Stadt Asperg

Gemeinderat beschließt umfangreiches Sparprogramm

Die Kommunen stehen vor finanziell herausfordernden Zeiten. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne hierfür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen weg.

Während die Stadt Asperg die Jahre bis 2022 noch mit einem positiven Rechnungsergebnis abgeschlossen hat - das Haushaltsjahr 2023 war ausgeglichen - ist für das Jahr 2024 bereits ein Fehlbetrag von rund einer Million Euro zu erwarten. Im laufenden Haushaltsjahr wird mit einem Negativsaldo in Höhe von 3,5 Millionen Euro gerechnet.

Wie viele andere Kommunen wurde daher auch die Stadt Asperg von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigsburg angewiesen, ihr jährliches Defizit im Haushalt zu reduzieren und eine Haushaltskonsolidierung vorzunehmen.

Hierfür kam im Juni die eigens eingesetzte Haushaltsstrukturkommission zusammen, um Einsparpotenziale zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

Die Haushaltsstrukturkommission hatte dem Gemeinderat zunächst kurzfristige Maßnahmen zu Reduzierung von Ausgaben empfohlen. Folgenden Maßnahmen wurde ohne Gegenstimmen vom Gemeinderat zugestimmt:

• Für die Organisation eines Mitarbeiterausflugs oder eines Mitarbeiterfestes erhält der Personalrat jährlich nur noch ein Budget von 10.000 € zur Verfügung gestellt.
• Das Budget für Werbemaßnahmen und Veranstaltungen im Museum Hohenasperg wird um 3.000 € reduziert.
• Für die Erstausstattung von Asylsuchenden werden auf freiwilliger Basis keine Kosten mehr übernommen.
• Im Bereich Städtebauliche Planung erfolgt eine Ansatzreduzierung in Höhe von 79.000 € für die Bereiche Allgemeines, VZ-Beratung, Umsetzung AKEK, GovShare, Wärmeleitplanung, Rezertifizierung Kom.EMS sowie Energiemanagement Fernauslesung.
• Die Grundreinigung an den Asperger Schulen wird nur noch alle zwei Jahre durchgeführt.

Weiteren Einsparungen wurde auf Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission mehrheitlich zugestimmt:

• Die Sitzungsverpflegung wird ab 2026 ausgesetzt.
• Das Weihnachtsessen des Gemeinderates und der Gemeinderatsausflug werden künftig nur noch alle 2 Jahre, jeweils im Wechsel stattfinden.
• Das Budget für FairTrade wurde auf 1.250 € / Jahr begrenzt.
• Die Präsente bei Jubilarbesuchen werden von zwei auf eine Flasche reduziert.
• Die Hochstammförderung wird von 1.500 € auf 1.000 € reduziert. Antragsteller können die Förderung für maximal zwei (zuvor: drei) Bäume beantragen.
• Für die Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter werden den Schulen keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung gestellt.
• Für den Schulgarten der Goetheschule werden keine neuen Sonnenschirme angeschafft.
• Für den Schulgarten der Friedrich-Hölderlin-Schule wird kein Mähroboter angeschafft.
• Der Zuschuss für Asperger Schüler beim Besuch der Jugendmusikschule Ludwigsburg entfällt ab dem Jahr 2026 ersatzlos.
• Das Budget für städtische Senioren-Nachmittage und weitere Veranstaltungen in diesem Zusammenhang wurde auf 8.000 € begrenzt.
• Das Budget für die Highlandgames der städtischen Kinder- und Jugendarbeit wurde um 2.500 € reduziert.
• Die Öffnung des Freibads wurde auf den 15. Mai eines jeden Jahres festgelegt.
• Ab dem Haushaltsjahr 2026 entfällt der jährliche Zuschuss der Stadt zum Stadtticket.
• Anlässlich des Stadtfestes findet kein Feuerwerk mehr statt.
• Ab dem Stadtfest 2026 werden keine Verzehrgutscheine für Teilnehmer des Bühnenprogramms mehr ausgegeben.
• Im Rahmen der Asperger Kirbe entfällt ab 2026 die Kinderkirbe.
• Nach Fertigstellung der Hauseinspeisung am Friedrich-List-Gymnasium und an der Friedrich-Hölderlin-Schule werden zwei der vier Notstromerzeuger veräußert.

