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Aktuelles aus Asperg

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO)

Die Landesregierung hat am 28.03.2020 erneut eine Änderung der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 erlassen.

Im Folgenden die wesentlichen Änderungen, die zum 29.03.2020 in Kraft getreten sind:

  • In den Katalog der kritischen Infrastruktur als Zulassungsvoraussetzung für die Notbetreuung wurden weitere Personengruppen aufgenommen.
  • Die Regelung zum Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen wurde insgesamt neu gefasst und ermöglicht nunmehr explizit auch Veranstaltungen, die der medizinischen Grundversorgung dienen, wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz von Infektionen getroffen werden.
  • Weitere Klarstellungen zur Schließung von Einrichtungen wurden getroffen.
  • In einem neuen § 4 Abs. 5 wurden hygienische Mindeststandards für die nach § 4 Abs. 3 und 4 geöffneten Einrichtungen definiert (Zutrittssteuerung, Warteschlangen vermeiden, Abstand von 2 Metern zwischen Personen); mit Ausnahme einiger weniger abschließend bestimmter Tätigkeiten bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist.
  • Ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog wurde eingeführt.

Details entnehmen Sie bitte der aktuellen Verordnung auf der Seite des Sozialministeriums Baden-Württemberg: Link zur Seite des Sozialministeriums

Das Innenministerium hat zwischenzeitlich auch einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 erlassen. Den Bußgeldkatalog finden Sie auf der Seite des Innenministeriums: Link zur Seite des Innenministeriums

Zuständig für die Erhebung der Bußgeder sind die unteren Verwaltungsbehörden, also das Landratsamt Ludwigsburg.

Wichtige Auslegungshinweise, welche Geschäfte oder Gewerbebetriebe derzeit noch geöffnet haben dürfen, finden Sie auch auf der Seite des Wirtschaftsministeriums: Link zur Seite des Wirtschaftsministeriums

Unternehmen empfehlen wir auch unseren Beitrag "Informationen für Unternehmen" in der Rubrik Aktuelles auf unserer Homepage. Dort finden Sie wichtige Verlinkungen zu den verschiedensten Unterstützungsangeboten von Bund und Land sowie zahlreiche weitere Informationen: Link zum Beitrag Informationen für Unternehmen

Bitte beachten Sie auch alle unsere weiteren Informationen zur Corona-Pandemie in der Rubrik Aktuelles auf unserer Homepage: Link zu allen Hinweisen rund um die Corona-Pandemie

Stand: 29.03.2020

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