird somit im Herbst 2027 zu rechnen sein.