Darüber hinaus wurde die Stadtverwaltung mit einem weiteren Maßnahmenpaket beauftragt, bei welchem es sich zunächst um Arbeitsaufträge handelt und die Ergebnisse dann erneut im Gemeinderat beraten und beschlossen werden sollen. Hierzu gehören:

• Die Anpassung der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit bei Wahlen auf 80 €,
• die Deckelung von Leasingraten für das Dienstfahrzeug des Bürgermeisters,
• die Herabsetzung der Vereinsförderung auf 11 € pro Jugendlichem und eine Neuregelung der Breitensportzuschüsse,
• die Erhöhung der Essenspreise in den Schulmensen auf 4,50 €,
• die Neukalkulation der Essenspreise und Betreuungsgebühren in der Grundschülerbetreuung,
• die Anpassung der Benutzungsgebühren für die Stadtbücherei auf 18 € pro Jahr,
• die Erhöhung der Freibad-Eintrittspreise um 10 % und Herabsetzen der Altersgrenze von sechs auf vier Jahre,
• die Anpassung der Gebühren für die Tiefgarage Neue Mitte: Ab 2026: Parkdauer bis zu einer Stunde 1,50 €, ab der angefangenen zweiten Stunde 3,00 €. Das Tagesticket wird auf 10,00 € erhöht. Das Verlustticket wird auf 17,00 € erhöht. Ab 2027: Parkdauer bis zu einer Stunde 2,00 €, ab der zweiten angefangenen Stunde 4,00 €. Kostenloses Parken für 20 Minuten bleibt erhalten,
• die Neukalkulation der Standgebühren für Stadtfest, Kirbemarkt, Krämermarkt und Weihnachtsmarkt,
• die Anpassung der Benutzungsgebühren für den Keltensaal auf 300 € für bis zu vier Stunden und 500 € für mehr als vier Stunden,
• die Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in 2027 auf 280% und 2028 auf 300%,
• die Anpassung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer 2026 auf 410%,
• die Anpassung der Hundesteuer 2026 auf 140 € für Ersthunde und 280 € für jeden weiteren Hund sowie
• Anpassung des Vergnügungssteuersatzes 2026 auf 25%.

Zugestimmt hat das Gremium auch, dass die Stadtverwaltung weitere Neukalkulationen von Gebühren vornimmt, die sich mittel- bis langfristig auf den Haushalt auswirken und dem Gemeinderat ebenfalls zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Dies betrifft folgende Bereiche:

• Die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsfläche,
• die Feuerwehr-Kostenersätze,
• die Betreuungsgebühren in den Kindertageseinrichtungen,
• die Essenspreise in den Kindertageseinrichtungen sowie
• die allgemeinen Verwaltungsgebühren.

Zudem wurde die Stadtverwaltung noch damit beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, unwirtschaftliche Bereiche aus dem städtischen Haushalt auszugliedern. Hierzu gehören:

• Die Ausgliederung der Abwasserbeseitigung aus dem Kernhaushalt sowie
• die Ausgliederung des Freibads aus dem Kernhaushalt.

Baubeschluss für Neubau der Sporthalle gefasst

Die Stadt Asperg plant den Neubau einer Vierfeld-Sporthalle am südwestlichen Stadtrand. Diese soll als Ersatzneubau für die bestehende Rundsporthalle gegenüber dem Friedrich-List-Gymnasium auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen errichtet werden.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde von den Architekten der aktuelle Planungsstand vorgestellt und Themen wie zum Beispiel die Entwässerung des Grundstücks, die Stellplätze, die Belüftung der Halle und weitere beraten.

Die gemeinsam mit dem Gemeinderat im Februar im Rahmen einer Sondersitzung erarbeiteten Kosteneinsparungen wurden bereits in die Planung eingearbeitet. Die aktuelle Kostenberechnung nach DIN 276 in der Leistungsphase 3 beträgt rund 21.360.000 € und entspricht damit nahezu der Kostenschätzung vom 18. Februar 2025 mit rund 21.130.000 €.

Der Gemeinderat konnte mit einer Mehrheit von elf Stimmen bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen grünes Licht zum Bau der Sporthalle geben und beauftragte die Architekten und Fachplaner mit den Leistungsphasen 4 bis 7.

Der weitere Zeitplan sieht vor, im Rahmen der Leistungsphase 4 Anfang Oktober 2025 den Bauantrag zu stellen und im Anschluss daran schrittweise die Vergaben vorzunehmen. Der Bau der Halle soll nach aktuellem Stand von September 2026 bis März 2028 erfolgen.

Stadt Asperg gründet neuen Eigenbetrieb für die Abwasserbeseitigung

Im Aufgabenbereich der Abwasserbeseitigung stehen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umfassende Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an. Neben der bereits beschlossenen sukzessiven Sanierung des maroden Kanalnetzes in offener Bauweise und per Inlinersanierung, wurde zusätzlich im Tiefbauprogramm die stetige Sanierung von Straßen und Straßenabschnitten beschlossen. Hinzu kommen noch die Sanierung und Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken und die Zuweisungen an die angeschlossenen Kläranlagen. Auch im Bereich der Kläranlagen stehen hohe Investitionen an.

Im Haushaltplan 2025 sind für den Bereich der Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung Investitionen in den Jahren 2025 - 2028 in Höhe von 9.651.500 € eingeplant. Weitere Investitionen werden auch in den Folgejahren notwendig, da aus den Ergebnissen der Kanalbefahrung laut Eigenkontrollverordnung umfassende Schäden im Kanalnetz festgestellt wurden. Ein Aufschieben der Maßnahmen ist nicht möglich. Das Kanalnetz muss kontinuierlich instandgesetzt werden.

Mit dieser Ausgangssituation hat die Verwaltung die Auslagerung des Aufgabenbereiches in einen Eigenbetrieb nach § 102 GemO vorgeschlagen. Gründe hierfür sind eine Vermeidung der zu hohen Verschuldung des Kernhaushalts sowie einer besseren Transparenz und Darstellung im Zahlenwerk. Beispielsweise werden im Gegensatz zur aktuellen Darstellung im Kernhaushalt hierdurch dann alle notwendigen Darlehen für die Abwasserbeseitigung dann im Eigenbetrieb geführt.

Der Gemeinderat konnte mit breiter Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, den Eigenbetrieb Abwasser zu gründen. Eine Betriebssatzung, welche die Rechtsverhältnisse sowie die Wirtschaftsführung regelt, muss zu einem späteren Zeitpunkt noch erstellt und vom Gemeinderat beschlossen werden.

Zustimmung zu Baugesuchen in Asperg während der Sommerzeit ersatzweise durch den Bürgermeister

Während der Sommerferien finden keine Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse statt. Daher hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, dass die Zuständigkeit für die Erteilung des städtischen Einvernehmens zu Baugesuchen in Asperg während der Sommerpause an Bürgermeister Christian Eiberger übertragen wird.

Spenden des ersten Halbjahres 2025 genehmigt

Der Gemeinderat konnte außerdem der Entgegennahme von Geldspenden in Höhe von 40.300,20 € einstimmig zustimmen.

Spenden gingen unter anderem ein für die Goetheschule, die Friedrich-Hölderlin-Schule, das Friedrich-List-Gymnasium, den Kindergarten Wilhelmstrasse sowie die städtische Kinder- und Jugendarbeit.